von Wolfgang Sickinger, SPD-Fraktionsvorsitzender in Stutensee

Anlässlich der Informationsveranstaltung und Ortsbegehung der Bürgerinitiative Karlsruhe-Molzau, die am Wochenende in Spöck und Staffort stattgefunden haben, verdeutlichen wir nochmals unsere Position zur zukünftigen Güterbahntrasse Mannheim-Karlsruhe. Wir erkennen die Notwendigkeit der neuen Güterstrecke im Sinne des Klimaschutzes an, fordern aber eine Lösung, die die geringsten Belastungen für Mensch und Natur mit sich bringt und durch wirksame Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen begleitet wird.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir es sehr, dass die Verantwortlichen der Bahn ein transparentes Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit eingeleitet haben. Wir hoffen, dass die Anregungen, die im Rahmen von Dialogforen, Workshops und öffentlichen Veranstaltungen zur Trassenfindung eingebracht wurden und noch werden, in der endgültigen Entscheidung ihren Niederschlag finden.

Umso größer ist die Enttäuschung, dass die Vertreter der Bahn immer noch an Trassenvarianten festhalten, die auf gewachsene Strukturen und Zusammenhänge keine Rücksicht nehmen. Davon betroffen sind insbesondere die Gemarkungen von Stutensee und unserer Nachbargemeinde Karlsdorf-Neuthard.

Einerseits begrüßen wir es sehr, dass die Pläne zum Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe keine Rolle mehr spielen; wäre damit doch ein unzumutbarer Eingriff in die beiderseits der Strecke vorhandene Siedlungsstruktur unserer Stadtteile Friedrichstal und Blankenloch verbunden. Andererseits ist es für uns nicht vorstellbar, dass eine mögliche Trassenvariante von Norden her kommend zwischen Friedrichstal und Spöck hindurch und weiter südlich an Staffort vorbei Richtung A5 geführt werden könnte. Unsere Gemarkung würde völlig zerschnitten und wertvolle landwirtschaftliche Flächen und Naturräume wären betroffen.

Besonders schwerwiegend wären die Auswirkungen für Staffort, das nicht nur wie bisher von Osten her durch den Lärm der A5, sondern zusätzlich von Süden und Westen her durch die Bahnstrecke beeinträchtigt würde. So wären der Stafforter Wald und der Baggersee als wichtige Naherholungsgebiete nur noch über Brückenbauwerke, durch Unterführungen oder Umwege erreichbar.

Natürlich ist uns klar, dass es keine unschädliche Idealtrasse in unserer dicht besiedelten Region geben wird; aber uns ist wichtig, dass eine Neubaustrecke gewählt wird, die mögliche Beeinträchtigungen für Mensch und Natur gering hält. Sollte sich die Bahn deshalb für eine Trassenbündelung entlang der A5, der wahrscheinlichsten Linienführung, entscheiden, müsste dies aber mit einem wirksamen Lärmschutz einhergehen. Für Staffort würde dadurch sogar die gegenwärtige Situation verbessert.

Die SPD-Fraktion wird das weitere Verfahren kritisch begleiten und sich entschieden gegen eine Zerschneidung der Stutenseer Gemarkung einsetzen.

Parteieintritte sind sehr persönliche Entscheidungen, die zu respektieren sind. Das Mitwirken in demokratischen Parteien ist unerlässlich für eine funktionierende Demokratie. Daher verdient der Schritt von Oberbürgermeisterin Petzold-Schick Respekt. Er ist konsequent vor dem Hintergrund ihres bisherigen politischen Handelns, auch wenn sich hierbei ebenso Schnittmengen zur SPD zeigen.
Wir erwarten daher eine Fortführung der konstruktiven Zusammenarbeit mit der Oberbürgermeisterin und unserer Fraktion. Gleiches gilt für den gesamten Gemeinderat. Schließlich zeigt das neue Parteibuch von Frau Petzold-Schick nichts, was nicht schon vorher an inhaltlichen Maßstäben da war.

Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch

Die SPD-Gemeinderäte trafen sich in der politischen Sommerpause, um über die Themenbereiche Kita-Beiträge und den Heidesee zu sprechen.

Die kommunalen Spitzenverbände und die Landesverbände der Kirchen sowie die Forster Gemeindeverwaltung haben sich für eine Anhebung der Beiträge um knapp 8,4 % ausgesprochen. Für die SPD sind die notwendigen Anpassungen auf der einen Seite nachvollziehbar, da die Personalkosten durch die neuen Tarifabschlüsse deutlich ansteigen werden (u.a. 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie und ab März 2024 min. 340 Euro/Monat je Vollzeitstelle mehr an Gehalt).

Auf der anderen Seite wurden in den vergangenen Jahren die Beiträge stets angepasst und die Gemeinde hat im Gemeindevergleich bereits sehr hohe Kita-Gebühren. Zugleich sollte eine Kita für Eltern leistbar sein, da dies auch volkswirtschaftliche Vorteile hat (die Wirtschaft stärkt), gerade in der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt (Arbeitskräftemangel).  Es müssen verstärkt die Kosten in den Blick genommen werden und nicht nur die Erträge angepasst werden, die Familien stark belasten. Daher sehen wir eine Anpassung um 8,4 % kritisch und werden uns hier entsprechend einbringen.

