Vorgetragen von Anja Krug

„Ideale sind wie Sterne. Wir können sie niemals erreichen. Aber wir können unseren Kurs nach ihnen richten“

- Diese Worte des deutschen Kämpfers für Demokratie und Menschenrechte, Carl Schurz, der nach der 1848er-Revolution emigrieren musste und später US-Außenminister wurde, sind dieses Jahr handlungsleitend für meine Haushaltsrede.

Wie sieht ein ideales Bruchsal aus? Aus unserer Sicht lebenswert, funktionierend, sozial und weltoffen. Dies zu realisieren ist die Herausforderung, der wir SPD-Gemeinderätinnen und Gemeinderäte uns mit vielen Kolleginnen und Kollegen hier im Rat stellen.

 Es ist sicher keine ideale Zeit, einen Haushalt aufzustellen: Unsicherheit und Unwägbarkeit prägen das politische und gesellschaftliche Leben. Wohin steuern die USA unter einem populistischen unberechenbaren Präsidenten Trump? Wie geht es in Syrien nach dem Sturz von Assad weiter? Welche Perspektiven haben die Menschen in der Ukraine? Wie soll sich Deutschland in der Rezession positionieren? Welche Antworten finden wir auf Inflation, politischen Rechtsruck und unsichere politische Mehrheiten?

 Einfach wird das alles nicht. Aber wir als SPD-Fraktion sind fest davon überzeugt, dass es ohne Ideale, ohne Visionen keine Antworten geben kann. Dass wir nicht handeln können, ohne Ziele zu haben, nach denen wir uns richten. Diese werden wir im Folgenden darlegen.

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Ergebnis Innenentwicklung STEG

Der Abschlussbericht der STEG zeigt, dass Forst Potential hat, um Flächen für Wohnbebauung zu entwickeln. Die Gemeinde muss nun entscheiden, welche der möglichen Flächen Priorität bei der Entwicklung hat und bei welcher es für die Gemeinde am wichtigsten wäre, selbst mitgestalten zu können. Für unsere Fraktion spielt das Thema „Genossenschaftlicher Wohnungsbau“ eine große Rolle, in den Nachbarkommunen gibt es dazu Beispiele. Wir werden daher diese mögliche Lösung weiterhin in die Debatte einbringen.

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Festlegung neuer Grundsteuerhebesätze

Dieses Thema beschäftigt aktuell viele Bürgerinnen und Bürger. Die Reform hat als Ziel, die Besteuerung gerechter zu gestalten, da z.B. Neubauten eine hohe Steuerlast hatten, als ältere Bauten. Aktuell hat die Gemeinde Forst Erträge durch die Grundsteuer in Höhe von 950.000 Euro. Ohne eine Anpassung des Hebesatzes würden die Erträge sich mehr als verdoppeln (über 2. Mio. Euro). Die Beschlussvorlage sah daher vor, die Grundsteuerhebesätze aufkommensneutral zu gestalten. So soll der Hebesatz von 350% auf 160% herabgesetzt werden (Grundsteuer A und B). Laut dem Transparenzregister des Landes BW wäre ein Hebesatz bis 161% aufkommensneutral. Bei der Grundsteuer B (Bebaute Grundstücke) soll allerdings bei unbebauten Grundstücken der Hebesatz mit 160% so gestaltet werden, dass die Gemeinde Mehreinnahmen in Höhe von 50 000 Euro erzielen kann. In diesem letzten Punkt gab es in unserer Fraktion ein geteiltes Meinungsbild und Abstimmungsverhalten: Mehrheitlich, dass dies zu rechtfertigen ist, da die Gemeinde ein berechtigtes Interesse daran hat, dass Grundstücke nicht unbebaut bleiben. Ebenso hat die Gemeinde im kommenden Jahr Mehrkosten in Höhe von 500.000 Euro zu schultern (Erhöhung der Kreisumlage, Tarifsteigerungen etc.) Es wurde aber auch die Meinung vertreten, dass die Anhebung der Hebesätze grundsätzlich so erfolgen soll, dass keinerlei Mehreinnahmen für die Gemeinde erzielt werden. Dem erst in der Sitzung eingebrachten Antrag des Bürgermeisters auf Anhebung des Hebesatzes auf sogar 180% bei der Grundsteuer B lehnten wir ab.

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Umsetzung Ganztagesgrundschule

Das vorgeschlagene Dreisäulen-Modell ist nach unserer Auffassung eine Lösung, die allen Beteiligten gerecht wird: An erster Stelle den Schülerinnen und Schülern, die je nach Bedürfnis, Interesse und Belastbarkeit alle Möglichkeiten für Schule im Halbtag, Ganztag oder flexible Betreuung in der Spielkiste haben. Die Eltern können wählen zwischen einer Ganztagesbetreuung mit schulischem Konzept oder der Flexibilität der kommunalen Betreuung.

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Grundsteuerreform

TOP 1 der Tagesordnung war zugleich das schwerwiegendste Thema des Abends, zu dem wir gerne Stellung nehmen möchten.

Wir haben uns lange und intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und die Grenzen der gesetzlichen Möglichkeiten für die Kommunalpolitik festgestellt.

An dieser Stelle ein Dank an unseren Fachbereichsleiter Finanzen und Organisation der die gesamte Bandbreite dieses Gesetzes sehr gut vorbereitet und anschaulich dargestellt hatte.

Das Bundesverfassungsgericht, das Land Baden-Württemberg sowie der Gutachterausschuss Bruchsal haben den Gemeinden sehr enge Grenzen bei der Umsetzung des Gesetzes festgeschrieben.

Wer sich mit Kommunalpolitik beschäftigt weiß, dass sie nicht nur aus Schwarz und Weiß besteht. Will heißen, eine allumfassende Gerechtigkeit können wir als Gemeinderäte nicht herstellen. Politische Parteien und Personen die etwas anderes versprechen, führen anderes im Schilde.

Wir haben dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, da wir der Meinung sind, dass wir einen für die Mehrheit der Mitbürger*innen tragbaren Kompromiss gefunden haben.