Nachrichten zum Thema Fraktion
Zum Haushalt 2015
Haushaltsrede der SPD Fraktion
Handeln nach dem Vorsichtsprinzip
Haushaltsreden, so hieß es einmal vor Jahresfrist in der lokalen Presseberichterstattung, sind die Königsdisziplin der Kommunalpolitik. Allerdings kann die ungeteilte Aufmerksamkeit auch zu Redebeiträgen verleiten, die der Tradition römischer Zermürbungsreden nahekommen. So tat man in Waghäusel gut daran, sich vor der entsprechenden Sitzung am 19. Januar, fraktionsübergreifend auf eine Redezeit von fünf Minuten zu einigen. Die Qualität des Gesagten sollte so im Vordergrund stehen, nicht die Quantität der Redezeit.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Weiterentwicklung und Renovierung der Gemeinschaftsschule Malsch
Schon 2005/2006 wurde BM Himmel vom damaligen GR aufgefordert, in Stuttgart bei der damaligen CDU/FDP-Landesregierung, bzw. Kultusverwaltung nachzufragen, wie und wann eine Realschule, also eine weiterführende Schule in Malsch realisiert werden könne. Schon damals war abzusehen, dass die Haupt-bzw. Werkrealschule keine große Akzeptanz bei der Eltern- und Schülerschaft findet. 4 Anmeldungen (2014) sprechen ein deutliches Votum. Obwohl die Delegation aus Malsch: BM Himmel und Vertreter der Fraktionen gut vorbereitete Argumente vortrugen, wurde uns deutlich gemacht, dass Ettlingen, als Standort für weiterführende Schulen, nicht geschwächt werden solle.
SPD steht zur Umweltzone Pfinztal
In der letzten Verwaltungssitzung wurde Kritik an einem Artikel in den BNN laut, der bereits in der Überschrift allgemeines Unbehagen bei den Pfinztaler Politikern über die Umweltzone Pfinztal suggeriert. Tatsächlich wurden aber nur zwei Gemeinderäte von 22 befragt. Die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch versicherte den Mitgliedern, dass dieses Unbehagen nicht von den SPD-Gemeinderätinnen und -räten geteilt wird. Die Umweltzone wurde vom Regierungspräsidium 2010 angeordnet, nachdem der Luftreinhalte-Aktionsplan frappierende Werte vor allem aus Berghausen an den Tag gelegt hatte.
