Nachrichten zum Thema Aktuelles
Malsch die politische Würde zurückgeben?
dann sollten Sie damit mal vor der eigenen Haustür beginnen. Wer wie Sie in Ihrem Leserbrief vom „roten Sumpf“ als politischem Mitstreiter spricht, der stellt sich doch allein dadurch schon ins Abseits. Ich denke wir sollten alle mal darauf achten, wie wir miteinander umgehen. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass alle anderen politischen Vertreter (immerhin war Hr. Dr. Hoffmann Kandidat für die Gemeinderatswahl 2019), vielleicht auch bedingt durch die Pandemie, zu einem Miteinander zurückgefunden haben, welches zwar die politischen Unterschiede nicht in den Hintergrund stellt, aber das darauf baut, im fairen Wettstreit die besten Ergebnisse für unseren Heimatort zu finden.
Mit Bildungsmut das Chaos beenden!
Bildung in der Pandemie: Dazu gibt es viele Fragen – doch die grün-schwarze Landesregierung liefert darauf kaum Antworten. Dabei brauchen Kinder, Eltern, Erzieher*innen und Lehrkräfte gerade in schwierigen Zeiten Verlässlickeit und Politik, die Perspektiven schafft. Wie soll es weitergehen?
„Baden-Württemberg bleibt das Land der Freude am Lernen“ – dieser Satz steht zwar im grün-schwarzen Koalitionsvertrag, doch seit über einem Jahr dominiert im Bundesland der vor allem Frust beim Lernen. Denn die Pandemie hat gezeigt: Das baden-württembergische Bildungssystem ist weder krisenfest noch zukunftssicher – und viel zu oft noch nah an der Kreidezeit. Die Pandemie wird zu gravierenden Folgen im Bildungsfortschritt und in der sozialen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen führen. Es geht um nichts weniger als den Anspruch auf Bildung. In der Bildungspolitik gibt es viel zu tun. Mit dem krisenfesten Klassenzimmer hat die SPD im Land deshalb ein Konzept vorgelegt, wie Bildung auch während der Pandemie sicher stattfinden kann – und wie unser Bildungssystem gestärkt aus der Krise kommt:
Frühkindliche Bildung: Gebührenfrei und besser aufgestellt!
Lernen beginnt nicht erst in der Schule, sondern bereits bei den Kleinsten. In Kitas und Kindergärten leisten Erzieher*innen tagtäglich wertvolle Bildungsarbeit und legen so den Grundstein für den Schuleintritt. Doch in Baden-Württemberg fehlt es weiter an Kita- und Krippenplätzen.
Der Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung ist hoch. Aktuell gibt es zwar den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz – doch wegen fehlendem Personal kann dieser nicht für alle Familien verwirklicht werden. Wir brauchen jetzt dringend eine Ausbildungsoffensive, um dem Personalmangel entgegenzutreten: Die Kapazitäten der Berufsfachschulen für die Erzieher-Ausbildungen müssen aufgestockt werden. Parallel dazu braucht es mehr Studienplätze an den Hochschulen für Kindheitspädagog*innen.
Schulen: Mit mehr Lehrer*innen raus aus der Kreidezeit
Mit den ersten Schulschließungen haben vor allem die Eltern gemerkt, was die Schulen eigentlich leisten. Deutlich wurde aber auch: Die Schule war und ist auf die derzeitige Situation überhaupt nicht vorbereitet. Was hier versäumt wurde, können wir nicht in wenigen Wochen oder Tagen aufholen. Der Ärger in den Schulen ist zudem groß, weil politische Entscheidungen viel zu kurzfristig kommen und genauso kurzfristig wieder umgeworfen werden. Und natürlich haben die Lehrkräfte Angst vor Infektionen. Denn Schulen auf Teufel komm raus und unabhängig von Inzidenzzahlen offen zu lassen, wie Kultusministerin Susanne Eisenmann es wollte – das ist unverantwortlich.
Für die beste Bildung im Land brauchen wir jetzt mehr Lehrer*innen und weniger Unterrichtsausfall. Unter der grün-schwarzen Landesregierung wurden 1.000 Lehrer*innenstellen gestrichen, die jetzt mehr denn je fehlen. Die Digitalisierung gibt uns zusätzliche Möglichkeiten. Dafür braucht es allerdings nicht nur Endgeräte und Datenleitungen. Gute Ausstattung führt nicht automatisch zu einem guten Unterricht. Parallel braucht es im Land eine Fortbildungsoffensive, die die Lehrkräfte befähigt, die digitalen Möglichkeiten pädagogisch sinnvoll einzusetzen.
