Die politische Lage befindet sich in einem dramatischen Wandel. Der Zerfallsprozess von Schwarz-Gelb hat sich noch einmal stark beschleunigt. Anfang des Jahres schien es noch so, als sei Schleswig-Holstein das einzige Land, in dem gewählt wuerde. Dann kam der Bruch der Jamaika-Koalition an der Saar und vergangene Woche forderten Union und FDP Neuwahlen in NRW heraus. 2012 ist zum Jahr der Entscheidungen geworden. Drei Länder stehen vor Wahlen - dreimal gute Chancen fuer die SPD.
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• Sozialministerin Katrin Altpeter sagt ungleicher Bezahlung den Kampf an
• Mehr Frauen in Chefetagen!
• Gehaltsunterschiede in BW am größten.

Die Landesregierung unternimmt einen weiteren Schritt zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt. Mit einer Bundesratsinitiative, die vom Kabinett beschlossen wurde, will sie gegen die Entgeltungleichheit von Frauen und Männern vorgehen.

„Mit dieser Initiative soll der politische Druck auf die Bundesregierung verstärkt werden, endlich gesetzgeberisch tätig zu werden. Trotz vieler allgemeiner Regelungen zur Gleichbehandlung – im Grundgesetz, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, in EU-Richtlinien oder im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – bestehen in der Bundesrepublik im Arbeitsalltag nach wie vor ganz erhebliche Unterschiede beim Arbeitsentgelt von Frauen und Männern“, unterstrich Frauenministerin Katrin Altpeter.

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Generalsekretärin Mast: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer, darum geht es!“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute von der Landesregierung beschlossene Bundesratsinitiative zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit von Frauen und Männern als „weiteren Meilenstein für Geschlechtergerechtigkeit“ gewertet. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung belässt es lediglich bei folgenlosen Appellen an die Wirtschaft. Doch Frauen haben mehr verdient: Klare gesetzliche Regelungen und damit mehr Lohn. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, darum geht es“, so Katja Mast.

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Bundesrats- und Europaminister Peter Friedrich: „Das Vorgehen der Bundesregierung bedeutet eine Aushebelung demokratischer Verfahren. Es ist eine inakzeptabel, dass ein Gesetzesvorhaben, je diskussionsbedürftiger es ist, desto weniger ein ordentliches Verfahren durchläuft.“

„An die Stelle einer politischen Diskussion auf Augenhöhe zwischen den Verfassungsorganen tritt ein ‚Vogel friss oder stirb‘.“

„Ein derart übereiltes Verfahren ist der Bedeutung des EEG für die Energiewende nicht angemessen. Zum einen inhaltlich - die drastische Kürzung bei der Förderung neuer Solaranlagen ist nicht hinnehmbar - zum anderen verfahrenstechnisch. Die Fristen für die unangemessenen Kürzungen sind zu kurz, dies wird sich nachhaltig negativ auf die Investitionen in diesem wichtigen Bereich niederschlagen.“

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