Nachrichten zum Thema Fraktion
Sparkassenfiliale Neuwiesenreben
Sparkassenfiliale Neuwiesenreben - nun doch SB-Terminal! Ende des vergangenen Jahres wurde die Sparkassenfiliale in Neuwiesenreben geschlossen. Wie uns viele dort lebende, vorwiegend ältere Bürgerinnen und Bürger immer wieder berichteten, bedeutete die Schließung für sie ein echtes Problem. Sie mussten nämlich plötzlich auch für kleinere Bankerledigungen deutlich längere Strecken in Kauf nehmen. Die nächsten Filialen sind entweder in der Innenstadt oder in Ettlingen-West. Die SPD-Fraktion setzte sich deshalb sofort mit der Vorstandschaft der Sparkasse Karlsruhe-Ettlingen in Verbindung, um eine Möglichkeit zu schaffen, auch in der Filiale in Neuwiesenreben Überweisungen tätigen zu können. Wir erhielten jedoch leider einen abschlägigen Bescheid. Zwischenzeitlich hatte auch der Bürgerverein Neuwiesenreben das Thema aufgegriffen und war gleichermaßen auf die Vorstandschaft der Sparkasse zugegangen. Leider ebenfalls erfolglos. Nachdem sich dann jedoch auch OB Arnold für ein SB-Terminal in Neuwiesenreben stark gemacht hat, kam endlich Bewegung in die Sache und die Vorstandschaft der Sparkasse teilte mit, dass in der SB-Filiale Neuwiesenrebe ben nun doch ein SB-Terminal installiert wird. Der Termin steht allerdings noch nicht fest. Herzlichen Dank allen, deren Mithilfe zu diesem bürgerfreundlichen Ergebnis geführt hat.
Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender
Wo sehen Sie Handlungsbedarf in Ettlingen?
So oder so ähnlich war die Fragestellung, mit der sich der SPD-Infostand am 2. Juni auf dem Marktplatz beschäftigt hat. Über ein "Themen-Rad" konnte jeder drei Schwerpunkte setzen. Zur Auswahl standen Wohnen, Mobilität & Verkehr, Lärm, Umwelt, Schule & Bildung, Digitalisierung, Angebote für Kinder, Jugendliche oder Senioren, Handel & Gewerbe, Kinderbetreuung, Bürgerdialog oder Barrierefreiheit. Danke für die tolle Resonanz ! Mehr als 100 Bürger und Bürgerinnen haben die Möglichkeit genutzt mit uns ins Gespräch zu kommen. Deutlich wurde, dass es nicht ein einziges zentrales Thema in Ettlingen gibt. Besonders Wohnen beschäftigt die Menschen. Dabei geht es insbesondere um mehr bezahlbaren Wohnraum. Aber auch die Themenblöcke Umwelt, Verkehr, Mobilität und Bildung war für Sie von vermehrtem Interesse. In den Gesprächen stellte sich heraus, dass es beim Radverkehr sowohl für die Fahrradfahrer selbst als auch die Fußgänger und Autofahrer Verbesserungspotential gibt. Eine Entzerrung von Rad-, Auto- und Fußgängerverkehr in einem neuen Fahrradwegekonzept ist zwingend notwendig. Sofort umsetzbar ist allerdings: mehr gegenseitige Rücksichtnahme. Danke für die vielen konkreten Hinweise z.B. zum öffentlichen Nahverkehr (Fahrten im Wohngebiet, Leerfahrten, keine E-Busse, zu große Busse), zur Barrierefreiheit (Albert-Stehlin-Haus zum Horbachpark, in der Innenstadt) oder auch zur Optimierung des Verkehrsflusses durch Kreisverkehre. Wir bleiben dran und sind auch weiterhin für Sie da.
