Der SPD-Fraktion fehlt die genaue Aufschlüsselung der Betriebskosten der Forster Kitas, anhand derer man Einsparungspotentiale ableiten könnte. Seit Jahren vergleichen wir die Kosten für die Betreuung in Forst und in anderen Gemeinden und sehen hier, dass unsere Kosten vergleichsweise hoch sind, auch wenn man einbezieht, dass unsere Kitas einen hohen Qualitätsstandard aufweisen. Zu unserer SPD-DNA gehört die Einschätzung, dass unsere Kitas Einrichtungen sind, die Familien ermöglichen, Berufstätigkeit und Familie zu vereinbaren sowie soziales Lernen und frühkindliche Bildung fördern.

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Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich für ein Planungsbüro als Partner für das Zukunftsprojekt Langenbrücken West entschieden. Damit gehen wir nun den ersten Schritt, ohne Baurecht oder konkrete Entscheidungen über die Flächen zu treffen. Es ging dabei lediglich um die Auswahl des Partners für das Projekt, an dem bereits seit Jahrzehnten im Gemeinderat gearbeitet wird. In Langenbrücken West kann in einem Zeitraum von 20 bis 30 Jahren ein neues Viertel für Bad Schönborn entstehen. Das Besondere an diesem Projekt: Ein Großteil der Flächen gehört der Gemeinde bereits, so dass wir hier selbst – ohne den Einfluss einzelner Investoren – im Sinne des Gemeinwohls gestalten können. Eingeteilt in viele Abschnitte und Zeiträume, kann schrittweise Zukunft entstehen.
 

Wir haben uns als SPD-Fraktion für das Gestalten entschieden. Warum?

• Klimaschutz darf niemals Stillstand bedeuten. Im Gegenteil, mit diesem Schritt haben wir die Möglichkeit ein klimapositives Viertel zu gestalten.
• Die Gemeinde braucht dringend mehr Gewerbe, um finanziell handlungsfähig zu bleiben. Aber ohne Wohnraum, keine Arbeitskräfte und Auszubildende. Deshalb muss mit der Ansiedelung von Gewerbe auch das Wohnraumthema mitgedacht werden. Bereits heute suchen viele in und außerhalb unserer Gemeinde verzweifelt nach bezahlbaren Wohnraum oder Wohnraum für ihre Kinder/Enkel. Wir wollen, dass niemand wegziehen muss.  
• Wir sind im Gemeinderat, um zu gestalten. Bad Schönborn wäre heute nicht so stark und vielfältig, wenn hier keine neuen Viertel entstanden wären.
• Im Gemeinderat und in der Verwaltung wurden jahrzehntelang Grundstücke in Langenbrücken West für uns als Gemeinde erworben. Harte Arbeit. Warum sie das getan haben? Weil sie wussten – wie wichtig es ist – selbst gestalten zu können.
• Einige behaupten wir machen uns damit zum „Spielball von Investoren.“ Im Gegenteil, dass ist die große Chance hier endlich selbst Einfluss zu nehmen und über Größe, Klimaverträglichkeit, grüne Freizeitflächen und Verkehrssituation gemeinsam zu entscheiden.
• Kitas, Gewerbe, klimafreundliche Mobilität, Nahversorgung, ausreichend grüne Plätze. Kurz: Eine lebendige Gemeinde, und das auch in Zukunft. Das alles bekommen wir nur, wenn wir selbst Planer und Gestalter sind. Das ausgewählte Planungsbüro hat erste Ideen dies zu verwirklichen. Gemeinsam mit den Ideen für und aus Bad Schönborn kann es gelingen. Für uns, aber vor allem für zukünftige Generationen. Es kommt jetzt darauf an, die nächsten Schritte in diesem Sinne zu gehen, damit auch künftige Generationen gerne in Bad Schönborn leben und arbeiten.

Ihre SPD-Fraktion 

Hans Schindler, Rudolf Köpp, Michael Nicklis & Dennis Eidner

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Vergabe der Hausverwaltung der kommunalen Mietobjekte an einen externen Anbieter

Der Vorschlag, die Verwaltung der zahlreichen kommunalen Mietobjekte an eine externe Hausverwaltung zu vergeben, wurde von unserer Seite 2021 in den Gemeinderat eingebracht. Wir halten diese Vorgehensweise für effektiver und dadurch auch ökonomischer, da andere wichtige Projekte im Bau- und Rechnungsamt (z.B. Sanierungsgebiet, Energiemanagement, Rad- und Parkraumkonzept, Eröffnungsbilanz…) besser und schneller bearbeitet werden können. Von unserer Seite gab es für diese Beschlussvorlage daher Zustimmung.

