Anja Krug für die SPD-Fraktion

Selten verbirgt sich hinter einen nüchternen Vorlagentitel so viel Dynamik wie hier bei der Zwischenabrechnung zum Projekt Bahnstadt. Was für eine Entwicklung! Wer heute durch die Nobelspreisträgerstraßen läuft kann sich den Zustand vor zwölf Jahren kaum noch vorstellen. Durch den Einsatz der Oberbürgermeisterin, des Bürgermeisters, zahlreichen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, vieler unterschiedlicher Investoren und politischer Entscheidungsträger wurde hier ein neues Stadtviertel entwickelt. Ein großer Gewinn für Bruchsal!

Auf der ehemaligen Brache und dem alten Messplatz hat sich viel getan:  z. B. innovatives Gewerbe im Triwo-Park, zahlreiche Miet- und Eigentumswohnungen für über 800 Menschen, neue Wohnformen wie z. B. im Studentenwohnheim, Verlagerung der OGA, Bau der Gleisquerung und ein neuer Verkehrsübungsplatz. Meilensteine für die Gesamtstadt waren die neue Sporthalle und das Feuerwehrhaus, das dank der SEW realisiert werden konnte. Es liegt noch ein Stück Weg vor allen Beteiligten: die Realisierung des Sozialquartiers, des Damian, der Gastronomie, der Quartiersplatz müssen noch entstehen. Jedoch zeigt sich ein dynamische Entwicklung, die Bruchsal gut tut! Über die relevanten finanziellen Aspekte wurden wir immer gründlich informiert und die vorliegende Abrechnung zeigt, wie viel durch sinnvolle Investitionen erreicht werden konnte. Ein besonderer Dank gilt hier Herrn Gohl, der unermüdlich Förderprogramme studierte und entsprechende Mittel generierte. Wir danken auch der Oberbürgermeisterin, dem Bürgermeister, allen Fachbereichsleitern und Mitarbeitern, die an diesem Großprojekt, dass das Gesicht Bruchsal nachhaltig verändert hat, arbeiten. Die SPD-Fraktion nimmt die Vorlage sehr gerne zur Kenntnis.

Anja Krug für die SPD-Fraktion

Als ich diese Woche mit meiner neunten Klasse über die Aufgaben einer Gemeinde gesprochen habe, gab es folgende erstaunte Aussage: „Wie? Aber eine Bibliothek brauchen doch alle. Das muss doch eine Pflichtaufgabe sein!“. Dem kann ich inhaltlich nur zustimmen. Sie schaffen in der Stadtbibliothek einen Ort, an dem sich Menschen unkompliziert begegnen, neues Wissen erwerben, sich unterhalten und neue Welten entdecken können.

Das neue Sortiment an Gesellschaftsspielen hat gerade in Coronazeiten Familien bei sinnvoller Freizeitgestaltung unterstützt, ihr Angebot an Lernhilfen und die zugehörige Beratung rettet manche Schulnote, die Aktion „Heiß auf Lesen“ verschönert den Bruchsaler Sommer und durch ihr Angebot an Zeitschriften eröffnet die Stadtbibliothek Zugänge zum gesellschaftlichen Diskurs.

Wir hoffen sehr, dass Ihnen bald wieder mehr Veranstaltungen möglich sind, die das kulturelle Angebot unserer Stadt bereichern. Die vorgestellten Ideen zur weiteren gesellschaftlichen Vernetzung z. B. mit einem Repair-Café oder Aktionen speziell für Menschen mit Migrationshintergrund unterstützen wir gerne. Ein herzlicher Dank der SPD-Fraktion gilt dem Bibliotheksteam unter der Leitung von Frau Droll und regen Förderverein, dessen Aktionen der wertvollen Bibliotheksarbeit wertvolle Impulse liefert. Wir freuen uns auf Wiedersehen in der Stadtbibliothek!

Alexandra Nohl für die SPD-Fraktion

Die SPD Fraktion stimmt der weiteren Planungen zu einer Senioreneinrichtung in Obergrombach gerne zu.

bedingt durch den demographischen Wandel ist es für die Struktur der Gesamtstadt und der OT gut, unseren Teil beizutragen. Im Alter die Möglichkeit zu haben im Wohnort zu bleiben eröffnet Perspektiven die sich durchaus im Generationenwechsel innerhalb der Immobilien bemerkbar machen kann.

Wir stimmen daher der Vorlage in Punkt eins zu. Den Standort am Danzberg, sowie in Neubaugebiet, lehnen wir aber ab.

Wir priorisieren die Planung in der Helmsheimerstrasse und stehen dem Standort Danzberg kritisch gegenüber. Wir halten den Standort an der Kreisstraße für geeigneter, da sich dort auch die räumliche Nähe zur Bushaltestelle befindet. Die Zuwegung dürfte einfacher zu gestalten sein, damit verbunden auch die Abläufe während der Bebauung. Außerdem sind wir der Meinung, dass die Verwaltung am Rande ihrer Kapazität ist und daher keine weiteren Planung mehr stemmen kann, es sollte der Fokus auf einen Standort gelegt werden.

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Die Vorlage des Stadtplanungsamtes ist umfangreich, detailliert und beinhaltet aus meiner Sicht alle wesentlichen Argumente.

Wie bereits in meiner Rede in der Februarsitzung zum Beschluss der Offenlage ausgeführt, begrüßt die SPD alle Maßnahmen, welche die Akzeptanz und die Erhöhung des Fahrgastaufkommens im ÖPNV bewirken. Die Gesamtmaßnahme Umbau des Verkehrsknotens Bahnhof mit allen Facetten der Zugänglichkeit zu den Gleisen, der Neuordnung der Umsteigbeziehungen, behindertengerechte Toiletten, Beseitigung von Angsträumen und Schaffung von Abstellplätzen für Fahrräder wird auch trotz der aus dem Ruder laufenden Kostenentwicklung mitgetragen. Die Kostenentwicklung zu beeinflussen, ist uns nur im beschränkten Maß möglich – nämlich nur dort, wo wir über den Standard hinaus planen.

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Unser Statement zum Haushaltsentwurf beginnt mit einem Auszug aus unserer letztjährigen Haushaltsrede. Ich sagte seinerzeit: „Auf der anderen Seite müssen wir genau beobachten, welche Veränderungen und welche Folgen beispielsweise die politischen Entwicklungen in Russland auf unsere Volkswirtschaft haben werden.“ Wir hätten nicht erwartet, dass das damals Gesagte so schnell an Bedeutung gewinnen würde. Speziell vor dem Hintergrund dessen, was sich momentan in der Ukraine abspielt, könnte der uns jetzt vorliegende Haushaltsentwurf leider sehr schnell Makulatur werden. Es drohen Lieferausfälle von Gütern aus Russland. Die Preise für Gas, Öl und Getreideprodukte würden wohl extrem ansteigen. Und das würde natürlich auch unseren Haushalt zusätzlich schwer belasten. Nicht zu vergessen das schlimme Leid, das eine kriegerische Auseinandersetzung über die betroffenen Menschen brächte.

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