Sehr geehrte Weingartenerinnen und Weingartener,

beigefügt haben wir Ihnen die aktuelle Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD Gemeinderatsfraktion Wolfgang Wehowsky zur Verfügung gestellt. 

Sie erreichen seine Rede hier...

Sehr geehrte Frau Bodner, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

der diesjährige Haushalt enthält einige Rekorde: die laufenden Kosten der Gemeinde, also der Verwaltungshaushalt, sprengen zum ersten Mal die 40 Mio-Grenze. Die Personalkosten übersteigen zum ersten Mal die 10 Mio-Grenze und erreichen den Stand von 2001 …… Das waren damals allerdings noch DM. Die SPD-Fraktion ist nicht froh über diese Entwicklung. Zumal die Einnahmen leider nicht in gleichem Maße steigen wie die Ausgaben. Gerade bei der ständigen Personalaufstockung haben wir versucht gegenzusteuern. Allerdings hat uns die Verwaltung jedes Mal gute Gründe geliefert, warum zusätzliches Personal erforderlich wurde. Wenn man nun die Einnahmen diesen laufenden Ausgaben gegenüber stellt, wird zwar ein kleines Plus von ca. 50.000 erkennbar,  aber was bitte schön, wollen wir damit ausrichten, wenn allein schon die Zinsen, die Pfinztal für seine hohen Schulden aufzubringen hat 585.000 Euro betragen. Wo also das Geld für notwendige Investitionen hernehmen?

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Gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Lutz Schöffel in der Gemeinderatssitzung am 25. Januar 2016

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Bislang wurde weder im Gemeinderat noch an anderer Stelle öffentlich über den Standort einer zweiten Gemeinschaftsunterkunft in Pfinztal diskutiert. Wir halten eine solche Diskussion für dringend geboten, um die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und eine größtmögliche Akzeptanz einer solchen Einrichtung zu gewährleisten.

Ein wichtiges Thema bei der SPD-Klausur zum Thema Haushalt 2016 war natürlich die geplante Gemeinschaftsunterkunft in Söllingen. Die SPD hatte mehrere Standorte ins Spiel gebracht. Dass die Gemeinde ein zusätzliches Kontingent von ca. 200 Personen aufzunehmen hat, ist bei den derzeitigen Aufnahmezahlen des Landkreises, die nach einem festen Schlüssel auf die Gemeinden heruntergebrochen werden, unstrittig. Dass dabei möglichst zentrale Standorte gesucht werden, die eine Integration der Asylsuchenden erleichtern sollen, ist ebenfalls sogar im Gesetz festgeschrieben. Dass der Landkreis aber mittlerweile, der Not gehorchend, alles nimmt, was ihm auf dem freien Markt angeboten wird, ist ebenfalls nachvollziehbar. Und so verdichten sich die Gerüchte, die eine Aufgabe des Lebensmittelmarkts und stattdessen die Belegung des jetzigen Markts mit Asylsuchenden vorhersagen. Aus Sicht des Markteigentümers wäre dies eine nachvollziehbare Reaktion. Hat er doch in gutem Glauben das Gebäude für viel Geld erworben, da einer bereits damals benötigten Erweiterung nichts im Wege zu stehen schien. Diese wird aber wie mehrfach berichtet vom Regierungspräsidium abgelehnt. Somit muss er sich nun wohl oder übel nach einem neuen Standort umsehen, der im Interesse der Söllinger Bürger z.B. an der Nordumgehung liegen könnte.

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