Neues aus dem Gemeinderat

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde der Haushalt 2015 der Gemeinde Forst verabschiedet. Für die SPD Fraktion sprach Christian Holzer. Die Haushaltsrede können Sie nachlesen unter der Rubrik "Gemeinderat - Haushaltsreden".

Am selben Tag wurde der SPD Antrag auf Bezuschussung von Wochenendfreizeiten von Forster Jugendgruppen behandelt. Zur großen Freude der SPD wurde der Antrag einstimmig vom Gemeinderat angenommen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war über eine neue Heizungsanlage für die Waldseehalle zu entscheiden. Hier standen mehrere Anlagen zur Auswahl. Der Gemeinderat hat sich gegen die Stimmen der SPD für die Heizungsanlage mit Erdgas-Kaskade ausgesprochen. Durch diese Entscheidung der anderen Fraktionen im Gemeinderat wird Forst weiterhin Primärenergien (Erdgas) verbrauchen und davon abhängig sein. Diese Heizungsanlage war nach bisherigen Kalkulationen minimal! wirtschaftlicher hat dafür von allen Anternativen den größten CO²-Ausstoß. Nachhaltigkeit sieht aus Sicht der SPD anders aus. "So werden wir keine Energiewende schaffen", so die SPD-Fraktion abschließend.

LKW-Durchfahrtsverbot auch tagsüber?

Wie nicht anders zu erwarten, stand der Straßenverkehr im Mittelpunkt der öffentlichen Fraktionssitzung der SPD-Gemeinderäte, zu der die Landtagsabgeordnete Anneke Graner geladen war.  Dabei ging es vor allem um das vom Gemeinderat beantragte Tages-Durchfahrtsverbot für LKW.

Frau Graner berichtete dazu, dass sich der Zeitplan für die Anhörungen zum Durchfahrtsverbot endlich konkretisiert: Mitte Januar soll die Abstimmung und Anhörung der betroffenen Behörden erfolgen, Ende Februar dann die Anhörung der Verbände. Da ist natürlich mit einigem Widerstand zu rechnen, müssten doch die LKW im Falle eines Durchfahrtsverbots auf den Autobahnen A5/6/8 bleiben, was mehr Maut und mehr Kilometer bedeutet. Aber nach Meinung der SPD-Fraktion gehören sie auch genau dorthin. Erst wenn man die Mautflucht verhindert, wird Pfinztal wieder ein wenig mehr Ruhe haben. Die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch bedankte sich insbesondere im Namen der Berghausener bei Frau Graner, dass diese seit Monaten in Kontakt mit dem Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur in Stuttgart ist und auf eine baldige Lösung in dieser Frage drängt. „Die Anwohnerinnen und Anwohner in Berghausen leiden seit Jahren unter der unerträglichen Verkehrs- und Emissionsbelastung insbesondere durch Schwerlaster. Ich freue mich persönlich sehr für die Bürgerinnen und Bürger in Berghausen, dass sich das Tages-Durchfahrtsverbot allmählich konkretisiert“, betonte Anneke Graner.

Lärmschutz beim Schloßbuckel

Antrag der SPD Fraktion zur Lärmemission durch die Lärmschutzwand im Neubaugebiet „Schlossbuckel“

 

Lärmsanierung an der B35

Schon im Jahre 2011 stellte die SPD-Fraktion im Gemeinderat den Antrag auf Lärmsanierungsmaßnahem, hier noch einmal der Antrag.

Haushaltsberatung 2015

Die SPD-Gemeinde- und Ortschaftsräte werden am Samstag, 29.11. den Haushalt 2015 der Gemeinde Pfinztal beraten. In Anbetracht des hohen Schuldenstands der Gemeinde und der begonnenen Großprojekte muss jede Ausgabe auf den Prüfstand. Wir treffen uns ab 14 Uhr im Schützenhaus Pfinztal. Ab 18.30 Uhr folgt ein gemeinsames Abendessen, zu dem auch die Partner eingeladen sind. Interessierte Bürger sind herzlich zur Diskussion eingeladen.

Termine

Alle Termine öffnen.

03.05.2026, 09:30 Uhr - 13:00 Uhr Bad Schönborner Frühlingsbrunch
Am 3. Mai ist es wieder soweit: Das große Bad Schönborner Frühlingsfrühstück findet in der Kraichgauhalle in …

08.05.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr Präsidium

08.05.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Preisverleihung der Carlo-Schmid-Stiftung
Im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein. G …

09.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Regionalkonferenz Südbaden
Wir wollen deine Stimme hören! Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …

09.05.2026, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr Regionalkonferenz Südwürttemberg
Wir wollen deine Stimme hören! Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …

Alle Termine

Social Media

Jusos Karlsruhe-Land

jusos-Logo