Mit neuem Vorstand in die Kommunalwahlen
Seit dem vergangenen Freitag steht es nun fest, der Stadtverband der Ettlinger SPD wird mit einem neuen Führungsteam in die Kommunalwahlen im kommenden Jahr gehen. Anneke Graner, bisher Vorsitzende des Stadtverbands, konnte zu den Neuwahlen aus beruflichen und familiären Gründen nicht mehr antreten und auch im erweiterten Vorstand mussten wesentliche Funktionen neu besetzt werden. Die Neuwahlen erbrachten folgendes Ergebnis: Simon Hilner führt nun den Stadtverband, assistiert von den Stellvertreterinnen Kirstin Wandelt und Dörte Riedel. Mit Sabine Jessen als Schriftführerin, Sibylle Thoma als Kassiererin und René Asché als Pressesprecher kann er auf eine starke Mannschaft zurückgreifen, vor allen Dingen dann, wenn es darum gehen wird, die in 2019 anstehenden Kommunalwahlen zu planen und zu organisieren. Dort müsse das Ziel sein, mindestens die momentan aktuellen sechs Plätze im Gemeinderat wieder zu erreichen. Und das, obwohl mit zusätzlichen Parteien und Gruppierungen im kommenden Rat zu rechnen sei. Die hervorragende Arbeit der aktuellen Fraktion für die Ettlinger Bürgerinnen und Bürger müsse sich eigentlich in einem ent- sprechend guten Ergebnis niederschlagen. Mit großer Freude stellte Versammlungsleiter Pa- trick Diebold abschließend fest, dass der Gesamt- vorstand inclusive der Beisitzerinnen und Beisitzer nun einen Frauenanteil von 60% aufweist. Das könne sich sehen lassen.
Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender
Kommunalpolitik - von Wohnen, Verkehr und Lärmschutz
Die Liste an kommunalpolitischen Themen ist lang und die unterschiedlichen Themen haben für jeden eine andere individuelle Gewichtung.
Anwohner an der Autobahn oder Bahnstrecke haben eine besondere Affinität zum Lärmschutz. Auf der anderen Seite ist die gute Verkehrsanbindung in Ettlingen auch ein Pluspunkt für die Stadt.
Wieder Andere suchen nach bezahlbaren Wohnungen oder einem Bauplatz für die eigenen vier Wände. Eine oft lange und schwierige Suche, denn Wohnraum ist knapp ebenso wie verfügbares Bauland. Dafür schätzen viele die großen Grünanlagen und Freizeitangebote, die im Bild unserer Stadt ebenso einen großen Platz einnehmen.
Diese und andere Themen zeigen, wie schwierig es manchmal sein kann, in der Kommunalpolitik einen Konsens zu finden, mit dem jedenfalls die meisten zufrieden sind. Immer heiß diskutiert: Be-
bauen wir jetzt eine Grünanlage für mehr Wohnraum, opfern dafür aber ein Stück Natur und damit auch Freiraum? Oft wird genau um solche Fragen viel gerungen in der Kommunalpolitik. Für beide Seiten gibt es viel Für und Wider. Doch wir wollen diesen Diskurs nicht ohne Sie führen. Deshalb laden wir Sie zu unserem Info-Stand am 2. Juni ab 10 Uhr auf dem Marktplatz Ettlingen ein. Diskutieren Sie mit uns, was Sie interessiert und sagen Sie uns, was für Sie wichtig ist. Wir freuen uns auf spannende und informative Diskussionen
Für die SPD-Fraktion:
Simon Hilner
Wohnen in Ettlingen
Beim Thema Wohnen ist jeder betroffen: sei es als Mieter, als Eigentümer oder als Suchender. Wir alle wissen über die angespannte Situation auf dem freien Ettlinger Wohnungsmarkt. Man findet kaum ein Objekt und wenn, dann passt der Preis meist nicht zum eigenen Geldbeutel. Gerade bei preiswerten Wohnungen ist die Lage besonders prekär. In Bürgergesprächen stellen wir aber immer wieder fest, dass häufig nicht bekannt ist, dass der Gemeinderat schon 2016 den sogenannten Wohnbauflächenatlas beschlossen hat. Dieser beinhaltet 47 Flächen, auf denen Wohnraum für rund 3.000 Einwohner geschaffen werden kann. Einige schon konkrete Beispiele:
- Wilhelmshof (20% geförderter Wohnungsbau trotz eines privaten Investors)
- Festplatz (Stadtbau Ettlingen)
- Rastatter Straße (ALBA)
- in Planung: Kaserne-Nord (sowohl Gewerbe, Miet- und Eigentums-, wohnungen als auch Reihenhäuser) und das Feuerwehrgelände
Dabei ist aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen und keine Luxusbehausungen, die sich nur gut Betuchte leisten können. Die SPD-Fraktion setzt sich dabei für eine gerechte Verteilung innerhalb eines Wohnviertels und für sozial verträgliche Mieten ein. Auch bei Investorenbauvorhaben sollten mindestens 20% - 30% geförderte Wohnungen vorgeschrieben werden.
Für die SPD-Fraktion:
Kirstin Wandelt
