• Gesundheit - Zusatzbeiträge sind Entlastungsprogramm für Arbeitgeber
• Finanzen/Steuern - Lasten der Krise gerecht verteilen
• Außenpolitik - Einsatz in Afghanistan braucht klare Perspektive
• Wirtschaft/Technologie - Nachhaltige Wirtschaftsstrategie gefordert
• Steuern/Finanzen - Geschenk an Hoteliers rückgängig machen
• Umwelt/Naturschutz - Klimaschutz: die richtigen Lehren aus Kopenhagen ziehen
• Arbeit - Konditionen für Kurzarbeit verbessern
• Familie - Kinderschutz wirksam verbessern

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Die SPD Baden-Württemberg fordert den sofortigen Stopp der Kindergeldrückforderungen für falsch berechnetes Arbeitslosengeld II. "Was hier passiert, ist verkehrte Welt", sagte SPD-Chef Nils Schmid nach einer Präsidiumssitzung der Landes-SPD am Wochenende.

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SPD-General Peter Friedrich: „Es darf nicht sein, dass längst zugesagte Schienenprojekte in Baden-Württemberg heimlich, still und leise unter die Räder kommen“

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Nils Schmid: „Warten auf internationale Absprache ist eine billige Ausrede fürs Nichtstun.“

Angesichts des Widerstands von Kanzlerin Merkel und der CDU/FDP-Koalition gegen eine Sondersteuer auf Bonus-Zahlungen fordert der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid eine Sonderabgabe für Banken. „Die Verursacher der Finanzkrise müssen ihren Beitrag leisten“, sagte Schmid am Wochenende.

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Es klafft eine gewaltige Lücke zwischen der industriellen Leistungsfähigkeit und deren öffentlicher Wahrnehmung. Ein Blick in die Zeitungen verdeutlicht das Problem. Während für das Feuilleton eigentlich immer schon klar war, dass das „Ende der Arbeitsgesellschaft" bevorsteht und die „industriellen Dinosaurier aussterben", wurde im Wirtschaftsteil die Aufmerksamkeit bis zum Platzen der Kreditblase auf die doch so „innovativen Finanzmarktprodukte" konzentriert.
In ihrer aktuellen Ausgabe von ‚Wirtschaft aktuell’ fordert die IG Metall eine aktive ökologische Industriepolitik. Leere Auftragsbücher und Schwierigkeiten bei der Unternehmensfinanzierung erfordern politische Maßnahmen zur Struktursicherung der Industrie und des verarbeitenden Gewerbes. Der Blick ist dabei in die Zukunft gerichtet, denn die Stärke der deutschen Industrie beruht auf dem Wissen und den Fähigkeiten von Facharbeitern, Ingenieuren und der Entwicklung von Innovationen. (Wirtschaft Aktuell 1-2010)

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