Erhebliche Einnahmen- und Ausgabenveränderungen im Verwaltungs- wie auch im Vermögenshaushalt machen einen Nachtragshaushalt in diesem Jahr notwendig. Im Verwaltungshaushalt sind die wichtigsten Eckpunkte Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 700.000 Euro sowie Ausgabenerhöhungen bei den Betriebskostenzuschüssen an die kirchlichen Kindergärten, bei der Gewerbesteuerumlage wie auch bei der Kreisumlage. 

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In der Hauptsache geht es bei den im Zuge der Überprüfung von freiwilligen Leistungen der Gemeinde vorsorglich gekündigten Mitgliedschaften um die Tourismusgemeinschaft „Albtal Plus“, da diese mit einem Jahresbeitrag von 10.000 Euro erheblich zu Buche schlägt. 

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In der letzten Sitzung des Ausschuss „Umwelt & Technik“ stand zur Vorberatung der vorhabenbezogene Bebauungs- und Erschließungsplan des Projektes „Wilhelmstraße Ost“ - kurz „Wilhelmshof“ genannt - auf der Tagesordnung. Er schafft den planungsrechtlichen Rahmen zur Realisierung des altstadtnahen, gemischt genutzten Quartiers aus Wohnen, Arbeiten und Handel – geplanter Baubeginn Sommer 2017. Auf dem schon länger brach liegenden innerstädtischen Grundstück werden neben Geschäften und Gewerbeflächen 68 Wohnungen (von 1,5 Zimmer für Studenten + Singles bis zu 6 Zimmer-Wohnungen für Familien) als Eigentums- wie auch Mietwohnungen gebaut. Besonders wichtig ist uns, dass darunter auch 20 % sozial geförderter Wohnungen entstehen. Diese Regelung – so wird die SPD-Fraktion beantragen – soll in Zukunft bei allen größeren Projekten verbindlich sein. Die im Vorfeld geäußerte Kritik und weitere im Ausschuss gestellte Fragen konnten Investor Dr. Lickert und die Planer des Büro Kränzle, Fischer-Wasels zufriedenstellend beantworten und so wurde die Empfehlung an den Gemeinderat, das Projekt „abzusegnen“ fast einstimmig beschlossen. Aufgabe des Planungs- und Bauordnungsamtes wird sein, darauf zu achten, dass alle Vorgaben eingehalten werden. Ein weiterer Punkt ist unserer Fraktion im Zusammenhang mit dem Gesamtquartier (Ferning/Wilhelm-/Schöllbronner Str.) wichtig: die Planung und Regelung der Verkehrssituation, sowohl des beweglichen wie des ruhenden Verkehrs. Gute Lösungen sollten im Interesse der Anwohner und der Verkehrsteilnehmer zeitnah erarbeitet werden.

Für die SPD Ettlingen:
Helma Hofmeister, Stadträtin

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Die ersten Entscheidungen, die den Haushalt 2017 bestimmen, wurden getroffen. Das am längsten diskutierte Thema in der letzten Gemeinderatssitzung waren die Elternbeiträge für die unterschiedlichen Kinderbetreuungsangebote in unserer Gemeinde.

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Zu dieser Frage hatte im Amtsblatt vom 30. September Bündnis 90 – Die Grünen eindeutig Stellung genommen und Position bezogen: „Wir sind der Meinung, dass alle Sitzungen des Gemeinderats  und der beschließenden Ausschüsse (Verwaltungsausschuss und Ausschuss für Umwelt und Technik) grundsätzlich öffentlich sein müssen.“

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