Nachrichten zum Thema Fraktion
Antrag zur Errichtung einer Schranke bei der Rheinfähre
Situation an der Rheinfähre Leopoldshafen – Errichtung einer Schranke
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stober,
die Situation an der Rheinfähre in Leopoldshafen spitzt sich an Schönwettertagen immer mehr zu. Die Interessen der verschiedenen Nutzer stehen in großem Konflikt und gefährden teilweise die Sicherheit einzelner Personen.
Stellungnahme der Sozialdemokraten zum Haushalt 2019: Die Zukunft wartet nicht.
Die Gemeinde ist Grundlage und Glied des demokratischen Staates. Die Gemeinde fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner und erfüllt die ihr vom Land und Bund zugewiesenen Aufgaben. Wir haben die Möglichkeiten durch eigenes Handeln unsere Heimat selbst zu gestalten. Es liegt damit an unseren Entscheidungen und an unserem Wirken wie wir unsere Heimat und unsere eigene Zukunft gestalten wollen. Die Arbeit ist dabei so vielseitig. Angefangen bei sozialen, ökologischen und bildungspolitischen, über städtebaulichen, bis hin zu familienpolitischen Themen. Eng mit der Realisierung verbunden sind die Finanzen. Die meisten Maßnahmen verursachen Investitionen und wie Sie alle wissen, ist Geld eine begrenzte Ressource. Wir sollten dazu angehalten sein, mit den gegebenen Mittel den größtmöglichen Erfolg für die Menschen die hier leben zu erzielen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Killinger,
geschätzte Bürgerinnen und Bürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung arbeitet jede Fraktion den Haushalt für das kommende Jahr durch und macht sich Gedanken über Stellungnahme zum Haushaltsentwurf – Was möchte man sagen? Wo liegen die Schwerpunkte? Wir haben uns dazu entschieden einen deutlichen Appel an die Gemeindeverwaltung und an den gesamten Gemeinderat zu richten. Dies werde ich in den kommenden Minuten im Namen der Forster Sozialdemokratie erläutern.
Uns alle in diesem Raum eint die Leidenschaft unsere Heimat zu gestalten. Möchten wir, dass die Gegenwart von Morgen eine bessere Gegenwart ist als die von heute, müssen wir die Zukunft gestalten. Wir, die Forster Sozialdemokraten wollen mit Herzblut und Leidenschaft Forst weiterentwickeln und unsere Zukunft gestalten d.h. Gutes bewahren und Verbesserungsfähiges verbessern. Wir haben große Lust auf die Zukunft und fordern daher auch in diesem Jahr und grundsätzlich eine strategische und ganzheitliche Zukunftsplanung für unsere Gemeinde. Dabei wollen wir mit unseren Entscheidungen für einen solidarischen und ökologischen Aufbruch sorgen. Lassen Sie mich dies Ihnen näher erläutern.
Es gibt viele Vorbildkommunen in Deutschland. Ist Forst eine Vorbildkommune? Wir würden uns wünschen, wenn unsere Gemeinde Vorbildskommune für ein gutes Leben für ALLE in der Zukunft wird. Bei Punkto Ökologie müssen wir mehr Anstrengungen unternehmen. Wir haben nur einen Planeten. Welchen Beitrag leisten wir in Forst zum Klimaschutz? Wie wollen wir das gesetzte Ziel bis spätestens 2050 CO2 neutral zu sein realisieren, wenn wir darüber noch nicht mal sprechen? Die Natur braucht den Menschen nicht, aber der Mensch braucht die Natur! Wir brauchen auch mehr Solidarität. Nicht alle Menschen haben Anteil am wirtschaftlichen Erfolg in diesem Land, trotz, dass sie Vollzeit arbeiten.
Resümee
Liebe Leserinnen und Leser,
zum letzten Mal vor den Kommunalwahlen können Sie heute die Parteienseite lesen. Deshalb wollen wir Ihnen gerne ins Gedächtnis rufen, wofür die SPD-Fraktion in der zu Ende gehenden Periode stimmte:
Für die Schaffung von Wohnraum in Kaserne Nord, Wilhelmshof Durlacher Straße, Feuerwehrareal, Festplatz, und Rastatter Straße
Für den Breitbandausbau
Für Schulsanierungsprogramme, Mensa Schulzentrum, Schillerschulumbau, Mensa Eichendorff
Für Seniorenwohnen in Bruchhausen, Schöllbronn und Ettlingen-West
Für die Schaffung von neuen Kita-Plätzen
Für 20% finanzierbarer Wohnraum bei allen städt. Objekten + Einstellung eines Wohnraummanagers, um Leerstand nutzbar zu machen und Umzugshilfen zu leisten
Weitere SPD Projekte:
Landemöglichkeit für Rettungshubschrauber in Ettlingen-West, Kernstadttoilette, Container-Kita, Open-Air-Kino, Essen auf Rädern, Elektrobusse, sichere Radwege, Neubau Lehrschwimmbad, Bürgertreff Neuwiesenreben.
Für die SPD-Fraktion: René Asché, Sonja Steinmann, Simon Hilner, Kirstin Wandelt, Engelbert Heck
SPD-Fraktion beantragt Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes „Kraichgaurand“
Die SPD-Fraktion hat die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes „Kraichgaurand“, gelegen am nördlichen Stadtrand Richtung Ubstadt beantragt. Die Verwaltung hat den Antrag entgegengenommen und – immerhin – erste Maßnahmen im Gebiet durchgeführt. Diese Maßnahmen dienen dazu die wertvollen Streuobstbestände zu erhalten und für die Zukunft zu sichern (die BNN berichtete).
Jetzt erhalten wir die Mitteilung, dass die Stadt aus „Kapazitätsgründen“ diesen Antrag nicht bearbeiten kann bzw. wird.
Dieser wertvolle Bereich der Gemarktung muss geschützt werden. Die Verwaltung hat mit epischen Worten bei den Landschaftsplan eingebracht und vom Gemeinderat verabschieden lassen. Wir alle wissen, dass das rasant fortschreibende Artensterben die Natur bedroht und uns natürlich mit.
Umsomehr befremdet es, dass dieser als richtig erkannte Antrag nicht weiter bearbeitet wird. Die Nichtbearbeitung ist auch deshalb negativ, weil Mittel des Landes aus dem Landschaftspflegeprogramm Baden-Württemberg nicht abgerufen und für den Naturschutz eingesetzt werden können.
Wir fordern die OB auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese als richtig und notwendig erkannten (Pflegemaßnahmen) auch durchgeführt werden können.
Jürgen Schmitt für die SPD-Fraktion (13.2.2019)
