Nachrichten zum Thema Fraktion
Arbeitsplätze + Naturschutz
Ein heißes Thema der letzten Fraktionssitzung in Berghausen war die Bebauung der Hochwiesen. Dabei handelt es sich um die große Wiese zwischen Söllingen und Berghausen in Verlängerung der Reetzstraße. Diese Wiese, die noch zum Gewerbegebiet gehört, möchte ein großer Gewerbebetrieb aus Söllingen für eine Erweiterung nutzen. Andererseits ist genau für diese Wiese ein Verfahren beim Regierungspräsidium zur Umwidmung als Naturschutzgebiet anhängig, da sie die „Amphibienautobahn“ zum Biotop Eder-Grube ist.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2010
Der Gemeinde Malsch stehen schwierige Jahre bevor. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind immer deutlicher zu spüren. Die Steuereinnahmen gehen dramatisch zurück. Der gemeindliche Anteil an der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich reduziert sich im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 1,6 Millionen Euro.
Die von der Gemeinde Malsch an das Land Baden-Württemberg zu zahlende Finanz-ausgleichsumlage und die an den Landkreis Karlsruhe zu zahlende Kreisumlage sind im Jahr 2010 um circa 1 Million Euro höher als im Vergleich zum Jahr 2009. Bei den Gewerbesteuereinnahmen fehlen uns ca. 2 Millionen Euro. Dies trifft die Kommunen besonders hart, denn die Gewerbesteuer ist nach wie vor die Haupteinnahmequelle. Es fehlen also, wie Herr BM Himmel in seiner Neujahrsansprache schon gesagt hat, ca. 5 Mill. Euro.
Stellungnahme der Fraktion zum Statusbericht 'Stadtbibliothek Bruchsal'
Am 30. März 2010 legte die leitende Bibliothekarin Sabine Freiwald ihren 'Jahresbericht 2009' vor. Stadträtin Helga Langrock trug dazu vor dem Gemeinderat folgende Stellungnahme im Namen der SPD-Fraktion vor:
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Ihnen, Frau Freiwald, für den ausführlichen Bericht und bei Ihnen als der Leiterin der Stadtbibliothek und Ihren Mitarbeiterinnen für das Engagement. Der Bericht spricht für sich selbst.
Ich möchte keine Zahlen wiederholen. Aber doch ein paar, wie wir meinen, nach- und bedenkenswerte Sätze hinzufügen:
Ausgaben für Bibliotheken sind Investitionen in die Zukunft der nachwachsenden Generationen.
Der Kommune geht allmählich die Luft aus
So der Kommentar der SPD-Fraktion zum Haushalt 2010 in der letzten Verwaltungssitzung. Trotz Streichkonzert müssen in diesem Jahr wieder erhebliche Kredite aufgenommen werden, da nicht einmal mehr die Pflichtaufgaben aus den Einnahmen finanziert werden können. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass es fast allen Kommunen so geht. Der Grund: durch die Wirtschaftskrise erzielen Bund und Land weniger Einkommens- und Umsatzsteuer und somit fällt auch der Anteil der Kommunen daran geringer aus.
Bericht der Fraktion auf der Stadtverbandsversammlung am 24.3.2010
Liebe Genossinnen und Genossen,
in allen Medien konnte man seit gestern hören oder lesen:
Gemeinden rechnen für dieses Jahr mit Defizit in Rekordhöhe.
Die Finanzlage vieler Städte wird nach Einschätzung des Städtetages kurzfristig prekär bleiben.
Die Finanzkrise ist in den Kommunen angekommen.
Erst ab 2013/14 wird es wieder besser werden.
2008 verbuchten die städtischen Haushalte noch einen Überschuß von
7,7 Mrd Euro.
2009 wurde daraus ein Minus von insgesamt 7,1 Mrd Euro.
Wesentlicher Grund waren 2009 die Ausgaben und nicht die Einnahmen.
