Die öffentliche Sitzung der SPD-Fraktion in Kleinsteinbach beschäftigte sich im Wesentlichen mit dem neuen Lärmaktionsplan. Wie die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch ausführte, bestätigt die Lärmkartierung nun schwarz auf weiß, was jeder bereits wusste: die Anwohner unserer Durchgangsstraßen B10, B293 und Bockstalstraße sind gesundheitsgefährdendem Lärm ausgesetzt. Um diesen Lärm zu reduzieren werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die von der SPD-Fraktion allesamt mitgetragen werden. Dazu gehören: Tempo 30 zusätzlich zu Berghausen auch auf der Hauptstraße in Söllingen und Kleinsteinbach und der Bockstalstraße, neue lärmmindernde Asphaltdecken, LKW-Durchfahrtsverbote, u.v.m. Schade nur, dass diese Maßnahmen nicht vom Gemeinderat angeordnet werden können, sondern jeweils übergeordnete Behörden dafür zuständig sind, denen die Gemeinde und ihre Bürger nicht so am Herzen liegen wie uns. Da muss die Verwaltung jetzt dicke Bretter bohren, um diese Behörden zu überzeugen. Groß war der Unmut über das Verhalten des Eisenbahnamts, das keine Lärmwerte beigesteuert hat. Das bedeutet konkret, dass die angegebenen Lärmwerte an den schienennahen Straßen in Wirklichkeit nochmal deutlich höher sind und somit deutlich mehr als die angegebenen 378 Betroffenen dem gesundheitsschädigenden Lärm (über 70dB) ausgesetzt  sind. Bleibt zu hoffen, dass diese Bürger sich allesamt bei der derzeit laufenden Lärmumfrage der Bahn gemeldet haben.

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In der BNN meldete Werner Raab, Mitglied der Landtagsfraktion der CDU, dass ein neues Angebot der Stadt Ettlingen entstehen würde. Allerdings handelt es sich nicht, wie berichtet, um Überlegungen der Stadt Ettlingen, ein „Eltern-Kind-Büro“ einzurichten, sondern um ein auf Initiative von Rebecca Michel-Schmelzeiesen durch das effeff - Ettlinger Frauen- und Familientreff entwickeltes Angebot ....

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Liebe Frau Oberbürgermeisterin, Herr Bürgermeister, Herr Rapp, Kolleginnen und Kollegen,

der Schulbericht 2015 hat sich in seiner Aufbereitung aus unserer Sicht positiv verändert. Das Schulamt hat sorgfältig Datenmaterial zusammengetragen und aufbereitet, das für künftige Schulentscheidungen maßgeblich beeinflussen wird. Und es wird wieder jede Menge Diskussionstoff um schulische Themen in unserer weiteren Gemeinderatsarbeit geben. Der Grund dafür: „Die Schule ist die moderne Kulturfrage, die ich ernst nehme und die mich gelegentlich aufregt“ so Hermann Hesse 1905 an einen Freund.

Und auch in Bruchsal enthält einiges zum Nachdenken und auch Stoff für Emotionen.

• Bruchsal ist Schulstadt. Das ist kein politisches Schlagwort, sondern für jeden, der sich die – auf absehbare Zeit stabil hoch bleibenden Schülerzahlen betrachtet – Realität. Wir bewerten es als sehr positiv, dass der Schulbericht in seiner neuen Optik noch stärker herausstellt und durch die Nennung der Profile transparent macht. Dass die aktuellen Anmeldezahlen aufgenommen wurden, ist als weiterer Fortschritt zu bewerten. So können Planungen genauer vorgenommen werden.

• Wir beenden mit diesem Schulbericht die Schulart Hauptschule / Werkrealschule an der Stirumschule. Zu wenige Anmeldungen machen diesen Schritt aus Gründen der Ehrlichkeit notwendig. Diese Entscheidungen wird nicht nur Konsequenzen in Bezug auf die sieben SchülerInnen, die für diese Schulart angemeldet hatten, haben, sondern auch für uns als Schulträger – vor allem, was die Inklusionsthematik betrifft.

