KURZ-ANTRAG

RE-Investition in die Gemeinschaftsschule

Sachverhalt

In der Sitzung vom 10. Oktober 2016 hat der Gemeinderat die „Teilsanierung“ der vier Klassenzimmer des Anbaus von 1988/89 beschlossen. Diese vier Klassenzimmer wurden bei der Generalsanierung der Lußhardtschule im Jahr 2004 nicht berücksichtigt.

Nach dieser Beschlussfassung wurde bekannt, dass eine weitere Wand verstärkt werden muss, um die Aufstockung zu ermöglichen und dadurch deutlich mehr in die Bausubstanz der vier Klassenräume eingegriffen werden muss, als zunächst bekannt. Das Submissionsergebnis („Ausschreibungsergebnis“) liegt vor und ist 115.000€ unter der Kostenberechnung.

Antrag

Die SPD stellt den Antrag, dass die voraussichtlich freiwerdenden finanziellen Mittel, die durch das Submissionsergebnis zu erwarten sind, wieder direkt in das Schulgebäude zu investieren u.a. für den Austausch der Fenster, die bei der Generalsanierung 2004 nicht berücksichtigt wurden (Kostenberechnung brutto 85.000€). Aus Sicht der SPD-Fraktion wäre eine jetzge Investition u.a. aus volkswirtschaftlichen Gründen günstiger, als in 5 bis 10 Jahren.

SPD-Gemeinderäte

Hermann Eiseler, Fraktionsvorsitzender                  Christian Holzer, stellv. Fraktionsvorsitzender

Felix Leibold                                                             Patrick Fischer

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In Ettlingen gibt es sieben Sparkassen-Filialen – noch. Auf absehbare Zeit wird das Filialnetz massiv reduziert: Spessart, Schöllbronn, Ettlingenweier und Neuwiesenreben sollen geschlossen werden. Ist das mit dem öffentlichen Auftrag der Sparkasse noch vereinbar? § 6 des Sparkassengesetzes lautet: 
„Die Sparkassen sind selbstständige Wirtschaftsunternehmen in kommunaler Trägerschaft mit der Aufgabe, … die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise, … mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen.“ In Zeiten, in denen die Steuereinnahmen sprudeln wie nie, darf man schon einmal fragen, ob nicht auch die Sparkasse so gut wirtschaften konnte und kann, dass man seinem gesetzlichen Auftrag gerecht werden und seinen langjährigen Kunden solche Maßnahmen ersparen kann; denn die gute wirtschaftliche Entwicklung ist ja auch von Kunden erarbeitet worden, die in den Ortsteilen wohnen und arbeiten und die heute oder später nicht mehr so mobil sind, dass sie mit dem Auto zur Zentrale fahren können. 

Andere Banken machen den Weg frei – die 
Sparkasse macht ihre Filialen dicht. Wenn 
das mal keine Sackgasse ist. 

Für die SPD-Fraktion: 
Sonja Steinmann, Stadträtin, Ortschaftsrätin 
Ettlingenweier

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Der überbordende Busverkehr in unserer Stadt gibt immer wieder Anlass zur Kritik (Stichworte: Luft-/Lärmbelastung, Straßenschäden, zu hohe Kosten). Auch den Sinn der vielen Leerfahrten, manche nicht nachzuvollziehende Linienführungen und die oftmals zu hoch erscheinenden Frequenzen auf verschiedenen Strecken haben wir immer wieder in Frage gestellt, jüngst erst wieder in unserer Haushaltsrede. Zu Beginn des Jahres wurden die Ettlinger Linienbündel neu zugeordnet. Ein optimaler Zeitpunkt, um alles Bisherige zu hinterfragen und ggf. - möglichst ohne Qualitätsverlust - zu verändern. Darauf hofften wir. Leider vergeblich, wie es scheint. Erste Veränderungen durch den neuen Betreiber gingen nämlich in eine aus unserer Sicht falsche Richtung. Zwei Beispiele gefällig? Neuerdings wurde der bislang ausreichende Kleinbus auf der Linie 112 (Neuwiesenreben/Innenstadt) durch einen „geräumigen Solobus“ mit 58 Sitzplätzen ersetzt, der für diese Strecke viel zu groß ist und auch kaum den rückwärtigen Friedhofsparkplatz anfahren könnte, wie das auf Antrag unserer Fraktion künftig für den bisherigen Kleinbus geplant war. Und anschnallen können sich die meist älteren Menschen im Bus leider auch nicht mehr. Veränderungen der Linie 106 haben zur Konsequenz, dass in der Schlossgartenstraße die Busfrequenz wieder deutlich angestiegen ist. Auch das kann so kaum gewünscht sein. Die dortigen Anwohnerinnen und Anwohner waren auch bisher schon weit über Gebühr belastet. Wir fordern von der Verwaltung, sich mit diesem Thema erneut kritisch zu befassen. Wir meinen, wer bezahlt sollte auch die Richtung vorgeben.

Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Stadtrat

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Haushaltsrede der SPD -  Fraktion

Joachim Pöschel

24.01.2017

„Die Erde hätte im Universum Gottes liebstes Ausflugslokal werden können, aber sie entwickelte sich zu einem Luxushotel mit Mördergrube.“

-  Richard Salis (1931-1988) –

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Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FEMA Ettlingen, Ihr Arbeitgeber in den USA hat entschieden, dass Sie Ihre Arbeit verlieren. Von quasi heute auf morgen müssen Sie sich mit diesem bedrückenden und existenziellen Gedanken auseinandersetzen. Mangelnde Wirtschaftlichkeit sei der Grund der Schließung des Standortes Ettlingen. Betroffenheit und Bestürzung bei Ihnen und Ihren Familien - aber auch bei uns, der SPD Ettlingen. Wir haben versucht, in Kontakt mit der FEMA zu kommen. Es gibt leider keinen Betriebsrat. Der Geschäftsführer verweist auf eine Anwaltskanzlei in Düsseldorf, die mit der Abwicklung der Firma betraut ist. Wir schreiben also und fragen, was uns umtreibt: „Wie soll es für die rund 120 Beschäftigten der FEMA Ettlingen weitergehen?“ „Ist eine Abfindung geplant?“ „Wird nach Investoren gesucht, die die FEMA übernehmen könnten?“ „Wird es eine Übergangsgesellschaft geben?“ Keine Reaktion, keine Antwort. Wir wissen nicht, wie wir Sie sonst erreichen können, deshalb wollen wir Ihnen auf diesem Wege sagen, dass wir an Ihrer Seite stehen. Fassungslos.

Ihre SPD Ettlingen:
Anneke Graner, Stadtverband
René Asché, Fraktionsvorsitzender
Norbert Märkle, Ortsverein Ettlingen