Wissenschaft & Hochschulen: Jede Forschung braucht Förderung
Baden-Württemberg ist Hochschulland. Unsere Hochschulen bieten überall im Land ein breites Studienangebot. Das gilt es zu fördern und weiterzuentwickeln. Doch die finanzielle Förderung des Landes konzentriert sich vor allem auf die Spitzenforschung in den sogenannten Exzellenzuniversitäten – in Baden-Württemberg tragen vier dieser Hochschulen den Titel. Die Grundfinanzierung der Hochschulen hat sich jedoch kaum verbessert, weshalb nur wenige neue Dauerstellen für Forscher*innen und akademisches Personal geschaffen wurden. Stattdessen steigt die Zahl der befristeten Einstellungen an den Hochschulen. Damit muss Schluss ein: Für Daueraufgaben braucht es Dauerstellen – und eine bessere Grundfinanzierung unserer Hochschulen.
2011 hat die grün-rote Landesregierung unter Kultusminister Andreas Stoch (SPD) als eine der ersten Maßnahmen die Studiengebühren abgeschafft, welche die grün-schwarze Landesregierung gegen den massiven Protest von internationalen Studierenden und Bildungsgewerkschaften wieder einführte. Deren finanzielle Situation verschlechtert sich gerade in der Corona-Pandemie durch den Wegfall zahlreicher Nebenjobs nun deutlich. Die SPD steht für die Abschaffung aller Studiengebühren in Baden-Württemberg.
110 Jahre Internationaler Frauentag
Gleiche Rechte, gleiche Pflichten! Das haben wir vor über 100 Jahren gefordert, das fordern wir heute noch!
Heute jährt sich der Internationale Frauentag zum 110. Mal. Der Kampf für die „Befreiung der Frau“ ist aktuell wie nie. Corona zeigt die Schwächen im System – wieder einmal zahlen vor allem Frauen die Kosten in einer Krise: Über 80% der Beschäftigten in sogenannten „systemrelevanten“ Berufen sind Frauen. Frauen halten das System am Laufen, kümmern sich zusätzlich um Homeschooling, Haushalt, Homeoffice sowie Kinderbetreuung und drohen nun zu den größten Verliererinnen der Pandemie zu werden.
Gerade Politik ist nach wie vor eine Männerdomäne: Nur rund ein Viertel der Abgeordneten in unserem Landtag sind Frauen! Für echte Gleichstellungspolitik braucht es deshalb mehr Frauen in den Parlamenten. Wir sind stolz, mit Alexandra Nohl eine starke Frau als Landtagskandidatin für Waghäusel zu haben!
Europa-Staatsminister Michael Roth zu Gast bei der Kreis-SPD
Das neue Instrument des Rechtsstaatsmechanismus bezeichnete Europa-Staatsminister Michael Roth einmal als „scharfes Schwert“. Beim digitalen Treffen mit den SPD-Landtagskandierenden Alexandra Nohl (Wahlkreis 29) und Stephan Walter (Wahlkreis 30 ) erklärte das SPD-Bundestagsmitglied, was er damit meinte. „Mit dem Mechanismus können Gelder gekürzt werden, wenn EU-Mitgliedsstaaten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzen“, erklärt Michael Roth.
Als Ende 2020 die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU und den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus liefen, gab es einen großen Vetostreit mit Polen und Ungarn der gelöst werden musste. „Es ist wichtig, dass wir gerade auch gegenüber diesen Ländern einen engen, zivilgesellschaftlichen Austausch pflegen“, fordert Roth auf zum Blick nach Mitteleuropa und meint damit beispielsweise kommunale Partnerschaften wie sie mit Frankreich in unserer Region Gang und Gäbe sind.
„Das ist, was Europa ausmacht“, sagt Alexandra Nohl. Gemeinsam verkörpere man hier in der Grenzregion zu Frankreich vorbildhaft die Werte Europas und erhält mit Verbindlichkeiten wie Schüleraustausche, das Erlernen der jeweiligen Sprache, Freundschaften. „Im Notfall sprechen wir aber auch Englisch miteinander“, lacht Nohl und Stephan Walter nickt zustimmend.
Die SPD Karlsruhe-Land bedankt sich bei Europa-Staatsminister Michael Roth
für diese Europäische Stunde. #daswichtigejetzt
