Wer in unserer Stadt eine bezahlbare Mietwohnung sucht, findet kaum Angebote. Das führt dazu, dass insbesondere Familien mit Kindern sich Ettlingen "nicht mehr leisten können" und gezwungen sind, auf Umlandgemeinden auszuweichen. Diese Situation ist im Laufe vieler Jahre entstanden, in denen – nicht nur in unserer Stadt – der Mietwohnungsbau fast zum Erliegen kam. Nach vorsichtigen Schätzungen fehlen ca. 1.000 Wohnungen. Auch die eigene Wohnbaugesellschaft, die Stadtbau GmbH, beschränkte sich darauf, ihren Bestand zu verwalten. Obwohl wir dies über Jahre hinweg anprangerten, konnten wir keine Mehrheiten finden, um Entscheidendes zu ändern. Erst 2015/16 ist "das Eis endlich gebrochen". Es wurden mehrere Projekte auf den Weg gebracht, mit denen neuer und finanzierbarer Wohnraum geschaffen wird. Wir werden alles tun, dass dies kein "Strohfeuer" bleibt. Was über Jahre hinweg versäumt wurde, muss im Interesse der Bürger mit geringerem und normalem Einkommen kontinuierlich abgearbeitet werden. Die Erstellung zusätzlicher bezahlbarer Wohnungen muss sich im „Gewissen der Stadt“ als Pflichtaufgabe verfestigen! Wir werden in der Haushaltsplanberatung hierzu konkrete Anträge stellen und hoffen auf die notwendigen Mehrheiten. Denn: eine Stadt, der es wirtschaftlich gut geht, die 3 Freibäder vorhält und viel für Kultur ausgibt – was wir mittragen, – muss auch in der Lage sein ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Für die SPD Fraktion:
Karl-Heinz Hadasch, Stadtrat

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Spielplätze fördern die motorische Entwicklung unserer Kinder und stärken die Sozialkompetenz. Je nach Ausstattung bieten Spielplätze Kindern die Möglichkeit, vielfältige Bewegungserfahrung zu sammeln. Die Kinder bewegen sich im Freien und erleben auf dem Spielplatz auch einen Austausch mit anderen Kindern – sie können sich selbständig und aktiv entfalten. Ein Spielplatz ist damit eine wichtige „Bildungseinrichtung“ in einer Kommune.

Sachverhalt

Der Waldseespielplatz ist optisch wie funktionell leider stark in die Jahre gekommen. Die Waldseehalle mit dem neuen Foyer und dem derzeit neu gestalteten Außenbereich. ist ein Aushängeschild der Gemeinde. Das derzeitige Erscheinungsbild des unmittelbar benachbarten Waldseespielplatzes, der optisch wie funktionell nicht mehr den Anforderungen eines modernen Spielplatzes entspricht, passt hierzu nicht mehr.

Ferner ist die Anlage rund um den Waldsee ein stark genutzter Freizeitbereich von Forster Familien. Hier erreichten unsere Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder Beschwerden über den laut Bürgeraussagen sehr schlechten Allgemeinzustand des Waldseespielplatzes sowie die unterdurchschnittliche funktionelle und optische Qualität der Spielgeräte. Auch ein pädagogisches Gesamtkonzept, wie bereits in vielen Gemeinden mit ähnlichen Anlagen umgesetzt, ist nicht vorhanden. Durch diverse Freizeit- und Sportveranstaltungen wird die Anlage auch sehr häufig von auswärtigen Besuchen genutzt.

Es gilt des Weiteren festzuhalten, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren jeweils 20.000€ im Vermögenhaushalt für Investitionen in die Spielplätze eingeplant und der Gemeinderat genehmigt hat. Jedoch wurden diese Mittel nicht vollständig abgerufen. Bei einem Haushalt von 28 Mio. € entspricht der festgesetzte Betrag von 20.000€ einem Anteil von 0,000714%vom Gesamthaushalt.

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Die Vielzahl an Bäumen trägt einen großen Teil zum Wohlfühlfaktor in Ettlingen bei. Leider kam es in der Vergangenheit immer mal wieder vor, dass Bäume auf Grund von Gefahren oder Verwitterung gefällt werden mussten. So zu Letzt in Ettlingen-West. Im Bereich der Hohewiesenstraße hat die Stadtbau GmbH Bäume fällen lassen, welche eine Gefahr für den Verkehr da stellten. Wir verstehen natürlich, dass in solchen Fällen die Sicherheit Vorrang hat.

Allerdings dauert es recht lange bis ein nachgepflanzter Baum die Größe und den naturellen Wert seines Vorgängers erreicht hat. Deshalb möchten wir an alle Ettlinger Unternehmen und die Stadt appellieren, gefällte Bäume so schnell wie möglich durch das Pflanzen neuer Bäume zu ersetzen. Das ist gut für die Natur und natürlich für den Wohlfühlfaktor in unserer Stadt!

Neben diesen positiven Auswirkungen, tut man auch viel für den Klimaschutz. Dieser wird gerade in den kommenden Jahrzehnten weltweit immer wichtiger werden. Da können wir als Stadt mit guten Beispiel vorneweg gehen. Wir werden die diesjährigen Bemühungen der Stadt prüfen und ggfls. entsprechende Anträge in den kommenden Haushaltsberatungen stellen.

Für die SPD Fraktion:
Simon Hilner, Stadtrat

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Unfassbar: Goodyear will Philippsburger Werk schließen
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Goodyear Dunlop Tires Germany mit Sitz in Hanau gab am 24. Oktober die geplante Schließung ihres Reifenwerks in Philippsburg bekannt. „Das Unternehmen geht davon aus, dass die geplante Schließung den Abbau von ungefähr 890 Arbeitsplätzen mit sich bringen wird“, so die Presseerklärung.

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Wenn man mit jungen Ettlinger Eltern spricht, trifft man auf großes Unverständnis über die Entscheidung von CDU-Finanzminister Schäuble bezüglich der Erhöhungen des Kindergelds und des Kinderfreibetrages. Er plant nämlich, das Kindergeld in den nächsten beiden Jahren jeweils um ganze zwei Euro pro Kind und Monat anzuheben. Die Kinderfreibeträge steigen im kommenden Jahr lediglich um 108,00, im Jahr danach nochmals um 72,00 Euro. Vor dem Hintergrund der enormen – ursprünglich nicht eingeplanten – zusätzlichen Steuereinnahmen ist uns die Entscheidung völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar. Zumal von diesen Erhöhungen ja nur Familien mit höheren Einkommen in vollem Umfang profitieren. Und wenn man berücksichtigt, dass auf der anderen Seite die zu erwartende Erhöhung der Krankenkassenbeiträge diese minimalen Entlastungen schnell wieder auffressen werden, kann man den Frust der Betroffenen nur allzu gut nachempfinden. Und etwas anderes darf man in diesem Zusammenhang auch nicht außer Acht lassen: Solche unverständlichen Entscheidungen führen dazu, dass Menschen sich von der Politik nur noch unzureichend vertreten und verstanden fühlen und vielleicht auch deshalb zu rechtspopulistischen Parteien abwandern. Ein leider oft zu hörendes Argument: „Für alles ist Geld da, nur für uns nicht.“ Wir meinen, da muss dringend nachgebessert werden!

Für die SPD-Fraktion:
René Asché

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