Liebe Genossinnen und Genossen,

angesichts der näher rückenden Volksabstimmung zum Thema "Stuttgart 21" formieren sich sowohl Befürworter/innen als auch Gegner/innen dieses großen Infrastrukturprojektes - darunter auch SPD-Mitglieder.

Deshalb möchte ich einige Hinweise geben:

1.) Als Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg werde ich vorschlagen, dass die SPD Baden-Württemberg keinerlei Bündnis mit anderen Parteien oder Verbänden zur Kampagne zur Volksabstimmung eingehen soll.

2.) Ich bitte alle SPD-Mitglieder, bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Teilnahme an der Volksabstimmung zu werben.

3.) Darüber hinaus ist es Sache jedes Mitglieds, für sich selbst zu entscheiden, ob und wie es sich - entsprechend seiner Überzeugung - an den Kampagnen für oder gegen den Ausstieg aus "Stuttgart 21" beteiligt.

4.) Die SPD Baden-Württemberg hat eine klare Beschlusslage zu "Stuttgart 21", dies werde ich als Landesvorsitzender auch nicht verschweigen. Aber zentral ist für mich, dass wir in unserer Landespartei respektvoll mit den unterschiedlichen Positionen hierzu um.

Herzliche Grüße

Nils Schmid