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von Wolfgang Sickinger, SPD-Fraktionsvorsitzender in Stutensee

Anlässlich der Informationsveranstaltung und Ortsbegehung der Bürgerinitiative Karlsruhe-Molzau, die am Wochenende in Spöck und Staffort stattgefunden haben, verdeutlichen wir nochmals unsere Position zur zukünftigen Güterbahntrasse Mannheim-Karlsruhe. Wir erkennen die Notwendigkeit der neuen Güterstrecke im Sinne des Klimaschutzes an, fordern aber eine Lösung, die die geringsten Belastungen für Mensch und Natur mit sich bringt und durch wirksame Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen begleitet wird.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir es sehr, dass die Verantwortlichen der Bahn ein transparentes Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit eingeleitet haben. Wir hoffen, dass die Anregungen, die im Rahmen von Dialogforen, Workshops und öffentlichen Veranstaltungen zur Trassenfindung eingebracht wurden und noch werden, in der endgültigen Entscheidung ihren Niederschlag finden.

Umso größer ist die Enttäuschung, dass die Vertreter der Bahn immer noch an Trassenvarianten festhalten, die auf gewachsene Strukturen und Zusammenhänge keine Rücksicht nehmen. Davon betroffen sind insbesondere die Gemarkungen von Stutensee und unserer Nachbargemeinde Karlsdorf-Neuthard.

Einerseits begrüßen wir es sehr, dass die Pläne zum Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe keine Rolle mehr spielen; wäre damit doch ein unzumutbarer Eingriff in die beiderseits der Strecke vorhandene Siedlungsstruktur unserer Stadtteile Friedrichstal und Blankenloch verbunden. Andererseits ist es für uns nicht vorstellbar, dass eine mögliche Trassenvariante von Norden her kommend zwischen Friedrichstal und Spöck hindurch und weiter südlich an Staffort vorbei Richtung A5 geführt werden könnte. Unsere Gemarkung würde völlig zerschnitten und wertvolle landwirtschaftliche Flächen und Naturräume wären betroffen.

Besonders schwerwiegend wären die Auswirkungen für Staffort, das nicht nur wie bisher von Osten her durch den Lärm der A5, sondern zusätzlich von Süden und Westen her durch die Bahnstrecke beeinträchtigt würde. So wären der Stafforter Wald und der Baggersee als wichtige Naherholungsgebiete nur noch über Brückenbauwerke, durch Unterführungen oder Umwege erreichbar.

Natürlich ist uns klar, dass es keine unschädliche Idealtrasse in unserer dicht besiedelten Region geben wird; aber uns ist wichtig, dass eine Neubaustrecke gewählt wird, die mögliche Beeinträchtigungen für Mensch und Natur gering hält. Sollte sich die Bahn deshalb für eine Trassenbündelung entlang der A5, der wahrscheinlichsten Linienführung, entscheiden, müsste dies aber mit einem wirksamen Lärmschutz einhergehen. Für Staffort würde dadurch sogar die gegenwärtige Situation verbessert.

Die SPD-Fraktion wird das weitere Verfahren kritisch begleiten und sich entschieden gegen eine Zerschneidung der Stutenseer Gemarkung einsetzen.

Parteieintritte sind sehr persönliche Entscheidungen, die zu respektieren sind. Das Mitwirken in demokratischen Parteien ist unerlässlich für eine funktionierende Demokratie. Daher verdient der Schritt von Oberbürgermeisterin Petzold-Schick Respekt. Er ist konsequent vor dem Hintergrund ihres bisherigen politischen Handelns, auch wenn sich hierbei ebenso Schnittmengen zur SPD zeigen.
Wir erwarten daher eine Fortführung der konstruktiven Zusammenarbeit mit der Oberbürgermeisterin und unserer Fraktion. Gleiches gilt für den gesamten Gemeinderat. Schließlich zeigt das neue Parteibuch von Frau Petzold-Schick nichts, was nicht schon vorher an inhaltlichen Maßstäben da war.

Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch