Wir beschließen mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2021 ein Zahlenwerk, das zum zweiten Mal nach den Prinzipien der Doppik erstellt ist. Dieser Haushalt stellt einen Kompromiss dar, zwischen dem, was wir wollen und dem, was wir uns zur Zeit leisten können.

Es geht um Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 58,7 Mio. Euro im Ergebnishaushalt. Gravierend ist, dass wir im Ergebnishaushalt keine Überschüsse erwirtschaften, die für die notwendigen Investitionen zur Verfügung gestellt werden können. Stand heute weist der Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 2.681.850 Euro aus!

Im Finanzhaushalt sind insgesamt Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 12,8 Mio. Euro vorgesehen (für Bau sowie bewegliches Vermögen). Einzahlungen aber lediglich in Höhe von 5,3 Mio. Euro (über Zuschüsse, Grundstücksveräußerungen). Deshalb ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 7,5 Mio. Euro veranschlagt.  

Insgesamt wird der Finanzierungsmittelbestand um 2,5 Mio. abnehmen. Ursache sind die zahlungswirksamen Vorgänge aus dem Ergebnishaushalt, den Investitionstätigkeiten und unseren notwendigen Finanzierungstätigkeiten, also der Aufnahme und Tilgung von Darlehen.

Erläuterungen zur fehlenden Zuführung aus dem Ergebnishaushalt:

Bereits 2020 starteten wir ins Haushaltsjahr mit der Aufgabe, den Haushalt der Stadt Waghäusel zu konsolidieren. In mehreren Gemeinderatsklausuren gab es dazu durchaus brauchbare Ansätze, doch die durch die Corona-Pandemie bedingten Einschnitte, vor allem bei den Gewerbesteuereinnahmen, haben uns diese Aufgabe extrem erschwert.

Der Ergebnishaushalt ist die Einnahmequelle einer Kommune. Er sorgt mit seinem Überschuss dafür, dass für die wichtigen Investitionen das notwendige Kapital zu Verfügung steht. Wenn diese Finanzierungsquelle versiegt, ist das meist nur durch Kreditaufnahme zu lösen. Langfristig und strukturell stehen wir genau vor dieser Problematik. So hat in den vergangenen Jahren die Stadt Waghäusel, entsprechend gesetzlicher Vorgaben durch Bund und Land, massiv in den Ausbau ihrer Kinderbetreuungseinrichtungen investiert. Doch die Kosten des laufenden Betriebs, im Wesentlichen die Personalkosten, übersteigen bei weitem die finanziellen Möglichkeiten unserer Kommune. Unsere Forderung an die Landesregierung lautet deshalb, sich endlich angemessen an den Kosten zur Finanzierung der Kinderbetreuung zu beteiligen.

Wir können stolz sein auf die sehr gute Infrastruktur in allen drei Stadtteilen. Aber wir hatten und haben ein Einnahmeproblem. Durch Mindereinnahmen bei Gebühren und Entgelten, sinkende Gewerbesteuern. Dem gegenüber stehen zu hohe Ausgaben für den Erhalt der Infrastruktur. Bedenklich sind die zu geringen Deckungsgrade bei städtischen Einrichtungen.

In den vergangenen Jahren konnten wir manche Finanzlücke durch die Veräußerung von Grundstücken schließen, diese Möglichkeit steht uns nur noch begrenzt zur Verfügung. In diesem Zusammenhang sagen wir deutlich: Beim Verkauf des Lußhardtheims muss die Verwaltung das „Heft des Handelns endlich in die Hand nehmen“. Ein Verkauf unter Wert ist mit uns nicht zu machen!

Eine kleine Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung ist die Entscheidung des Kreistages auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion, die von uns zu zahlende Kreisumlage um 1,5% zu kürzen, was unserer Gemeinde eine Ersparnis von ca. 450.000 Euro bringt. 

Anmerkungen zur Doppik:

Mit dem Wechsel zum kommunalen Haushaltsrecht der Doppik richtet sich der Blick stärker auf die Vermögenssituation der Gemeinde. Das bedeutet, dass neben der Planung, wie die Investitionen und Ausgaben finanziert werden sollen auch betrachtet wird, wie sich die Vermögenswerte der Gemeinde entwickeln. Die Doppik zeigt, dass unsere Gebäude und Einrichtungen jedes Jahr an Wert verlieren. Dafür sollen Rückstellungen gebildet werden. Aber diese Abschreibungen wiederum müssen erwirtschaftet, also durch einen Ertrag gedeckt werden.

Hier stellen wir die Frage: „Lässt sich der Haushalt einer Kommune überhaupt mit der Bilanzierung eines Unternehmens gleichsetzen?“ Das ist nur begrenzt der Fall, denn eine Gemeinde hält viele Leistungen vor, mit denen sich keine Überschüsse, keine Gewinne erzielen lassen: Schwimmbad, Mehrzweckhallen, Kitas… Dort fehlen die Überschüsse, mit denen dann die Abschreibungen beglichen werden könnten. Unsere wiederholte Forderung an die Landesregierung ist: Strukturell defizitäre Bereiche müssen durch höhere Zuwendungen, Finanzausgleichssteuern angemessen mitfinanziert werden. Es gilt, die Kommunen langfristig zukunftsfähig zu machen.

Folgende Themenbereiche sind uns grundlegend wichtig, wir werden sie im kommenden und in den weiteren HH-Jahren konsequent angehen:

Bezahlbarer Wohnraum und Gründung einer Wohnbaugesellschaft:

Es wird zunehmend schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das Problem verlagert sich von den Großstädten aufs Land. In unseren Neubaugebieten haben wir vor allem jungen Familien mit Kindern die Möglichkeit gegeben, Eigentum zu schaffen. Doch das reicht nicht aus – denn Grund und Boden sind ein begrenztes Gut.

Wir haben innerörtlich zu viele brachliegende, bereits erschlossene nicht genutzte Bauplätze. Innenentwicklung ist das Gebot der Stunde. Wir können uns nicht mehr unbegrenzt nach außen ausdehnen. Gleichzeitig gilt es, für ein gutes innerörtliches Klima ausreichend Grün- und Freiflächen zu bewahren.

Wir fordern, die Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft. Damit gewinnt die Stadt mehr Einfluss, was auf stadteigenem Gelände, im Bereich Wohnungsbau und Stadtentwicklung passiert. Wir brauchen sozialen Wohnraum, mit einem Mietzins unterhalb des Marktniveaus.  Dies ist möglich unter Inanspruchnahme öffentlicher Fördergelder. So können wir Wohnungen an Menschen vergeben, die den üblichen Marktpreis nicht bezahlen können.

Konzept zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs und zum besseren Lärmschutz:

Wir kümmern uns darum, dass die Beschlüsse zu flächendeckenden Tempo-30-Zonen zügig umgesetzt werden. Die dringend notwendige Verkehrswende ist nur durch gegenseitige Rücksichtnahme und Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer zu erreichen.

Dabei sind die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs stets weiter zu entwickeln, hin zu mehr Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Eine Vernetzung des ÖPNV über die Kreisgrenzen ist erforderlich.

Das Schulbau-Gesamtkonzept: Alle Schulen in Waghäusel sind uns gleich wichtig und erhalten unsere volle Unterstützung. In den nächsten Jahren sind für Renovierung und den Ausbau unserer Schulen Investitionen in Höhe von etwa 20 Millionen Euro erforderlich. In diesem Jahr beginnen wir mit der dringend notwendigen Sanierung der Realschule.  Um möglichst alle Förder- und Zuschussmöglichkeiten auszuschöpfen, was bei unserer finanziellen Situation dringend geboten ist, fordern wir ein umfassendes Schulbau-Gesamtkonzept. Dies ist für die gemeinsamen Grundschulzentren in Wiesental und Kirrlach und für unsere Gemeinschaftsschule notwendig.

Die baldige Öffnung der Kitas und Schulen halten wir für unerlässlich, dabei ist unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mittel für die Sicherheit der Kinder, der ErzieherInnen und LehrerInnen zu sorgen. Hilfreich sind dabei, außer FFp2 Masken, Zusatzkräfte als Alltagshelfer in Schulen und Kitas. Vermehrte anlasslose Testungen und ein Vorrücken der pädagogischen Fachkräfte in die Impfpriorität zwei sind unerlässlich!

Ausbau der digitalen Infrastruktur:

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur mit dem Backbone-Ring des Landkreises zur Breitband-Versorgung, war und bleibt weiter eine teure, aber notwendige Maßnahme. Ernüchtert müssen wir feststellen, dass wir dabei als Kommune bei weitem finanziell überfordert sind. Unsere Stadt hat dazu massive Ausbauanstrengungen unternommen. Es ist eine krasse Fehleinschätzung, den Ausbau dieser wichtigen Versorgungsstruktur dem freien Markt zu überlassen. Handelt es sich hierbei doch um einen Grundbedürfnisanspruch für alle Bürgerinnen und Bürger.

Die Verbesserung der Hausarztversorgung:

Die SPD-Fraktion hat schon im Jahr 2018 in einem Antrag an die Stadtverwaltung erhebliche Anstrengungen zur Ansiedlung von Hausärzten, vorrangig im Ortsteil Wiesental, gefordert.

Wir halten unsere Forderung aufrecht und suchen aufgrund der ungenügenden Versorgungssituation weiterhin aktiv nach Lösungen.

Ein kommunales Klimaschutzkonzept soll für mehr Nachhaltigkeit sorgen:

Wir setzen uns dafür ein, dass in Zukunft alle Maßnahmen und Entscheidungen in unserer Stadt auf ihre Auswirkungen bezüglich Klimaneutralität zu überprüfen sind. Der Weg hin zu einer nachhaltigen Kommune ist uns Verpflichtung. Die Klimaziele und eine CO2- emmisionsfreie Gesellschaft sollen bis 2050 Wirklichkeit werden.

Wir haben das bei den Haushaltsanforderungen berücksichtigt und werden dazu ein Bündel von konkreten Maßnahmen und Lösungsansätzen vorschlagen. Wichtig wird sein, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen.

Die Lebensqualität in Waghäusel:

Die Lebensbedingungen in Waghäusel werden in Studien als gut eingeschätzt. Darauf sind wir zurecht stolz. Diese Lebensqualität soll erhalten bleiben. Deshalb ist unser Augenmerk auf die Aufgaben zu richten, die vor uns liegen. Eine gute Basis, ein tragfähiges Fundament ist gelegt, auf dem wir die positive Weiterentwicklung unserer Stadt zielstrebig vorantreiben können.

Wir werden dazu unsere Ideen und Vorschläge einbringen: Gerechtigkeit und gelebte Solidarität, das ist unser Grundsatz.

Die Sanierung des Haushalts wird zur wichtigsten Daueraufgabe in diesem und in den nächsten Jahren werden. Wir müssen der problematischen Finanzentwicklung entgegensteuern, und das bedeutet, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen. Wir sind bereit, unseren Beitrag zur Sanierung des städtischen Haushalts zu leisten.

Die SPD Gemeinderatsfraktion wünscht allen Einwohnern unserer Stadt Waghäusel ein gutes Jahr 2021. Halten sie zusammen, kommen sie gesund durch diese nicht einfache Zeit!

Wir werden uns auch in Zukunft weiter für unsere demokratischen Werte und Ziele einsetzen, orientiert am Gemeinwohl. Dafür brauchen wir Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung, denn die Zukunft stellt uns vor große Aufgaben, die es gilt zu bewältigen.

DANK

Wir danken Herrn Oberbürgermeister W. Heiler und allen Mitarbeitern für den im vergangenen Jahr geleisteten Einsatz für unsere Stadt. Unser besonderer Dank gilt Herrn Wagner und Frau Herling für die ausführlichen Unterlagen und für das professionelle Vorgehen bei der Aufstellung des Haushalts. Wir wünschen den Mitarbeitern im Rechnungsamt eine geschickte Hand für die nicht einfache Umsetzung des Haushaltes 2021.

Wir danken den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für eine meist sachlich faire politische Auseinandersetzung. Uns allen wüschen wir weiterhin einen konstruktiven, demokratisch geprägten, verbindlichen Austausch der Argumente, orientiert am Wohl der Stadt und Ihrer EinwohnerInnen. Dies gilt für die Debatten innerhalb des Gemeinderatsgremiums, aber auch für die Kommunikation in der Öffentlichkeit und in den digitalen Medien.

Der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2021 stimmt die SPD-Fraktion in der vorliegenden Fassung zu!

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Das Thema einer Geothermieanlage in Waghäusel wird heiß diskutiert: Grundsätzlich ist Geothermie in Waghäusel möglich: In gut drei Kilometer Tiefe befindet sich heißes Thermalwasser, was sich zur Energiegewinnung eignet. Befürworter*innen sehen Geothermie als notwendigen Teil der Energiewende an, Kritiker*innen warnen vor Risiken wie Erdbeben durch die Anlagen.

In unsere Online-Diskussion haben wir uns ausführlich Zeit genommen, um uns zum Thema informieren zu lassen und offene Fragen zu klären.

In einem ersten Vortrag ging Daniel Heiler, Geschäftsführer bei E.Quadrat Energy Experts, der Unternehmen und Organisationen bei der Umsetzung von Energieprojekten unterstützt, auf die geologische Seite der geplanten Anlage ein: Beim angedachten Werk in Waghäusel würde es sich um eine sog. hydrothermale Geothermieanlage handeln. Aufgrund der geringeren Bohrtiefe sei diese nicht mit älteren, problematischen Anlagen wie denen in Landau zu vergleichen. Da moderne Anlagen mit umfangreicher Sensorik ausgestattet seien, um Grundwassergefährdung und Erdbewegungen zu erkennen, sei das Risiko moderner Anlagen ausgesprochen gering, so Heiler.

Birgit Schwegle von der Umwelt- und Energieagentur des Kreis Karlsruhe betonte die Wichtigkeit von Geothermie für die Erreichung des 1,5 Grad-Ziels: „Ohne Tiefengeothermie ist die Energiewende im Landkreis nicht leistbar!“ Gemeinsam mit ihrer Agentur unterstützt sie Kommunen bei der Umsetzung von Wärmenetzen, die an eine Geothermieanlage angeschlossen werden und präsentierte verschiedene Betriebsmodelle. Auch eine genossenschaftliche Beteiligung, durch die Gewinne nachhaltiger Energieprojekte den Bürger*innen zugutekommen, seien denkbar.

Uns hat die Diskussion gezeigt: Aufklärung und Bürgerbeteiligung ist bei der Realisation von Großprojekten notwendig. Eine Energiewende vor Ort kann nur mit den Bürger*innen gelingen. Wir werden die mögliche Realisierung einer Geothermieanlage in Waghäusel weiter konstruktiv begleiten und uns dafür einsetzen, dass Risiken stets bestmöglich ausgeschlossen werden und durch genossenschaftliche Modelle die Energiewende dem Gemeinwohl zugute kommt.

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Die SPD-Landtagskandidatin Alexandra Nohl wird am kommenden Freitag, 19. Februar, um 14.30 Uhr den Generalsekretär der Bundes-SPD, Lars Klingbeil, MdB, zur ersten Präsenzveranstaltung unter strengen Hygienevorschriften im Theater "Die Koralle", Eggerten 47 in Bruchsal begrüßen. Die beiden SPD-Politiker*in werden zum Thema "Starkes Baden-Württemberg - Vielfältige Kunst und Kultur" sprechen. "Kunst- und Kulturangebote sind nicht lediglich eine Möglichkeit der Freizeitgestaltung. Kunst- und Kulturangebote liefern häufig die Plattform, sich mit wichtigen gesellschaftlichen Themen auseinanderzusetzen.", beschreibt SPD-Landtagskandidatin Alexandra Nohl die Rolle der Kultur- und Kreativwirtschaft. Mit Blick auf die schwierige Situation der gesamten Kulturszene seit Beginn der Pandemie fordert sie ein klares Bekenntnis zum Theater und zur Kultur in Baden- Württemberg.

