Nachrichten zum Thema Aktuelles
Wer grün wählt, bekommt schwarz
Heute haben sich die Grünen in Baden-Württemberg für eine Fortsetzung der alten Koalition mit der CDU entschieden. Statt eines Aufbruchs für's Land folgen nun fünf Jahre Weiter-so: Weiter-so mit Bildungschaos an unseren Schulen und Kitas, Weiter-so mit der stockenden Energiewende, Weiter-so mit einer chaotischen Impfstrategie.
Die Grünen haben heute gezeigt: Mit ihnen ist keine mutige und zukunftsgerichtete Politik zu machen. Als SPD werden wir dagegen weiter für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung kämpfen - in der Oppositon in Baden-Württemberg und bei den Bundestagswahlen im September.
Vereine brauchen Planungssicherheit
Unsere über 100 Vereine machen Waghäusel zu einer lebendigen Stadt: Ob Sport, Natur, Technik, Musik oder Kultur, für fast jedes Interesse gibt es hier etwas. Vereine leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, sind Orte der Begegnung und des Gemeinsam-etwas-Schaffens. Gerade das brauchen wir nach Corona mehr denn je!
Ausgefallene Veranstaltungen, Konzerte und Aufführung sowie gestrichene Vereinsfeste reißen ein Loch in so manche Kasse, denn Ausgaben wie Mieten laufen weiter. Fehlende Planungssicherheit macht das Vereinsleben nicht einfacher.
Vereine in Waghäusel erhielten bisher überdurchschnittlich viel Förderung. Weil der kommunale Haushalt in eine Schieflage geraten ist, steht diese finanzielle Unterstützung aber zur Zeit auf dem Prüfstand. Aktuell wird deshalb über die Erhebung von Mietkosten für Vereine diskutiert, die in kommunalen Räumen eingemietet sind und bislang lediglich die Nebenkosten tragen mussten.
Wir begrüßen, dass die Entscheidung über die Erhebung von Mietkosten nach zahlreichen Stellungnahmen von betroffenen Vereinen vertagt wurde und erneut im Verwaltungsausschuss beraten wird. Zwar könnten viele der betroffen Vereine moderate Mietkosten tragen – doch gerade in der pandemiebedingten Ausnahmesituation ist es für Vereine besonders schwierig, einen verlässlichen Finanzplan zu erstellen und diese Mehrkosten einzukalkulieren. Für uns steht deshalb fest: Werden Mieten erhoben, darf das während der Pandemie nicht zulasten der wirtschaftlichen Grundlage von Vereinen gehen. Wir werden uns bei allen Entscheidungen deshalb dafür einsetzen, dass Waghäusels Vereinsleben in seiner ganzen Vielfalt erhalten bleibt und im Rahmen des Möglichen unterstützt wird.
Tempo 30 kommt nach Waghäusel!
Die Schilder stehen bereits: Die Ausweitung der Tempo 30-Strecken im Stadtgebiet ist ein wichtiger Schritt, um die Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmer, aber auch der Anwohner, ins Gleichgewicht zu bringen. Unser Ziel: Weniger innerörtlicher Autoverkehr und stattdessen mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer sowie weniger Verkehrslärm und bessere Luft zur Entlastung der Anwohner*innen.
Inzwischen wird die sog. dritte Stufe der Lärmaktionsplanung umgesetzt. Weil Lärm die Gesundheut schädigt, sind Kommunen europarechtlich dazu verpflichtet, gegen übermäßigen Verkehrs- und Umgebungslärm vorzugehen. Dazu werden alle fünf Jahre sogenannte „Lärmkarten“ erstellt, die aufzeigen, wo es besonders laut zugeht.
Bei den Messungen wurde festgestellt, dass die Verkehrslärmbelastung in den Zentren von Wiesental und Kirrlach die Grenzwerte überschreitet, weshalb zur Reduzierung in weiten Abschnitten der Durchgangsstraßen in Wiesental und Kirrlach die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h gesenkt wird. Wir werden uns nun dafür einsetzen, dass die Einhaltung von Tempo 30 nach einer Übergangszeit auch durch Geschwindigkeitskontrollen regelmäßig überwacht wird.
In den kommenden Wochen wird auch in sämtlichen Wohnstraßen der Stadt Tempo 30 eingeführt. Durch das Zusammenspiel beider Maßnahmen wird so der Verkehr flächendeckend fast im ganzen Stadtgebiet beruhigt und damit eine jahrzehntelange Forderung der SPD Waghäusel endlich umgesetzt.
Ausgenommen davon ist die Durchgangsstraße (Haslacher Straße) im Stadtteil Waghäusel. Weil dort die Verkehrsdichte deutlich geringer als in den anderen beiden Stadtteilen ausfällt, besteht keine rechtliche Grundlage für die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit. Wir können das Unverständnis der Anwohnerinnen und Anwohner nachvollziehen und setzen uns dafür ein, dass der Autoverkehr in der Haslacher Straße auf freiwilliger Grundlage zum langsamen und leisen Fahren aufgefordert wird.
SPD- Fahrradmarkt 2021 - Termin -
SPD-Fahrradmarkt 2021
Sicher haben Sie sich schon gefragt, ob und wann dieses Jahr unser SPD-Fahrradmarkt stattfindet. Die gute Nachricht ist: Wir wollen den Fahrradmarkt in diesem Jahr durchführen, aber es gibt noch keinen sicheren Termin dafür. Den üblichen Termin zwei Wochen vor Ostern, aber auch einen Alternativtermin im Mai mussten wir corona-bedingt schon wieder canceln. Wenn ein neuer Termin feststeht, informieren wir Sie an dieser Stelle.
Bleiben Sie gesund!
Anmerkungen und Fragen zum Leserbrief von Johannes Hoffmann
Anmerkungen und Fragen zum Leserbrief von Johannes Hoffmann GA Nr. 10 vom 11.03.2021
Wie Sie sicher wissen ist ein Bürgermeister, egal ob und welcher Partei er angehört und in welcher Gemeinde er amtiert, an die vom jeweiligen Gemeinderat mehrheitlich gefassten Beschlüsse gebunden – so auch in Malsch. Zur Erinnerung ein kleiner Rückblick über die Mehrheitsverhältnisse im Malscher Gemeinderat: Im Gemeinderat von 2009 bis 2014 stellte die SPD 5 von 31 Mitgliedern, die CDU 11, die Freien Wähler 10 und die Grünen 5. Im Gemeinderat von 2014 bis 2019 stellte die SPD 5 von 28 Mitgliedern, die CDU 10, die Freien Wähler 8, die Grünen 4 und das Bündnis für Völkersbach 1 Mitglied. Seit den Wahlen 2019 stellt die SPD 3 von 22 Mitgliedern, die CDU 6, die Freien Wähler 7, die Grünen 5 und das Bündnis für Völkersbach 1 Mitglied. Weiter (ältere) Ergebnisse der Gemeinderatswahlen können Sie auf der Homepage des Heimatvereins Malsch nachschlagen. Wo soll bei diesen Mehrheitsverhältnissen ein „roter Sumpf“ sein???
