Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Zum Jahresbeginn: Sigmar Gabriel und Andrea Nahles an die Mitglieder und Freunde der SPD
2009 war ein schweres Jahr für die deutsche Sozialdemokratie. Wir haben harte Wahlkämpfe und bittere Wahlniederlagen hinter uns. Die Bundestagswahl war eine Zäsur. Nach elf Jahren in der Regierungsverantwortung ist unsere neue Aufgabe in der Bundespolitik die Opposition. Wir werden sie engagiert angehen.
Die kommenden Jahre stellen unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wir sind überzeugt, dass die Antworten darauf sozialdemokratisch sein müssen, wenn unsere Wirtschaft erfolgreich sein und der Sozialstaat erhalten werden soll.
Die so genannte „Wunschkoalition Schwarz-Gelb“ hatte einen denkbar schlechten Start: Zuerst das Gezerre um die Verschuldung und einen Sonderfonds, dann die Streitereien um die Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers und schließlich die ernste Auseinandersetzung um Bombardierung zweier Tanklastzüge in Afghanistan. Sie hat Franz-Josef Jung sein Amt gekostet, und Freiherr zu Guttenberg hat mit seinen widersprüchlichen Äußerungen bis jetzt nichts zur Aufklärung beigetragen. Bislang steht Schwarz-Gelb für Unseriosität, für Klientelpolitik und für feiges Wegducken vor der Wirklichkeit. Unser Land hat etwas Besseres verdient.
Was kommt da auf uns zu, 2010?
Liebe Leserin, lieber Leser,
seit Jahrzehnten wird zur erfolgreichen Unfallabwehr bei nicht vermeidbaren Gefahrenstellen die Signalfarbe „Schwarz-Gelb“ eingesetzt. Sie kennen das an Stolperstellen oder im Bereich von beweglichen Maschinenteilen.
Warum haben wir diese wirksame Signalfarbe „Achtung - Gefahr“ nicht in unser gesellschaftliches und politisches Leben übertragen?
Offensichtlich hatte das monotone Trommeln „Mehr Netto auf dem Konto“ eine größere Wirkung als nüchterne Überlegungen darüber, was unserem Staatswesen wirklich gut tut.
Die Signalfarbe „Schwarz-Gelb“ für Gefahr war außer Gefecht gesetzt!
Nils Schmid: „Integration ist mehr als der Bau von Minaretten“
Der neue SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg Nils Schmid hat im Nachgang zur Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten eine stärkere Einbindung von Migranten in Deutschland gefordert. „Die Reaktionen auf die Volksabstimmung zeigen, wie wichtig diese stärkere Einbindung ist“, sagte Schmid. „Integration bedeutet gesellschaftliche und politische Teilhabe und darf nicht auf religiöse Aspekte verkürzt werden.“
Schwarz-gelbe Regierungsbildung in dieser Woche abgeschlossen - SPD-Fraktion formiert sich in der Opposition.
Am 27. Oktober 2009 hat sich der 17. Deutsche Bundestag konstituiert. Die neue SPD-Fraktion setzt sich aus 146 Abgeordneten zusammen. Fraktionsvorsitzender ist Dr. Frank-Walter Steinmeier. Aus Baden-Württemberg sind 15 Abgeordnete in Berlin für uns tätig.