• Gemeinschaftsschule an der KAS kommt gut an. Wir hören positive Resonanz, die auch von den Anmeldezahlen bestätigt wird. Die GMS ermöglicht individuelles Lernen und eröffnet einer heterogenen Schülerschaft Perspektiven. Deshalb ist für uns auch viel mehr als eine „Ersatzschule“ für die Haupt- und Werkrealschule. Kritisch sehen wir allerdings aus Raumgründen, dass in diesem Jahr drei Eingangsklassen gebildet werden müssen. Auf Dauer scheint uns das keine gute Lösung für den Standort KAS zu sein.

• Einen Umbruch erleben auch unsere beiden Realschulen, die weniger Anmeldungen als in den vergangenen Jahren verzeichnen. Allerdings werden sie mit heterogeneren SuS rechnen müssen. RS werden in Zukunft nach Klasse 9 auch den Hauptschulabschluß anbieten – dies wird das Lernen an dieser Schularbeit sicher noch binnendifferenzierter werden lassen.

• Zu den Gymnasien: Oder anders gesagt der Hauptschule in Bruchsal – Hauptschule im Sinne der meisten Schülerinnen und Schüler. Erfreulich für uns ist, dass am Schönborngymnasium vier Eingangsklassen gebildet werden können. Das zeigt deutlich, dass in Bruchsal Interesse an zwei starken Gymnasien besteht. Darin unterscheiden wir uns aus meiner Sicht von anderen Schulträgern, in deren Zuständigkeitsbereichen ebenfalls G8- und G9-Gymnasien verortet sind, und wo man schon das Gefühl haben muss, dass Schulen „ausbluten“. Das Interesse am G9-Zug am JKG Quittung für eine Politik, die mit der Einführung von G8 sehr stark am Elternwillen vorbei ging. Es zeigt sich deutlich, dass die Einführung von G8 wohl nicht die brillanteste Idee der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung war.

• Es zeigt sich beim Elternwillen eine Tendenz hin zur Gemeinschaftsschule und zur Ganztagsbetreuung. Dies bedeutet entsprechende Herausforderungen für uns als Schulträger. Wir tun gut daran, in Bruchsal ein sehr differenziertes Angebot vorzuhalten.

• Sorgen bereitet uns als SPD-Fraktion der Übergang Schule – Beruf: Hier zeigt sich, dass es einigen Jugendlichen sehr schwer fällt, ihren Platz im Berufsleben zu finden. Wir möchten die Chance auf einen Appell an die Arbeitgeber nutzen, auch leistungsschwächeren Bewerberinnen und Bewerbern eine Chance zu geben. Außerdem hoffen wir, dass – wenn uns die beantragten Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds – bewilligt werden, gerade für diese Gruppe weitere Unterstützung auf der Suche nach geeigneten Arbeits- und Ausbildungsplätzen geleistet werden kann.

• Für Bruchsal als Schulstadt bleibt eine Reihe an Herausforderungen, die ich kurz ansprechen möchte:

> Das Inklusionsthema wird uns künftig stärker beschäftigen müssen. Daher benötigen wir ein stimmiges Inklusionskonzept.

> Es ist absehbar, dass weitere VKL-Klassen für Flüchtlingskinder gebildet werden müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Kinder sinnvoll beschult werden und möglichst schnell in Regelklassen gehen können.

> Die Problematik um die Auslagerung von JKG-Klassen an den Campus müssen im Blick behalten.

> Wir werden uns im Gemeinderat mit pragmatischen und sinnvollen Lösungen für das Mittagessen an unseren Grundschulen beschäftigen müssen. Dies ist ja bereits für die Juni- Sitzung des Gemeinderats angedacht.

