Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Die Vorlage des Stadtplanungsamtes ist umfangreich, detailliert und beinhaltet aus meiner Sicht alle wesentlichen Argumente.

Wie bereits in meiner Rede in der Februarsitzung zum Beschluss der Offenlage ausgeführt, begrüßt die SPD alle Maßnahmen, welche die Akzeptanz und die Erhöhung des Fahrgastaufkommens im ÖPNV bewirken. Die Gesamtmaßnahme Umbau des Verkehrsknotens Bahnhof mit allen Facetten der Zugänglichkeit zu den Gleisen, der Neuordnung der Umsteigbeziehungen, behindertengerechte Toiletten, Beseitigung von Angsträumen und Schaffung von Abstellplätzen für Fahrräder wird auch trotz der aus dem Ruder laufenden Kostenentwicklung mitgetragen. Die Kostenentwicklung zu beeinflussen, ist uns nur im beschränkten Maß möglich – nämlich nur dort, wo wir über den Standard hinaus planen.

Eingehäuste und gesicherte Fahrradabstellflächen oder überdachte und offen ausgeführte Wartebereiche sind jedoch schon längst der Normalfall.

Einen höheren Standard kann ich – wenn überhaupt - nur bei den Überdachungen ausmachen, welche als Photovoltaikdächer ausgestaltet werden sollen. Die Kosten der Dachanlagen werden sich gegenüber der ursprünglichen Planung auf 4,1 Mio € plus Baunebenkosten mehr als verdoppeln.  Aus Sicht der SPD ist diese Planung jedoch alternativlos, will mal in Punkto regenerative Energien nicht völlig unglaubwürdig werden. Erstaunt hat uns jedoch die Aussage der Stadtwerke, dass diese PV-Anlage nicht gewinnbringend betrieben werden kann. Die Planung der Variante Bogenstütze hatte per se den Vorteil, dass diese Ständer aufgrund der Bauart einen gewissen Wetterschutz darstellen. Die Ausführung Stahlstütze weist eine höhere Leichtigkeit auf. Im Zuge der Planung möchten wir hier auf transparent ausgestalteten Windschutz hinweisen.

Zum Radverkehr:

Die Vorlage zeigt die Entschlusslage zu den Gesamtmaßnahmen auf. Der Gemeinderat hat sich im Mai 2020 für die Ausgestaltung eines gemeinsam genutzten Fuß- und Radbereiches – ich nenne es bewusst nicht Radweg – zwischen Merkur Center und aktuellem ZOB ausgesprochen. Mit der nun vorliegenden weiteren Planung wird folgender Zustand bis auf weiteres umgesetzt:

RadfahrerInnen sollen einen gegenläufigen gemeinsam genutzten Fuß – und Fahrradbereich auf der Westseite zwischen B 35 und Siemenskreisel vorbei an zwei Parkhäusern, 1 Einkaufzentrum, diversen Kneipen mit Außenbewirtschaftung – welche nebenbei den kompletten Fußbereich ausfüllen - und vor allem dem Busbahnhof mit künftig zu erwartendem gewaltigem Kreuzungs- und Fußgängerverkehr nutzen. Und wenn sie das nicht möchten, dann sollen sie halt auf der Straße fahren – so der Originalton im Mai 2020 - denn dort wird ja nur 30 gefahren. 

Die Verwaltung hat sich nach der Kritik in der Februarsitzung nochmals mit dieser Problematik befasst. Erkannt wurde aus meiner Sicht, dass wir nun eine Planung vorgestellt bekommen, welche alles andere als zukunftsorientiert ist. Während andere vergleichbare Städte Fahrradstraßen, abgetrennte und richtungsgleiche Radwege oder autofreie Innenstädte umsetzen, wird in Bruchsal mit aller Macht an 15 Parkplätzen festgehalten, die einem Mindeststandard – nämlich einem Fahrradschutzstreifen – im Wege wären.

Das vorgeschlagene Stufenmodell lässt unweigerlich die Frage nach dem Huhn und dem Ei aufkommen. Ich tue zunächst bewusst nichts für den Radverkehr, um dann nach 2 Jahren zu evaluieren und festzustellen, dass wir alles richtig gemacht haben – denn es gibt ja gar nicht mehr Radverkehr und schon gar kein kritisches Maß – was auch immer das wäre.

Ich bitte daher um getrennte Abstimmung. Dem Punkt 2 kann ich gerne zustimmen. Der Punkt 1 beinhaltet eine rückwärtsgewandte Fahrradplanung, welcher ich nicht zustimmen kann.