Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Spende an den Förderverein der Sebastianschule
Nachdem die SPD-Fraktion bereits vor einer Coronapause der Schönbornschule eine Spende zukommen ließ, so war es nun ein Projekt des Fördervereins der Sebastianschule, das wir gerne finanziell unterstützten. Der Förderverein hat eine nagelneue, wetterfeste Tischtennisplatte beschafft, die seit wenigen Tagen den Schulhof der Sebastianschule weiter aufwertet und aktivere Pausen ermöglicht. Wir finden dieses ehrenamtliche Engagement für die Schule ausgesprochen toll und haben dies mit einer Spende in Höhe von 300 € gerne gewürdigt. Zur Übergabe traf sich die Fraktion mit der Vorsitzenden Martina Link vor Ort. Mit dem Betrag konnte für jede Klasse ein Set mit Schlägern und Bällen finanziert werden. Wir danken dem Förderverein für die gute Zusammenarbeit und wünschen allen Schülerinnen und Schüler viel Spaß mit der neuen Spielmöglichkeit.
Ihre SPD-Fraktion
Maria Brandes, Filip Frensch und Martin Gern
Haushaltsrede der SPD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weigt, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, werte Einwohnerinnen und Einwohner,
in den vergangenen Jahren hat der Gemeinderat viele weitreichende und teure Investitionsentscheidungen getroffen, deren Umsetzungen uns auch in 2024 vorrangig begleiten werden. Es sind wahrlich große, jeweils millionenschwere Projekte, mit denen unsere öffentliche Infrastruktur erneuert wird:
Neubau Feuerwehrhaus
Die Kosten sind kontinuierlich angestiegen und die Schätzungen liegen aktuell bei rund 11,5 Mio. €. Doch mittlerweile ist das Richtfest gefeiert, die meisten Gewerke vergeben und der Bau schon weit fortgeschritten. Bisher mussten Ausschreibungen oftmals wegen drastischer Überschreitung der Plankosten aufgehoben werden oder es gingen keine Angebote ein. Diese „Extrarunden“ kosteten leider einiges an Zeit und Aufwand. Falls nun nicht mehr allzu viel dazwischenkommt, kann das Projekt in 2024 endlich abgeschlossen werden.
Sanierung Rathäuser
Die Belegschaft vom Rathaus Neuthard ist schon geraume Zeit ausgezogen und das Gebäude wartet auf die Handwerker. Hier soll die vor kurzem erfolgte Vergabe an einen Generalunternehmer in 2024 für einen zügigen Baufortschritt sorgen. Wir sind gespannt, ob sich dieser neue Ansatz, auch hinsichtlich der Budgeteinhaltung, bewährt.
Noch unklar ist, wie es danach weitergeht. Denn aufgrund der angespannten Finanzlage muss der Anbau beim Rathaus in Karlsdorf evtl. auf später verschoben werden. Leidtragende wären die Kleinkindkrabbelgruppen, die weiterhin in der Interimslösung Altenbürghalle bleiben müssten. Nicht zur Disposition steht aus Sicht der SPD-Fraktion jedoch die Sanierung des Bestandsgebäudes nach dem Abschluss der Arbeiten in Neuthard.
Neubau Schönbornschule
Noch läuft die Planung, aber in 2024 soll auch hier die Umsetzungsphase erreicht werden. Wir sind gespannt und hoffen, dass die versprochenen Fördermittel in Höhe von ca. 30% nicht irgendwelchen Kürzungsrunden zum Opfer fallen. Denn dann wäre das Projekt aktuell nicht mehr finanzierbar.
Die aktuelle Pisa-Studie zeigt leider eindringlich, dass unser Bildungssystem neue pädagogische Konzepte braucht, um mit der sich stark veränderten Lebensrealität der Schülerinnen und Schüler Schritt zu halten bzw. positiv auf diese einwirken zu können. Ein wesentlicher Bestandteil hierbei ist die Schaffung von Lernräumen, in denen differenziertes und selbst organisiertes Lernen möglich ist und somit Lehrerinnen und Lehrer besser auf die individuellen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler eingehen können. Die SPD-Fraktion sieht deshalb im Neubau der Schönbornschule eine wesentliche Investition in die Zukunft und wird diesen tatkräftig unterstützen.
Kindergärten
Karlsdorf-Neuthard bietet heute ein breites Spektrum bei der Kinderbetreuung: z. B. Krippe, verlängerte Öffnungszeiten, Ganztagesbetreuung, TigeR-Gruppen und ein Waldkindergarten. Mit der aktuell in Bau befindlichen Erweiterung des Don-Bosco-Kindergartens stehen dann auf absehbare Zeit ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung. Wie ein Blick in den Landkreis zeigt, ist das nicht in allen Gemeinden der Fall. Damit tragen die von uns immer mitgetragenen zahlreichen Investitionen der vergangenen Jahre erfolgreich Früchte.
