Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Tempo 30 in Berghausen?
Beim Stammtisch „Politik“ am 14.09. haben die Teilnehmer sich u.a. auch mit den Einlassungen des Herrn Hörter zum Thema „Tempo 30“ befasst, leider erst jetzt, da seine Artikel nach dem letzten Stammtisch veröffentlicht wurden (BNN v. 18.08 bzw. 20.08.; Pfinztal aktuell v. 23.08.).
Seiner Ansicht, „ein Tempolimit ist nicht zielführend“, muss vehement widersprochen werden.
Antrag SPD-Untergrombach: Geschwindigkeitsbegrenzung K 3501/Büchenauer Straße Ortseingang Untergrombach
Im Folgenden finden Sie einen Auszug aus dem Antrag der SPD-Fraktion zur Ortschaftsrat-Sitzung Untergrombach vom 18.07.2012.
Dabei geht es um eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 auf 50 km/h auf der K 3501/ Büchenauer Straße:
"Wir stellen daher den Antrag, die beiden Geschwindigkeitstafeln 70 km/h durch 50 km/h Schilder zu ersetzen. Dazu sollten vor dem 50 km/h-Schild aus Richtung Büchenau bzw aus „Richtung Untergrombach“ vor der Einmündung nach Sand II zur Erhöhung der Verkehrssicherheit stationäre Geschwindigkeitsanzeiger installiert werden."
Hier der komplette Antrag, dem nach jahrelanger Blockade schließlich auch von CDU und UWV zugestimmt wurde:
Gefahrenstelle für Radfahrer
Beim letzten SPD-Stammtisch „Politik“ haben sich die Teilnehmer u.a. mit der Verkehrssituation an der Einmündung der Steigstraße in die Wöschbacher Straße beschäftigt.
Aktueller Anlass war, dass dort einige Tage zuvor ein Teilnehmer des Stammtisches angefahren worden war. Er wollte von der Raiffeisen-Filiale kommend die Steigstraße auf dem rot markierten „Radweg“ überqueren und wurde dabei von einem aus der Steigstraße kommenden PKW erfasst.
SPD stimmt Gebühren für Ganztagesbetreuung nicht zu
Die SPD-Fraktion erachten die Einrichtung der Ganztagsschule mit Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung grundsätzlich für richtig und notwendig und hat dies daher schon seit Jahren gefordert.
Die Gebührengestaltung können wir so aber nicht mittragen.
Da die Eltern aber für das im September begínnende Schuljahr aber planen müssen und damit keine Zeit mehr bleibt, die vorgesehenen Gebührensätze zu verändern, werden wir uns der Stimme enthalten.
SPD Kronau ruft Experten für frühkindliche Bildung zusammen
Podiumsdiskussion mit Staatssekretär Mentrup und Regierungspräsidentin Kressl
Es ist schon erstaunlich, was politisch Interessierte Bürger und Bürgerinnen zustande bringen können!
Da kommt ein ganzer Schulsaal voll Erziehungs-Fachleuten zusammen, eingeladen von der Kronauer SPD zusammen mit weiteren SPD-Ortsgruppen – und fragt den Politikern Löcher in den Bauch. Ob „frühkindliche Bildung“ jetzt heißen soll, dass man sein zweijähriges Kind mit Bildung überschütten soll, womöglich mit Blick aufs gute Abitur? Oder ob Praktikum-Lehrerinnen jetzt fast als volle Erziehungskraft angerechnet werden müssen?
