Grundsteuerreform

TOP 1 der Tagesordnung war zugleich das schwerwiegendste Thema des Abends, zu dem wir gerne Stellung nehmen möchten.

Wir haben uns lange und intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und die Grenzen der gesetzlichen Möglichkeiten für die Kommunalpolitik festgestellt.

An dieser Stelle ein Dank an unseren Fachbereichsleiter Finanzen und Organisation der die gesamte Bandbreite dieses Gesetzes sehr gut vorbereitet und anschaulich dargestellt hatte.

Das Bundesverfassungsgericht, das Land Baden-Württemberg sowie der Gutachterausschuss Bruchsal haben den Gemeinden sehr enge Grenzen bei der Umsetzung des Gesetzes festgeschrieben.

Wer sich mit Kommunalpolitik beschäftigt weiß, dass sie nicht nur aus Schwarz und Weiß besteht. Will heißen, eine allumfassende Gerechtigkeit können wir als Gemeinderäte nicht herstellen. Politische Parteien und Personen die etwas anderes versprechen, führen anderes im Schilde.

Wir haben dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, da wir der Meinung sind, dass wir einen für die Mehrheit der Mitbürger*innen tragbaren Kompromiss gefunden haben.