20 Personen finden aufgrund der Beschränkungen und örtlichen Vorgaben im Theater Platz. Bürgerinnen und Bürger können sich bis zum 18. Februar unter kandidatin@alexandra-nohl.de zur Veranstaltung anmelden. 

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Die letzten zehn Jahre sollten gezeigt haben, dass ein grüner Ministerpräsident noch lang nicht für einen Aufbruch in der Klimaschutzpolitik sorgt. 

"Die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg und ich stehen für einen echten Klimaschutz. Wir müssen dringen mehr erreichen, um unseren Planeten hinreichend zu schützen", zeigt sich die SPD-
Landtagskandidatin entschlossen. 

Am Montag, 15. Februar, um 19 Uhr findet eine digitale Veranstaltung von Alexandra Nohl mit der Staatssekretärin aus dem Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, statt. Beide wollen in der Veranstaltung deutlich machen warum unser Land einen konsequenten Klimaschutz braucht und welche Maßnahmen die SPD zur Erreichung des Klimaziels hat. 

Anmeldung bis zum 14. Februar unter kandidiatin@alexandra-nohl.de

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Die Corona-Pandemie hat allen vor Augen geführt, wie wichtig es ist, auch in wirtschaftlich guten Zeiten solide Steuereinnahmen zu haben. Das war hilfreich zur Unterstützung der Arbeitnehmer*innen, der Unternehmen und der Sozialeinrichtungen. Mit dem Kurzarbeitergeld, der Mehrwertsteuersenkung, dem Kinderbonus, den Hilfen für Kommunen, den Zuschüssen und Krediten für Unternehmen und Soloselbstständige hat der Staat vielen durch die Krise geholfen. "Natürlich gibt es noch mehr Punkte aus dem Corona-Maßnahmenpaket, an denen die SPD-Bundestagsfraktion maßgeblich mitgewirkt hat - übrigens auch an der Antwort darauf, wer das eigentlich alles bezahlt", ergänzt Landtagskandidatin Alexandra Nohl.

Im Gegenzug erwartet die SPD von den Unternehmen, dass sie sich ihrerseits künftig fair verhalten - Steuervermeidung, Schwarzarbeit, Steuer- und Kassenbetrug sowie prekäre Arbeitsverhältnisse müssen der Vergangenheit angehören.

Unser Maßstab ist Gerechtigkeit - und so stellen sich viele Fragen: Wie können wir dieser Ungerechtigkeit entgegensteuern - oder ist es vielleicht doch gerecht, so wie es ist? Kann Steuerpolitik helfen, die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen? Und wie können wir überhaupt Steuergerechtigkeit herstellen? Stimmt es eigentlich, dass Einkünfte aus Arbeit höher besteuert werden als solche aus Kapitalerträgen? Brauchen wir eine Vermögensteuer? Was hat es eigentlich mit dieser Finanztransaktionssteuer auf sich?

"Es ist auch gut, zunächst ein Problem genau zu kennen, bevor die Lösung angegangen wird. Als Beispiel wollen wir in dieser digitalen Veranstaltung genau verstehen, wie multinationale Konzerne - von Google bis Wirecard - ihre Gewinne so verschieben, dass sie kaum Steuern zahlen, während viele kleine und mittelständische Unternehmen gewissenhaft bezahlen", so SPD-Landtagskandidatin Alexandra Nohl.
Lothar Binding wird uns erläutern, welche Lösungen die SPD-Bundestagsfraktion hat und warum es gelegentlich in der Koalition klemmt.
Am Donnerstag, 11. Februar, um 18.30 Uhr findet hierzu eine digitale Veranstaltung statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Anmeldung bis zum 10. Februar unter kandidatin@alexandra-nohl.de.

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