Nachrichten zum Thema Fraktion
Antrag der SPD - Fraktion im Gemeinderat zur Sportvereinsförderung
Sachverhalt:
In der Sitzung vom Dezember 2017 beschloss der Gemeinderat eine Erhöhung der Sportförderung für Jugendliche bis 18 Jahren in Sportvereinen von 11 € auf 15 € jährlich. Die Förderung von Jugendlichen in kulturellen Vereinen war bereits auf diesem Stand.
Gleichzeitig erging der Beschluss, dass die Stadt dem Gemeinderat einen jährlichen Sportentwicklungsbericht erstellt.
Die SPD führte zum Thema Vereine am 17. Januar eine Veranstaltung durch. Aus der Bürgerschaft, welche sich unter anderem aus Funktionären der Vereinswelt zusammensetzte, war insbesondere die Kritik zu vernehmen, dass die angekündigten Maßnahmen zur Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien sehr lange auf sich warten lassen. Dies, obwohl vielen Vereinen aufgrund der gestiegenen Energiekosten, die Budgets aus dem Ruder laufen und eine Überarbeitung und Anpassung der Zuschüsse dringend angesagt ist.
Der SPD ist durchaus bewusst, dass das zuständige Hauptamt im kommenden Halbjahr mit Landeskinderturnfest, Landes Bläsertag, Europa – und Kommunalwahl und anderem sehr stark ausgelastet ist. Auch vor diesem Hintergrund und gleichsam zur kurzfristigen Entlastung des Hauptamtes ist dieser Antrag zu verstehen.
Antrag:
- Die SPD Fraktion bittet die Verwaltung zeitnah über den Sachstand zur Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien zu berichten.
- Es wird gebeten, eine Trennung bzw. Aufteilung der Vereinsförderrichtlinien zu untersuchen. Eine Trennung der Richtlinien von Vereinen mit Immobilien und mit ausgeprägter Jugendarbeit von solchen Vereinen, welche sich zur Ausübung ihrer Neigungsbeschäftigungen im Erwachsenenalter zusammenschließen, erscheint sowohl hinsichtlich der Förderungswürdigkeit als auch hinsichtlich komplett verschiedener Problemstellungen sinnvoll.
- Ebenso erscheint eine gesonderte und damit von den allgemeinen Vereinsförderrichtlinien getrennte Richtlinie zur Neuordnung der Pachtverträge sinnvoll.
Im Allgemeinen gilt: eine Auftrennung der Vereinsförderrichtlinien würde aktuell eine zügige Überarbeitung im Hinblick auf die Förderung von Vereinen mit vereinseigenen Anlagen bzw. die Pflege städtischer Anlagen sowie die Unterstützung bei Anschaffungen und künftig eine erleichterte Anpassung einzelner Sparten oder Problemstellungen ermöglichen.
Gerhard Schlegel
Antrag: Radwegeausbau - "Gesund für mich und gut für Forst"
Die SPD Fraktion beantragt, dass das Radwegekonzept nach einer erneuten Diskussion im Gemeinderat fortgeschrieben und einzelne Maßnahmen, in Höhe von 25.000 €, umgesetzt werden. Das Radwegekonzept wurde im Jahr 2017 vollendet und im selben Jahr vom Gemeinderat verabschiedet. Bisher wurden keine Maßnahme umgesetzt. Dies sollte in diesem Jahr nun angegangen werden z.B. Radweg-Übergang Weiherer Straße/ Gregor-Umhof-Straße.
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion
Hermann Eiseler Christian Holzer
SPD-Fraktionsvorsitzender stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender und SPD-Ortsvereinsvorsitzender
Patrick Fischer Felix Leibold
Antrag: Öffentlicher Bücherschrank für Forst
Die SPD Fraktion beantragt, dass 3000 € für die Einrichtung eines öffentlichen Bücherschranks im Haushalt eingeplant werden.
In den meisten Kommunen im Landkreis Karlsruhe gibt es bereits einen öffentlichen Bücherschrank. Dies könnte in Forst aus Sicht der SPD in Form einer alten Telefonzelle realisiert werden und in der Nähe des Jahnhallen-Spielplatzes
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion
Hermann Eiseler Christian Holzer
SPD-Fraktionsvorsitzender stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende und SPD-Ortsvereinsvorsitzender
Patrick Fischer Felix Leibold
Sanierung und neuer Anbau der Villa "Specht"
Viele Ettlinger kennen die Villa Specht noch aus ihrer Jugend. Damals war das Jugendzentrum darin untergebracht mit der beliebten Disco. Danach kam die kath. Sozialstation, vier Jahre Leerstand und seit 2006 hat das Familienzentrum effeff und das Kaffeehäusle in der Villa und dem Anbau sein Heim. Energetisch und baulich ist leider seit den Anfängen keine Renovierung erfolgt, so dass es wirtschaftlicher ist den Anbau abzureißen und durch einen neuen kleineren zu ersetzen. Die denkmalgeschützte Villa muss saniert werden und den Bedürfnissen des Nutzers angepasst werden. Zu diesem Schluss kam auch letzte Woche der Ausschuss für Umwelt und Technik einstimmig in seiner Vorberatung. Damit ist ein erster wichtiger Schritt gemacht und ein langersehnter Wunsch kann in Erfüllung gehen. Das Familienzentrum effeff ist in seinen fast 24 Jahren von wenigen Frauen zu einem großen ehrenamtllich geführten Verein mit 300 Familienmitgliedschaften gewachsen. Genauso gewachsen sind die Angebote mit ca. 17.000 Besuche pro Jahr. Unbestritten ist die Bedeutung eines Familienzetrums als zentraler Baustein der Sozialpolitik einer Kommune. Es ist ein Ort der Begegnung, Bildung und Beratung. Familien finden hier wohnortnah unterstützende Angebote. Es ist eine Art neue Großfamilie in einer sich verändernden Gesellschaft, mit der Notwendigkeit der räumlichen Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und einer erhöhten Gefahr der Vereinsamung. Schön, dass es eine breite Unterstützung für diesen so wichtigen Beitrag gibt. Ein Wermutstropfen ist noch die Ungewissheit über einen neuen Standort des Kaffeehäusles.
Kirstin Wandelt für die SPD–Fraktion
Einsatz für die Ettlinger Kneipenkultur
Bereits 2017 hat mit der 'Rose' eine der letzten geschichtsträchtigen Kneipen in Ettlingen geschlossen. Grund dafür war der Verkauf des Gebäudes in der Hirschgasse an einen Investor der dort Wohnungen bauen wollte. Trotz Interesse, wurde die Ettlinger Stadtbau beim Verkauf übergangen.
Auf die Nachfrage unseres Stadtrats Simon Hilner versicherte OB Arnold, dass die Stadtverwaltung bemüht ist, dort auch zukünftig wieder Gastronomie anzusiedeln. Der Denkmalschutz hat das Gebäude (welches eines der ältesten in der Ettlinger Altstadt ist) unter seine Fittiche genommen und eine Komplettsanierung untersagt. Außerdem ist eine gastronomische Nutzung im Erdgeschoss vorgeschrieben.
Die BNN hat inzwischen Kontakt zum Investor Afrim Bajrami aufgenommen. Dieser versichert, dass man sich der Bedeutung inzwischen bewusst ist und es "so schnell wie möglich" wieder gastronomische Nutzung geben soll.
Wir sind gespannt und bleiben dran!
