SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass der Gemeinderat in der nächsten Gemeinderatssitzung erneut das Thema Mittagessensbeiträge in der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule berät.

Begründung

In der Gemeinderatssitzung vom 26.07.21016 hat der Gemeinderat beschlossen, die Verpflegungsbeiträge der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule auf 78 Euro pro Monat für die Mittagsverpflegung festzulegen.

Dieses Ergebnis hat zu einer starken Unzufriedenheit der Eltern geführt und mündete am 05.10.1016 in einer großen Diskussionsrunde zwischen Eltern und Fraktionsgesandten.
Dort wurde von den anwesenden Eltern deutlich signalisiert, dass, sollte sich der jetzige Preis nicht ändern, viele ihre Kinder abmelden werden. Schon jetzt wird die kalkulierte Anzahl von 160 Kindern nicht erreicht.
Die Akzeptanz der Eltern, das System zu tragen, droht weiter zu sinken; das Mensakonzept verspricht, Schaden zu nehmen. Mit einem Preis von 5,72 Euro pro Essen rangiert die Michael-Ende-Schule an der Spitze der bundesdeutschen Schulmensen. Ein unrühmlicher Erfolg.
Das schadet dem Ruf der Schule und dem Schulstandort Bad Schönborn.

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Wie gelingt uns Integration? Container oder Wohnbau? Gibt es bezahlbaren Wohnraum für alle? In der letzten Gemeinderatssitzung wurde über die aktuelle Flüchtlingssituation in Bad Schönborn berichtet und diskutiert. Die Diskussion zeigt es geht dabei um viel mehr: Es geht um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

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Vor Jahren waren die Ettlinger in großer Breite „Fans“ der Schlossfestspiele. Selbst Bürger, die sie nicht selbst besuchten, sprachen von "unseren Festspielen". Diese Akzeptanz hat seit geraumer Zeit gelitten, was sicher nicht am derzeitigen Intendanten und seinem Team liegt. Geändert haben sich die Rahmenbedingungen: Viele Kommunen, vor allem Karlsruhe, haben ihr kulturelles Angebot stark ausgebaut. Wir sind der Meinung, dass auch für unsere Festspiele eine neue Konzeption erarbeitet werden muss. Daher stellten wir in der letzten Sitzung des zuständigen Ausschusses den Antrag, dass sich hiermit u.a. der Kulturausschuss zeitnah befassen soll. Außerdem vertraten wir die Meinung, dass man – wenn die Festspiele attraktiver werden sollen – nicht ständig an der Preisschraube drehen darf. Mit über 40 € für die höchste Kategorie ist für uns eine "Schmerzgrenze" erreicht. Wir beantragten deshalb – besonders beim Schauspiel – die geplante Erhöhung nicht umzusetzen und die Rabatte für den begünstigten Personenkreis wie z.B. Jugendliche, Azubis, Studierende usw. von 30% auf 50% zu erhöhen und Begleitpersonen von Rollstuhlfahrern wie bisher freien Eintritt zu gewähren. Die notwendigen Mehreinnahmen sollte man u.E. nach erreichen, indem man bei akzeptablen Eintrittsgeldern vor mehr Besuchern spielt. Uns ist wichtig, dass gerade auch jüngere Menschen – das diesjährige Programm ist dazu besonders geeignet – die Aufführungen besuchen, denn sie werden die Generation sein, die unsere Festspiele in Zukunft trägt. Wir setzen auf eine erfolgreiche Saison 2017!

Für die SPD Fraktion:
Karl-Heinz Hadasch, Stadtrat

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In Ettlingen kann ein Stromauto auf allen städtischen Parkplätzen frei parken und es gibt insgesamt vier kostenfreie Stromladetankstellen mit 11 bzw. 22 KW, die ein schnelles Aufladen ermöglichen (0,5 bis 1,5 h je nach Akkuladestand): - in der Tiefgarage am Neuen Markt (hier zahlt man Gebühren für das Parken, nicht für das Tanken) - in der Mühlenstraße 1, Ecke Schillerstraße (bei der Erbprinzapotheke; seit der Ladeplatz blau angemalt ist, wird er auch nicht mehr von Falschparkern zweckentfremdet) - auf dem Parkplatz der Volksbank in der Wilhelmstraße (auch hier zahlt man Parkgebühren mit der ec-Karte, die Nutzung ist aber ganztägig möglich) - beim Hagebaumarkt in der Hertzstraße (während der Öffnungszeiten von 8 – 20 Uhr, leider nicht farblich markiert, daher oft zweckentfremdet) Das heißt aber, dass in Ettlingen gleichzeitig immer nur VIER Stromfahrzeuge ihren Akku aufladen können. Wenn also mehr E-Fahrzeuge in Ettlingen genutzt werden als bisher, muss die Infrastruktur ausgebaut werden. Neue Tankstellen sollten bevorzugt bei öffentlichen Einrichtungen errichtet werden (z.B. Finanzamt, Amtsgericht, Polizei); aber auch in den Ortsteilen sollte es Ladestationen geben, die jeweils mehr als einen Anschluss haben.

Für die SPD-Fraktion:
Sonja Steinmann, Stadträtin, Elektromobilistin

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Bemerkenswert war die Ettlinger Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit. Sie konnte in würdiger Atmosphäre ablaufen, ohne dass Schmährufe sie störten, wie sie Kanzlerin, Bundespräsident und andere gewählte Vertreter unserer Demokratie bei der zentralen Gedenkfeier in Dresden durch Pegida und Gleichgesinnte leider ertragen mussten. Bemerkenswert war die gut strukturierte interessante Rede von Professor Dr. Peter Frankenberg zum Thema „Die Deutsche Einheit in Europa“. In einem großen Bogen, vom Mittelalter bis zur Jetztzeit, zeigte er auf, welch mühsamer Prozess zu einem geeinten Deutschland führte. Heute ist unser Land eingebettet in Europa und darf ein so nie gekanntes Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand führen. Dies, so machte der Redner auch deutlich, verpflichtet uns zu einer Haltung, die sowohl die Werte der Demokratie wie des Christentums und des Humanismus schützt und bewahrt wie auch unser tägliches Handeln in Europa und der Welt bestimmen muss. Bemerkenswert war auch das Grußwort von Oberbürgermeister Johannes Arnold. Er rief eindringlich dazu auf, das Geschenk der Einheit auch als Verpflichtung zur Dankbarkeit zu empfinden und als Auftrag zur gemeinsamen Bewältigung anstehender Probleme, wie z.B. die Verteilung von Asylsuchenden, ob in der Gemeinschafts- oder Anschlussunterbringung. Leider würden so manche Berichterstattung, Leserbriefe und Äußerungen Einzelner – trotz der Fakten – versuchen, die bisherige Einigkeit zu unterlaufen.

Für die SPD-Fraktion:
Helma Hofmeister, Fraktionsvorsitzende

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