Die SPD-Fraktion hatte beantragt, den Ausbau des Dachgeschosses der Franz-Josef-Kuhn-Grundschule(LA) nochmals zu beraten und es hat sich wieder einmal gezeigt, dass es manchmal besser ist eine Sache nochmals zu beraten und nicht gleich umzusetzen.

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Da vieles, was in diesem Haushalt ausgewiesen ist, im Wesentlichen Forderungen und Wünsche der SPD- Fraktion entstammt, und die vorgesehenen Investitionen überwiegend für unsere Kinder und Jugendlichen sind, stimmt die SPD dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf, vorbehaltlich den von uns beantragten Änderungen, zu.

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In der Sitzung vom 01.12.2009 hat der Gemeinderat ebenfalls dem Antrag der SPD-Fraktion über die Einführung eines Car-Sharing-Systems in der Gemeinde grundsätzlich zugestimmt. Auch hier werden die Details noch in den entsprechenden Ausschüssen geklärt.

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In der Sitzung vom 01.12.2009 hat der Gemeinderat dem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, die Ohrenbergstraße zwischen der Pestalozzistraße und dem Parkplatz der Realschule zu sperren und evtl. zurückzubauen. Die Details werden in einer der nächsten Ausschusssitzungen geklärt.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

nach all den dargelegten Fakten ist auch die SPD-Fraktion der Meinung, dass die vorgeschlagene Geschlossenhaltung unseres Freibades in diesem Jahr, sowohl aus technischen, wie auch aus wirtschaftlichen Gründen, die einzig vertretbare Lösung darstellt.

Mit unserer Zustimmung verbinden wir aber auch die Hoffnung, dass mit einer Sanierung in einem bereits durch unser Gremium vorgegebenen Kostenrahmen, nach Abschluss des derzeit noch laufenden Architektenwettbewerbes, noch in diesem Halbjahr begonnen werden kann.

Gleichzeitig regen wir an, und ich habe dies vor einiger Zeit schon einmal im Ältestenrat anklingen lassen, dass die Gemeinde während der Badesaison, zumindest aber in den Sommerferien, kostenlos einen Shuttlebus zu einem noch auszuwählenden Bad in der Umgegend, vergleichbar mit dem Jahr der letzten Sanierung unseres Bades 1982, damals zum Schwimmbad Schöllbronn, verkehren lässt.

Karl Buhlinger, Fraktionsvorsitzender

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