Bundestag debattiert erstmals über Fiskalpakt.

Veröffentlicht am 30.03.2012 in Bundespolitik

Dr. Frank-Walter Steinmeier: "Wir brauchen ein Europa, das Werte schöpft"

Der Fiskalpakt soll die EU-Staaten zu stärkerem Sparen zwingen.
Das allein reiche aber nicht, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Europa dürfe "nicht nur der Wurmfortsatz der Finanzmärkte sein". Vielmehr fordert er für eine Zustimmung seiner Fraktion Wachstumsprogramme für schuldengeplagte Euro-Laender und Konzepte gegen die dramatische Arbeitslosigkeit in einigen Ländern. Union und FDP wirft er Unseriosität vor.
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