Die SPD-Fraktion ist sich ihrer Verantwortung für die Schulen sehr bewusst und freut sich, an der Entwicklung der Bruchsaler Schullandschaft aktiv mitzuarbeiten. Wir danken allen, die im Schul- und Sportamt und an den Schulen selbst daran mitarbeiten, dass dort an jedem Schultag Zukunft gestaltet wird. Denn: „Lernen öffnet Welten und bringt Seelen zum Leuchten“ - so Hesse im gleichen Brief, aus dem ich am Anfang zitiert habe. Allen, die täglich dazu beitragen, wünscht die SPD-Fraktion guten Erfolg. Wir nehmen den Schulbericht 2014 / 2015 gerne zur Kenntnis.

Anja Krug

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Sehr geehrte Frau OBin, Herr Eckert, geehrte Koleginnen und Kollegen

zu Teil 1 des Beschlußantrages:

• am großen Bedarf an Schulsportstunden bestehen keine Zweifel
• wir nehmen diesen Umstand zur Kenntnis und bekräftigen einmal mehr – wie schon so oft zuvor – den Bau einer dreiteilbaren Schulsporthalle mit wettkampffähigen Innenmaßen. Das heißt einer Innengröße von ca. 27 x 45 Meter. ( Handballfeldgrösse 20 x 40 Anm. )
• Herr Hug hat für die Sport AG in der AUT – Sitzung darüber hinaus den gewaltigen Bedarf an Hallenkapazitäten in entsprechender Grösse für den Vereinssport dargestellt

zu Teil 2 

• nach Vorberatung im  AUT wird im Teil 2 nur  noch der Standort bei der ASR oder in der Bahnstadt vorgeschlagen. Bevor ich hierzu Ausführungen mache, möchte ich Herrn Guth und Herrn Frahm für die Ausarbeitungen und die Pläne zum Standort im Sportzentrum danken. Auch möchte ich den Entscheidungsträgern des Heisenberg Gymnasium danken, die bereit waren zum Wohle der Schüler in Eigenregie und in Zusammenarbeit mit der Stadt eine Halle zu bauen. Diese Option schien nach der Finanzkrise die einzig darstellbare Lösung. Nun haben sich die Rahmenbedingungen dramatisch geändert und eine nie dagewesene Niedrigzinsperiode ermöglicht – ja zwingt – die Stadt, die Halle selbstständig zu erstellen.
• aus Sicht der SPD scheiden die Hallenstandorte beim Umspannwerk wegen Langfristigkeit, westlich des Landwirtschaftsamt wegen der unklaren Gründstücksoptionen und die Kombination mit dem Neubau der Feuerwehr wegen der unzureichenden Grundstücksgrösse aus.
• wir bitten daher den Gemeinderat aus arbeitsökonomischen Gründen die Verwaltung nur noch mit der Prüfung der Varianten Albert-Schweitzer-Realschule und OGA Kalthalle zu beauftragen.
• wir stehen ergebnisoffen hinter dieser Prüfung, bitten jedoch in die Prüfung auch die pädagogischen Notwendigkeiten einer Ganztageseinrichtung ASR aufzunehmen und die berechtigte Frage des sicheren Schulweges des JKG auch im Hinblick auf die Sanierungsmaßnahmen an der B 35 – Bahnüberführung zu prüfen.

​Es gilt das gesprochene Wort​

Gerhard Schlegel

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die SPD-Fraktion ist am Montag, den 11. Mai 2015 bei der Sondersitzung des Gemeinderates eine grundsätzliche Stellungnahme schuldig geblieben, da wir uns, im Gegensatz zu anderen Fraktionen, nicht in der Lage sahen, bereits am Montag zu den erst an diesem Abend vom Regionalverband, vom Büro Breunig und von den verschiedenen Bürgerinitiativen vorgetragenen Argumenten und Sachverhalten in einem bereits ausformulierten Textbeitrag Stellung zu beziehen. Dies möchten wir, nach intensiver Diskussion in der Fraktion, heute nachholen.

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