Als vorerst letzte große Maßnahme in diesem Bereich soll im kommenden Jahr nun auch der Franziskuskindergarten modernisiert und konzeptionell umgebaut werden. Dafür sind 1,5 Mio. € eingeplant.
Gemeindeeigene Wohnungen
Erfreulicherweise wurde das Wohnungsbauvorhaben eines Investors auf dem ehemaligen Gredlerareal an der Waldstraße, trotz der allgemeinen Baukrise, planmäßig begonnen und die Gebäude können voraussichtlich Mitte kommenden Jahres bezogen werden. Damit stehen der Verwaltung 14 weitere Wohnungen zur Verfügung, die gezielt vergeben werden können.
Für die SPD-Fraktion ist die Vorhaltung eines gemeindeeigenen Wohnungsbestandes sehr wichtig. Deshalb freuen wir uns über dieses zusätzliche und zeitgemäße Angebot.
Allzu viel Zeit und Budget für anderes bleibt da verständlicherweise nicht mehr übrig. Dennoch sind neben diesen Großprojekten auch weitere Maßnahmen vorgesehen, die sich positiv auf unsere Gemeinde auswirken werden:
Die vor zwei Jahren begonnene Aufwertung von eher unattraktiven Spielplätzen wird fortgeführt. Das dafür reservierte Budget in Höhe von 100.000 € soll aus unserer Sicht für den Spielplatz in der Schulstr. eingesetzt werden.
Auch die Vereinsförderung bleibt als feste Größe im Haushalt verankert. Damit werden, neben der Grundförderung, auch in 2024 wieder etliche Bau- und Beschaffungsvorhaben unterstützt. Schließlich leisten die zahlreichen Ehrenamtlichen einen wichtigen Beitrag für unser vielfältiges gesellschaftliches Miteinander. Dafür an dieser Stelle ein herzliches Danke!
Gelingen sollte im nächsten Jahr auch der Abschluss der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Lampen, Sanierung u. a. der Pfinzstr., die Erneuerung der Holzbrücke am Erlenwald und Maßnahmen aus dem Radwegekonzept.
Wir setzen uns darüber hinaus für die Einführung weiterer neuer Bestattungsformen auf unseren Friedhöfen ein. So würden wir z. B. die Möglichkeit einer sogenannten „Bestattung am Baum“ begrüßen. Dabei wird die Urne unter einem Baum und ohne Grabschmuck beigesetzt. Sicherlich nicht jedermanns Sache, aber eine naturverbundene Alternative.
Und es werden auch wichtige Themen zu bearbeiten sein, deren weiterer Fortgang sich auf örtlicher Ebene nur begrenzt steuern lässt. Das gilt z. B. für die Tiefengeothermie. Wir befürworten die Nutzung dieser regionalen Energiequelle ausdrücklich. Leider sind die technischen und finanziellen Rahmenbedingungen noch ungewiss. Wann erste Gebäude in Karlsdorf-Neuthard mit Fernwärme beheizt werden können, ist daher noch nicht absehbar. Ein flächendeckender Ausbau ist aus heutiger Sicht nicht bzw. erst in ferner Zukunft möglich.
Offen ist auch noch der Verlauf der Güterbahntrasse Rotterdam – Genua in unserer Region. Wider Erwarten ist die unsägliche Trassenvariante zwischen unseren beiden Ortsteilen immer noch in der Prüfung. Vermutlich wird die Vorzugsvariante frühestens in einem Jahr feststehen.
Die hohen Zins- und Baukosten belasten den privaten Wohnungsbau nach wie vor sehr stark. Die ursprünglich für 2022 geplante Entwicklung des Neubaugebietes in der Kohlfahrt hat deshalb lediglich eine geringe Priorität und wird „auf Sparflamme“ weiterverfolgt. Eine grundlegende Änderung sehen wir derzeit jedoch nicht.
Bundesweit viele Diskussionen gab es um die Reform der Grundsteuer. Zahlreiche Klagen sind anhängig. Evtl. gibt es dadurch doch noch Anpassungen. Nach momentanem Sachstand müssen die derzeitigen Hebesätze der Gemeinde ab 2025 gesenkt werden, damit die gewünschte Aufkommensneutralität zustande kommt. Je nach Immobilie werden die Steuern für den Einzelnen höher oder niedriger ausfallen. Der Haushalt sieht für 2024 eine Grundsteuereinnahme von rund 1,1 Mio. € vor.
Nach der diesjährigen Bürgermeisterwahl stehen auch im kommenden Jahr Wahlen an. Am 9. Juni werden die Gemeinde- und Kreisräte sowie das Europaparlament neu gewählt. Freie Wahlen sind das Markenzeichen einer Demokratie und die Basis einer freien Gesellschaft. Dessen sollten wir uns stets bewusst sein und dies mit Blick auf unsere Geschichte, trotz aller aktuellen Widrigkeiten, nie vergessen.
