Höhere Einnahmen, geringere Ausgaben, weniger Schulden: So lässt sich das Ergebnis der Jahresrechnung 2015 kurz und bündig zusammenfassen. Im Verwaltungshaushalt konnte mit 2,6 Mio. Euro eine um 1 Mio. Euro höhere Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden als geplant. Die „Allgemeine Rücklage“ weist Ende 2015 einen Stand von 2,8 Mio. Euro aus. Der Schuldenstand hat sich 2015 um ca. 900.000 Euro auf 9,5 Mio. Euro verringert, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 840 Euro entspricht.

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Stellungnahme von Gemeinderätin Elsenbusch zu TOP 2 ("Der Gemeinderat lehnt das Bürgerbegehren "Rettet den Finanzhaushalt der Gemeinde Pfinztal" ab. Das Bürgerbegehren ist rechtlich unzulässig.") der Gemeinderatssitzung vom 29.9

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte vorweg klarstellen, dass ich nicht für die gesamte SPD-Fraktion spreche, sondern nur für die große Mehrheit. Herr Reeb wird seine eigene Stellungnahme abgeben.

Zum ersten Mal in der Geschichte Pfinztals liegt uns ein Antrag auf Bürgerentscheid zu einem kommunalen Thema vor. Das bedeutet, dass eine große Zahl von Bürgern mit einer vom Gemeinderat mehrheitlich getroffenen Entscheidung nicht einverstanden ist.

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Zur Vorbereitung des 2. Halbjahrs trafen sich die SPD-Gemeinderäte im Garten der Fraktionsvorsitzenden Dagmar Elsenbusch zum Ideen- und Nachrichtenaustausch. Viele Themen wurden besprochen, wie z.B. das anstehende Bürgerbegehren, fehlende Sozialwohnungen und Kindergartenplätze, die Salzwiesen-Problematik, das geforderte Gewerbegebiet Bühl. Auffallend war, wie lange diese Punkte schon in der Pipeline liegen und nichts geschieht, obwohl die SPD-Gemeinderäte immer wieder nachgebohrt haben. In Pfinztal herrscht Stillstand, so die allgemeine Meinung. Anträge der Fraktionen müssen schneller behandelt und abgearbeitet werden. Gemeinderatsbeschlüsse müssen schneller herbeigeführt und umgesetzt werden. Trotz dieses unbefriedigenden Fazits ließen sich die SPD-Gemeinderäte die Laune nicht verderben. Das herrliche Wetter, Kaffee und Kuchen taten das Ihre, so dass die Mandatsträger mit frischem Schwung und hochmotiviert in  die neue Sitzungssaison starten können. Von li.n.re.: Dagmar Elsenbusch, Angelika Konstandin, Thomas Vogt, Tilo Reeb, Reiner Kunzmann, Birgit Schneider.

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Ein Baugebiet der Zukunft, das Wohnen und Arbeiten mehr als bisher verknüpfen soll. Ein Gebiet das auf Vielfalt setzt, das die Ansiedlung von Gewerbe und sowohl sozial geförderten Wohnungsbau als auch Eigenheime ermöglichen soll. So stellt sich die SPD-Fraktion ein neues Baugebiet in West-Langebrücken vor und eröffnet so die Diskussion im Rat. 

Die SPD-Fraktion wird in den nächsten Tagen den Antrag „Aufstellungsbeschluss Langenbrücken West“ stellen. Der Gemeinderat soll einen Aufstellungsbeschluss für eines der wohl letzten größeren Baugebiete in Bad Schönborn von ca. 30 ha, die im Flächennutzungsplan ausgewiesen sind, fassen. Dabei handelt es sich um das Gebiet, welches in West-Langenbrücken liegt. Es erstreckt sich von der westlichen Baugrenze bis zur K3576, dem Holzmüllerrichtweg und der südlichen Gemarkungsgrenze.

Der Aufstellungsbeschluss soll eine breite gesellschaftliche Debatte und Bürgerbeteiligung für ein zukunftsweisendes Baugebiet auslösen. In die Planung müssen demnach Mitbürger*innen, Vereine und Unternehmen von Beginn an einbezogen werden.

Die Sozialdemokrat*innen sehen großen Bedarf für ein solches Baugebiet. Zum einem suchen Kinder von einheimischen Familien meist ohne Erfolg einen Platz zur Errichtung ihres Eigenheims in ihrer Heimatgemeinde. Ein nennenswertes Gewerbegebiet kann Bad Schönborn derzeit auch nicht vorweisen. Für die Zukunft der Gemeinde ist dies aber unerlässlich. Die Gemeinde benötigt die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, um langfristig ihre Aufgaben erfüllen zu können. Hinzu kommt, dass mehr wohnortnahe Arbeitsplätze den Pendlerverkehr reduzieren würde. Zum anderen fehlen in Bad Schönborn Flächen für Geschosswohnungsbau, der bezahlbares Wohnen für alle ermöglicht. „In den letzten Jahren musste die Gemeindeverwaltung immer wieder Anfragen von Betrieben zwecks Ansiedlung abschlägig beantworten, da die Gemeinde keine Gewerbeflächen anzubieten hat. Mitbürger*innen müssen ihre Heimatgemeinde verlassen, da sie keinen Bauplatz für ihr Eigenheim oder eine bezahlbare Wohnung gefunden haben. Wir wollen eine Gemeinde, die auch in Zukunft für Vielfalt steht. Wohnen darf dabei nicht zum Luxus werden“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Schindler. 

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Bereits Ende 2005 hatte unsere Fraktion – als Teil der SPD-Marketingkonzeption 2006/07 – den Antrag auf Einrichtung eines OpenAir- Kinos im Ettlinger Schlosshof gestellt. Starten sollte das Ganze direkt nach den Schlossfestspielen; als Kooperationspartner hatten wir das Kino „Kulisse“ vorgeschlagen sowie ein Programm mit speziellen Themen und passendem Beiprogramm. Leider konnten damals weder die Gemeinderatsmehrheit noch die Verwaltung unserem Vorschlag etwas Positives abgewinnen. Trotzdem blieben wir am Ball und in diesem Jahr wurde unsere Idee endlich Realität! Am vergangenen Sonntag fand nun der letzte der 11 Kinoabende im Schlosshof statt. Trotz der recht spät einsetzenden Öffentlichkeitsarbeit stieß das Programm auf sehr hohes Interesse. Rund 4.500 Zuschauer kamen! Die SPD-Fraktion freut sich mit dem Kino „Kulisse“, dem Kulturamt und den Catering-Firmen – gemeinsam gaben sie ein tolles Bild ab – über diesen großen Erfolg und sieht sich ein weiteres Mal darin bestätigt, dass sich gute Ideen letztlich doch irgendwann durchsetzen. Deshalb sind wir optimistisch, dass mit der Zeit noch weitere unserer Vorschläge und Ideen umgesetzt werden, die dazu beittragen können, Ettlingen zu beleben; sei es eine Eisbahn im Schlosshof (energiesparend im meist kalten Februar), der Ostermarkt u.v.m. Aber zunächst freuen wir uns zusammen mit vielen Kinobegeisterten auf das Open-Air-Kino 2017!

Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Stadtrat

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