Nachrichten zum Thema Fraktion
Schwierige Haushaltsklausur
Wie in jedem Jahr veranstaltete die SPD-Fraktion zur Vorbereitung des Haushalts 2016 eine Klausursitzung, bei der die von der Verwaltung vorgeschlagenen Eckdaten unter die Lupe genommen wurden. Die Verwaltung geht von neuen Schulden in Höhe von 2,5 Mio. Euro aus. Fakt ist, dass dies nicht reichen wird. Denn nicht bedacht wurde bisher die erhöhte Kreisumlage (+ 600.000 Euro), die sicherlich kommen wird. Aber auch wesentliche Maßnahmen bei der Kanalsanierung, die bereits in Vorjahren beschlossen wurden, stehen aus. Da fragten sich die Gemeinderäte was mehr Sinn macht: Wasserrohrbrüche reparieren zu müssen oder weitere Schulden aufnehmen, um 100 Jahre alte Rohre endlich zu erneuern. Ein weiterer Schwerpunkt der SPD-Fraktion ist der Soziale Wohnungsbau.
Bebauungsplan Durlacher Weg - die Fakten
Ein bei den Anwohnern des Steinwegles in Umlauf gebrachtes Schreiben zur Aufstellung eines Bebaungsplans im Bereich Durlacher Weg war Thema der letzten Sitzung der SPD-Fraktion. Mit der Resolution einer "Bürgerinitiative kein Bebauungsplan Durlacher Weg/Steinwegle", soll die Aufstellung des vom Bauausschuss am 17.11.2015 beschlossenen Bebauungsplans für das Gebiet Durlacher Weg verhindert werden. Es bestehe keine Notwendigkeit für eine solche Überplanung und die grüne Lunge zwischen Bockstalstraße und Durlacher Weg könne auch ohne Bebauungsplan erhalten bleiben, heißt es in dem Schreiben, dem zwar eine Unterschriftenliste angehängt ist, aber gleichwohl keinen verantwortlichen Ansprechpartner erkennen lässt. Gemeinderat Kunzmann erinnerte an den Anlass, der zum Überplanungsbeschluss führte. Danach hatte das Gremium über ein Vorhaben zum Neubau eines Mehrfamilienhauses im Durlacher Weg zu entscheiden, das sich nach Auffassung der Ausschussmehrheit wegen seiner Massivität nicht in die Umgebungsbebauung einfügte. Dieser Ansicht sind auch mehrere Anwohner des geplanten Objekts. Um für dieses Gebiet klare Richtlinien zu schaffen, beschloss das Gremium deshalb die Aufstellung eines Bebauungsplans, einhergehend mit einer Veränderungssperre.
Unsere Friedhöfe – wie geht’s weiter….
Bereits während des Rundgangs über den Karlsruher Hauptfriedhof waren viele Anregungen seitens der Bürger eingegangen und konnten nun im Rahmen der öffentlichen Fraktionssitzung gemeinsam mit den SPD-Gemeinderäten und anwesenden Bürgern erörtert werden. So wurden erneut die großen Betonkübel vor den Berghäusener Kolumbarium kritisiert, die viel Platz wegnehmen und insbesondere auch für Besucher mit Rollatoren hinderlich sind. Die Entfernung dieser Kübel war von der SPD-Fraktion bereits bei ihrem Friedhofsrundgang vor 3 Jahren angeregt worden. Da wunderten sich doch einige Besucher, warum unsere Verwaltung derart lange für solche Arbeiten braucht. Generell als unschön wurden die Wiesengräber empfunden. Stattdessen war einhelliger Wunsch in Zukunft auf gärtnergepflegte Grabfelder sowohl für Erdbestattun¬gen als auch für Urnengräber umzusteigen.
Antrag der SPD: Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gsell,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -Kollegen
die SPD-Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag im Rat beraten zu lassen.
Zur Stärkung des Tourismus in Forst stellt die SPD den Antrag auf Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes
Sachverhalt/Begründung:
Seit längerer Zeit schon wird überlegt, wie der Heidesee interessanter gemacht werden kann.
Eine erste relativ leicht und schnell zu realisierende Möglichkeit ist die Einrichtung eines
Wohnmobilstellplatzes, wie ihn sehr viele andere Städte und Gemeinden ihren auswärtigen
Gästen schon lange anbieten und aktiv auf der Homepage für Gäste werben.
Forst erscheint, nicht zuletzt durch die gute Infrastruktur, ideal für die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes. Besucher könnten so den Heidesee benutzen.