Für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken wir uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Weigt sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung; heute speziell bei Herrn Schmidt und seinem Team für die umfangreiche Ausarbeitung des Haushaltes.
Den anderen Fraktionen sagen wir Dank für das stets konstruktive Ringen im Gemeinderat.
Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushalt und den Wirtschaftsplänen der beiden Eigenbetriebe für 2024 zu.
Sprechstunde der SPD-Fraktion
Die Adventszeit ist ein untrügliches Zeichen, dass das Jahresende naht. Wenn Sie Ihre Fragen, Anregungen oder auch Kritik zu aktuellen Gemeindethemen oder einem persönlichen Anliegen noch noch vor Weihnachten los werden möchten, dann kommen Sie zur nächsten Sprechstunde der SPD-Fraktion. Diese findet am Montag, den 11. Dezember 2023, ab 18 Uhr in unserem Fraktionszimmer in der Friedhofstr. 4 in Neuthard statt (1. OG). Gerne nehmen wir uns Zeit für Sie! Natürlich können Sie uns auch bei anderen Gelegenheiten direkt ansprechen oder Sie senden uns eine E-Mail an kontakt@spd-karlsdorf-neuthard.de.
Wir wünschen Ihnen stimmungsvolle und friedliche Vorweihnachtstage!
Ihre SPD-Fraktion
Maria Brandes, Filip Frensch und Martin Gern
Warum wir keiner Kita-Gebührenerhöhung mehr zustimmen?
Die Kita-Gebühren werden erneut – wie bereits im letzten Jahr – erhöht. Wir konnten dieser weiteren Belastung für Familien nicht zustimmen. Stattdessen haben wir wieder unseren Vorschlag der einkommensabhängigen Staffelung der Kita-Gebühren in die Debatte eingebracht. Diese würde eine gerechtere Verteilung der Belastung ermöglichen.
Unsere bisherige Bemühungen zur Einführung einer staffelbasierten Gebührenstruktur wurden abgelehnt, und dies, obwohl dies keine Auswirkungen auf den Haushalt hätte. Aktuell zahlen in Bad Schönborn Personen mit unterschiedlichen Einkommen die gleichen Kitagebühren – eine Ungerechtigkeit, die Familien mit geringem und mittlerem Einkommen besonders hart trifft.
Ein Beispiel: In Bad Schönborn zahlen ein*e Alleinerziehende*r mit einem Jahreseinkommen unter 20.000 Euro, ein Paar mit mittlerem Einkommen bis zu 80.000 Euro und ein Spitzenverdiener-Paar mit weit über 250.000 Euro exakt dieselben Kitagebühren. Doch hier liegt das Problem: Während der Spitzenverdiener-Haushalt diese Belastung kaum spürt, trifft sie das Paar mit mittleren Einkommen bereits schmerzlich. Die alleinerziehende Person steht vor der Herausforderung, abzuwägen, ob sie sich den Kitaplatz leisten kann und überhaupt wieder arbeiten gehen sollte.
Die Argumentation, dass eine einkommensabhängige Staffelung zu bürokratisch sei, steht im Widerspruch zu anderen Gemeinden, die solche Konzepte erfolgreich umsetzen. Unbürokratische Lösungen sind möglich, und die Ablehnung wirft die Frage auf, warum Bad Schönborn bei den Kitagebühren regional weiter an der Spitze liegt. Die bevorstehende Gebührenerhöhung ohne Staffelung vertieft die Ungerechtigkeiten und entfernt die Gemeinde von ihrer familienfreundlichen Ausrichtung. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf Eltern, die zurück in den Job wollen, sondern auch auf den Fachkräftemangel z.B. in Kitas, Pflege, Handel und Gastronomie.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat, wie im Vorjahr, keiner Erhöhung zugestimmt, weil bislang keine ernsthafte Diskussion über eine einkommensabhängige Staffelung im Gemeinderat stattgefunden hat und erneut zu Beginn der Gemeinderatssitzung von der Mehrheit verhindert wurde. Die beschlossene Erhöhung von 6,5 % gegen unsere Stimmen und die der Grünen hinterlässt die Frage nach der Familienfreundlichkeit in Bad Schönborn.
Wir setzen uns weiterhin für sozial gerechte Kindergartenbeiträge ein. Ein erster Erfolg konnten wir aus der Debatte verzeichnen: Die Verwaltung soll bis spätestens Herbst 2024 einen ersten Vorschlag für einkommensabhängige Elternbeiträge vorlegen. Auf dieses Basis können wir endlich über die Entlastung der geringen und mittleren Einkommen sprechen und somit ein faireres System entwickeln.
Text: Jörg Hanke und Dennis Eidner
Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion Michael Nicklis, Hans Schindler, Rudolf Köpp und Dennis Eidner
