Fabian Verch für die SPD-Fraktion 

Eine lebendige Innenstadt ist der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Wir begrüßen daher die Erweiterung des Bruchsaler Weihnachtsmarkts zu einem Wintermarkt bis zum 5. Januar.

Die Begriffe "Alleinstellungsmerkmal", "Transformationsprozess" wurden in diesem Zusammenhang bereits genannt. Ich möchte einen Begriff ergänzen, nämlich den Wiedererkennungseffekt.

Veranstaltungen müssen so geplant werden, dass man sie mit unserer Stadt in Verbindung bringt. 
Deshalb müssen wir den Fokus auf die Qualitätssicherung lenken: Nicht nur Quantität - mehr Öffnungstage - sondern auch Qualität - Was wird verkauft / angeboten? - muss in den Blickpunkt geraten.

Darüber hinaus plädieren wir dafür, den Weihnachtsmarkt auch weiterhin, wie zu Coronazeiten geschehen, die Weihnachtsmarktstände locker vom Otto-Oppenheimer-Platz ausgehend Richtung Rathaus zu verteilen.

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Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion 

Wie in der Vorlage erwähnt konnte  ein Einwohnerantrag zu einer Hundewiese nicht das erforderliche Quorum erreichen. Dieses wurde bereits im Juli 2021 im Gemeinderat festgestellt.

Trotzdem hat die Verwaltung sich dieses Gedankens angenommen und dafür möchte sich die SPD ausdrücklich bedanken. Dieses ist ein Ausdruck von Bürgernähe  undbedingt oftmals sehr viel Arbeit.

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Hochwasserereignisse 2021, OT Kleinsteinbach – Flussgebietsuntersuchung für den Bocksbach –
Information – unter diesem Tagesordnungspunkt der letzten Gemeinderatssitzung hatte die SPD-
Fraktion eigentlich konkrete Ergebnisse einer bereits erfolgten Untersuchung des Bocksbachs
erwartet. Stattdessen musste sie erfahren, dass eine Flussgebietsuntersuchung des Bockbachs im
beauftragten Paket zum Starkregenrisikomanagement nicht enthalten sei. Die abschnittsweise
Betrachtung in Kleinsteinbach hätte keinen Sinn ergeben, da sich der größte Teil des Bocksbachs auf
Karlsbader Gemarkung befände und Pfinztal dadurch bei Hochwasserereignissen ebenfalls betroffen
sei. Die Gemeinde Karlsbad benötige die Flussgebietsuntersuchung auf der eigenen Gemarkung für
die Ausarbeitung ihres Starkregenmanagements zwingend. Hier böte sich nun für Pfinztal eine
Zusammenarbeit mit der Gemeinde Karlsbad an, da sich so der Bocksbach als gesamtes Gewässer
betrachten ließe.
Diese Aussage traf die Mitglieder der SPD-Fraktion wie ein Schlag ins Gesicht. War ihnen doch auf
mehrfache Nachfragen suggeriert worden, eine Untersuchung des Bocksbachs sei in Auftrag gegeben
– und zwar von der Gemeinde Pfinztal selbst.
Wie Gemeinderätin Angelika Konstandin in der Sitzung darlegte, ist die Geduld der Anlieger
allmählich am Ende – und zwar zurecht. Seit der in diesem Ausmaß nie dagewesenen Überflutung im
Juni letzten Jahres, trat der Bocksbach noch einmal über die Ufer und zwei Mal war er wieder kurz
davor. Die Anlieger zittern jedes Mal, wenn sich längerer oder starker Regen ankündigt. Da nicht zu
erwarten ist, dass die Häufigkeit der Starkregen- und Hochwasserereignisse abnimmt, ist eigentlich
Eile angesagt. Aber auch hier folgte die ernüchternde Erkenntnis: Mit der Fertigstellung eines
Maßnahmenkatalogs ist frühestens im 1. Quartal 2023 zu rechnen – wenn denn der Auftrag endlich
vergeben wird.
Bleibt nur zu hoffen, dass sich die ungenutzten Monate nicht rächen und die Bürgerinnen und Bürger
bis dahin von weiteren Hochwassern verschont bleiben.