Von allen politischen Ebenen fordern wir zudem eine priorisierte Mittelverwendung für die frühkindliche Bildung zur Stärkung der Chancengerechtigkeit und Förderung der Fähigkeiten der Kleinsten in unserer Gesellschaft, die zugleich unsere Zukunft sind. Dies ist eine Investition in den Wohlstand von morgen!

Diskutiert wurden auch die aktuellen Entwicklungen am Heidesee. Hier wird die SPD ein Positionspapier „2025“ erarbeiten. 

Ihre Stimme im Gemeinderat

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 25.07.2023

Bildung und Betreuung sind für uns zwei der grundlegendsten und wichtigsten Aufgaben in unserer Gemeinde.

Die politische Gemeinde muss für gute Rahmenbedingungen sorgen und die Eltern in ihrem Erziehungsauftrag dadurch unterstützen, dass sie ausreichend Krippen- und Kindergartenplätze sowie pädagogisch gut ausgebildetes Personal zur Verfügung stellt.

Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, muss frühzeitig mit der Planung begonnen werden.

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde dieses wichtige Thema im Rat erörtert und kontrovers diskutiert. Unsere Fraktion hätte eine Lösung im Neubaugebiet Brühl favorisiert.

Die Mehrheit entschied sich für den sehr teuren Umbau der ehemaligen Volksbank in der Hauptstraße. Wir sehen die Kosten für Umbau und Miete äußerst kritisch, auch und gerade im Hinblick auf steigende Baukosten.

Pressebericht zur Gemeinderatssitzung am 19.07.2023

In der Gemeinderatssitzung am 19. Juli 2023 verabschiedete sich die SPD-Fraktion mit Wehmut von einem langjährigen Mitglied ihres Gremiums, Bernhard Stolzenberger.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Gunther Wössner, blickte in seiner Ansprache zurück auf die beinahe drei Jahrzehnte, in denen Bernhard Stolzenberger als Stadtrat für die Stadt Kraichtal tätig war. Es war ein emotionaler Moment, als sich Stolzenberger bei den Bürgerinnen und Bürgern bedankte, die ihm über all die Jahre ihr Vertrauen geschenkt hatten. Ebenso erwähnte er die gute Zusammenarbeit mit seinen Gremiumskolleginnen und -kollegen. Seine klare Haltung und sein Einsatz für die Stärkung der Demokratie wurden dabei besonders hervorgehoben. Mit dieser eindrucksvollen Abschiedsrede trat er in seinen wohlverdienten Ruhestand.

Als Nachfolger von Bernhard Stolzenberger ist Andreas Martin in den Gemeinderat nachgerückt. Vor dem Stadtrat und der Stadtverwaltung wurde er von Bgm Borho als Gemeinderat verpflichtet.

Ein zentrales Thema der Sitzung war  die Info des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein zur weiteren Vorgehensweise bei der Festlegung von Vorranggebieten zum Bau von Windrädern innerhalb Kraichtals. Ein für die Stadt enorm wichtiges Thema, einerseits müssen die Belange verschiedener  Interessenvertreter berücksichtigt werden, andererseits bieten sich für die Stadt Möglichkeiten langfristig im eigenen Stadtgebiet Energie zu erzeugen.  

Ebenfalls wurde über die Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans für den Neubau von Mehrfamilienhäusern in der Fabrikstraße und der Martin Lutherstraße in Unteröwisheim entschieden. Gerhard Scheck äußerte sich im Namen der SPD-Fraktion positiv zu dieser Befreiung. Als Argument führte er an, dass es wichtig sei, gerade in der heutigen Zeit verstärkt zu bauen, um einem weiteren Anstieg der Mieten entgegenzuwirken.

Des Weiteren sorgten die Entwürfe für die neuen Ortseingangstafeln für lebhafte Diskussionen zwischen den Fraktionen. Die SPD-Fraktion sprach sich dabei für den von der Stadtverwaltung favorisierten Vorschlag aus. Nach einer anregenden Debatte wurde schließlich der Abstimmungsvorschlag für die Bilder aus der Luftaufnahme, wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, einstimmig von der SPD-Fraktion unterstützt und fand somit eine Mehrheit in der Abstimmung.

Die Gemeinderatssitzung am 19. Juli 2023 zeigte einmal mehr die Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit der verschiedenen Fraktionen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Kraichtal. Die Entscheidungen zu den Bebauungsplänen und den Ortseingangstafeln werden zweifellos Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung der Stadt haben. Mit dem Ausscheiden von Bernhard Stolzenberger und dem Eintritt von Andreas Martin ergeben sich zudem personelle Veränderungen, die neuen Ideen und Impulsen Raum geben können.

Dominik Wessel