Nachrichten zum Thema Bundespolitik
SPD-Spitze fordert Europäisierung der Sozialen Marktwirtschaft
Verliert die Politik den Machtkampf mit den Finanzmärkten? Lassen wir zu, dass in ganz Europa Sozialetats gekürzt werden statt die Verursacher der Schuldenkrise zur Kasse zu bitten? Nein, sagen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück! In einem gemeinsamen Appell fordern sie mehr Solidarität und Soziale Marktwirtschaft für Europa. Weiterlesen...
Bundestag debattiert erstmals über Fiskalpakt.
Dr. Frank-Walter Steinmeier: "Wir brauchen ein Europa, das Werte schöpft"
Der Fiskalpakt soll die EU-Staaten zu stärkerem Sparen zwingen.
Das allein reiche aber nicht, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Europa dürfe "nicht nur der Wurmfortsatz der Finanzmärkte sein". Vielmehr fordert er für eine Zustimmung seiner Fraktion Wachstumsprogramme für schuldengeplagte Euro-Laender und Konzepte gegen die dramatische Arbeitslosigkeit in einigen Ländern. Union und FDP wirft er Unseriosität vor.
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Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid zum Scheitern der Auffanglösung für die Schlecker-Beschäftigten
"Es ist ein bitterer Tag für die Beschäftigten bei Schlecker", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart. Das Nein des bayrischen FDP-Wirtschaftsministers habe das endgültige Ende der Transfergesellschaft besiegelt. "Ich bin sehr traurig, das bei der Entscheidung nicht an Menschen, sondern an parteipolitisches Kalkül gedacht wurde. Wer kämpft, kann auch verlieren. Verloren haben aber heute ganz allein die 11.000 Menschen und ihre Familien."
Gernot Erler: „Es wird zu wenig getan“
Vorwärts EXTRA im Interview mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und ehemaligen Staatminister im Auswärtigen Amt über die Situation ein Jahr nach Beginn der arabischen Erhebung.
Vor einem Jahr begannen die Unruhen in Tunesien, Ägypten und Libyen. Hat der Westen die Situation zu lange falsch eingeschätzt und zu sehr auf Stabilität durch autokratische Herrscher gesetzt?
Eindeutig ja. Denn es hat sich jetzt gezeigt, dass solche stabilen Staaten wie Tunesien und Ägypten in nur wenigen Tagen einfach eine Implosion der Herrschaft erlebt haben. Das zwingt den Westen dazu, sich auf einen völlig neuen Begriff von Stabilität dieser Region einzustellen – einschließlich der Unsicherheiten, die durch demokratische Wahlen für politische Mehrheiten in diesen Ländern bestehen.
Auf der Seite der Gewerkschaften: Solidarität im aktuellen Tarifkonflikt
Leni Breymaier, Landesbezirksleiterin von verdi und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, erklärt zum Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst:
„Nach dem zurückhaltende Abschluss 2010, der noch nicht einmal die Inflation ausgeglichen hat, muss dieses Jahr Geld in die Taschen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst: Geld, das den deutschen Binnenmarkt stärkt, Geld, damit im öffentlichen Dienst auch künftig gute Leute anheuern und Geld, weil es die Gerechtigkeit gebietet. 200 Euro mindestens sind wichtig für die unteren Lohngruppen, insbesondere für die Frauen. Das ist ein praktischer Beitrag jenseits des Beklagens am 8. März und am equal pay day. Die nächsten Milliarden sind für uns!“
Rudolf Luz, erster Bevollmächtigter der IG Metall Heilbronn-Neckarsulm, Mitglied des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg, erklärt zum Tarifkonflikt in der Metallbranche:
"Die IG Metall fordert eine Tariferhöhung um 6,5 Prozent. Klar ist, die Unternehmen haben nach der Krise bestens verdient. Deshalb wollen wir nach Jahren moderater Einkommenssteigerungen spürbare Entgeltsteigerungen durchsetzen. Mehr Geld wäre aber zu wenig. Auch Leiharbeiter wollen feste Jobs, statt stets in Unsicherheit zu le- ben. Deshalb brauchen wir eine verbesserte Mitbestimmung für Betriebsräte. Wir wollen Sicherheit für alle. Deshalb fordern wir, dass junge Menschen nach der Ausbildung nicht nur befristet übernommen werden, sondern eine sichere Perspektive bekommen.“