Angelika Konstandin

Die SPD-Fraktion dankt dem Team der Stadtbibliothek für die geleistete Arbeit. Sie schaffen einen Ort, an dem sich Menschen unkompliziert begegnen, Wissen erwerben, sich unterhalten und neue Welten entdecken können. Wir hoffen, dass bald weitere Aktionen wie z. B. ein Repaircafé ins Leben gerufen werden.

Hinsichtlich der Planung des Bahnhofsvorplatzes tragen wir den Umbau des Verkehrsknotens Bahnhof mit allen Facetten der Zugänglichkeit zu den Gleisen, der Neuordnung der Umsteigbeziehungen, behindertengerechte Toiletten, Beseitigung von Angsträumen und Schaffung von Abstellplätzen für Fahrräder trotz der Kostenentwicklung mit. Bezüglich der Überdachung des Wartbereichs stehen wir zur Photovoltaikanlage, möchten aber bezüglich der Stützen beide Varianten prüfen. Die Radverkehrsplanung lehnen wir ab, da sie nicht zukunftsorientiert ist. Während andere vergleichbare Städte Fahrradstraßen, abgetrennte und richtungsgleiche Radwege oder autofreie Innenstädte umsetzen, wird in Bruchsal mit aller Macht an 15 Parkplätzen festgehalten, die einem Mindeststandard – nämlich einem Fahrradschutzstreifen – im Wege wären.

Die Zwischenabrechnung zum Projekt „Bahnstadt“ zeigt, wie hier für Bruchsal ein enormer Mehrwert dank kluger Investitionen durch die Stadt und Investoren sowie den Einsatz von Sanierungsmitteln geschaffen wurde. Es hat sich viel getan, z. B. innovatives Gewerbe im Triwo-Park, zahlreiche Miet- und Eigentumswohnungen, neue Wohnformen, Verlagerung der OGA, Bau der Gleisquerung und ein neuer Verkehrsübungsplatz. Meilensteine für die Gesamtstadt waren die neue Sporthalle und das Feuerwehrhaus. Es liegt noch ein Stück Weg vor allen Beteiligten: die Realisierung des Sozialquartiers, des Damian, der Gastronomie sowie der Quartiersplatz.

Die Suche nach einem Standort für eine Senioreneinrichtung in Obergrombach begrüßen wir, priorisieren jedoch das Gebiet entlang der Helmsheimer Straße. Gegenüber der Ausweitung des „Danzbergs“ sind wir skeptisch.

Den Handlungsempfehlungen des Integrationsberichts stimmen wir zu und hoffen, dass wir bald die konkrete Umsetzung erleben. Wir sind froh, dass die Sprachförderung hier den ersten Platz einnimmt. Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe, zur Bildung, zum gegenseitigen Verständnis und letztendlich auch zum Zugang auf den Arbeitsmarkt. Positiv ist unserer Meinung nach die Qualifizierung von Integrationshelfer*innen, die niederschwellige Hilfen anbieten und Netzwerkarbeit leisten können.

Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch

Anja Krug für die SPD-Fraktion

Mit dem Bruchsaler Integrationsbericht liegt ein umfangreicher Überblick über verschiedene Aspekte über die Situation von Migrant*innen in Bruchsal vor. Dieses Werk wurde auch ausführlich bei der letzten Klausurtagung des Gemeinderats in den Blick genommen. Was unserer Fraktion an dem ganzen Prozess bisher vermisste waren konkrete Maßnahmen, die das Leben dieser Menschen und deren Integration verbessern sollte. Jetzt liegen endlich konkrete Handlungsempfehlungen vor, die allerdings auch zunächst überwiegend in Arbeitskreise und noch nicht in greifbare Maßnahmen münden.

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