Die SPD-Gemeinderatsfraktion Bad Schönborn hat einen Antrag zur Schaffung eines Waldkindergartens eingereicht. „Mit der Einrichtung eines Waldkindergartens können dringend benötigte Betreuungsplätze entstehen und gleichzeitig erweitern wir damit unser vielfältiges Betreuungsangebot in der Kurgemeinde“, so die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden Susanne Matthias und Dennis Eidner.

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Das Stadtmagazin Willi stellt derzeit in seinen Ausgaben die jüngsten Gemeinderätinnen und -räte der Region vor. In der Septemberausgabe 2019 ist ein Bericht über unser Fraktionsmitglied Fabian Verch zu finden.

Diesen können Sie hier (bitte klicken) lesen.

Dass wir in Ettlingen zwischenzeitlich eine Wohnraummanag erinhaben, begrüßen wir ausdrücklich! Frau Kolasch hat eine wichtige Aufgabe übernommen, deren Wert sich sicherlich schnell herausstellen wird. Wenn man sich ihr Aufgabengebiet anschaut, stellt man schnell fest, dass sich darin alle Anforderungen, die die SPD-Rathausfraktion bei ihrem Antrag auf Einrichtung dieser Stelle seinerzeit definiert hatten, eins zu eins wiederfinden. Leerstandmanagement, Wohnungstauschprogramme, Umzugsprämien, Wohnraumförderprogramm unter Einbindung der Stadtbau und bei Erfolg auch Einbindung der anderen Wohnbaugenossenschaften wie Alba oder Baugemeinschaft, hatten wir Sozialdemokraten als Aufgabengebiete für die neue Stelleninhaberin definiert. Wie effektiv ein Wohnraummanagement sein kann, lässt sich unschwer an den Ergebnissen einer vergleichbaren Initiative in Offenburg ablesen. Dort ist es den Verantwortlichen nämlich gelungen, innerhalb von nur zwei Jahren neunundsiebzig Wohnungen, die deren Eigentümer zuvor nicht mehr vermieten wollten, zu akquirieren. Das entspricht einem ganzen Neubaugebiet! Welchen effektiveren Beitrag zum Umweltschutz kann man leisten? Menschen erhalten Wohnraum, ohne dass man dafür Grünflächen versiegeln muss. Deshalb: Ganz viel Erfolg, Frau Kolasch!

Für die SPD Fraktion:
René Asché, Stadtrat

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In Schöllbronn ist mit dem Rückzug von Engelbert Heck eine Ära zu Ende gegangen. Grund zur Freude gibt es für uns dennoch: Unseren Kandidaten für den Ortschaftsrat ist es gelungen, wiederum drei Sitze zu erlangen und mit Ralf Stückler sogar den Stimmenkönig zu stellen. Herzlichen Glückwunsch Ralf Stückler, Michael Balzer & Daniel Lauinger! Ebenso herzlich gratulieren wir Rolf Deckenbach und Kerstin Lauinger aus Spessart zu wiederum zwei Sitzen sowie Uwe Schöbel aus Schluttenbach. Es spricht für die bisherige Arbeit der SPD-Ortschaftsräte aber auch für die Integrität aller Kandidierenden, dass wir in den Höhenstadtteilen kaum Verluste hinnehmen mussten. Für die kommende Arbeit vor Ort wünschen wir den Neu- und Wiedergewählten gutes Gelingen und Freude bei diesem wichtigen Ehrenamt.

Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat:
Sonja Steinmann, Stadträtin

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PM zum Vorschlag des Verkehrsministerium zur Straßensicherheit

(an) Grundsätzlich sind alle Maßnahmen zu begrüßen, welche die Verkehrssicherheit erhöhen und zwar für jeden Verkehrsteilnehmer. Dabei darf allerdings nicht außer Acht gelassen werden, dass für eine realistische Verkehrswende der ÖPNV und der Radverkehr stärker gefördert werden müssen als bisher.

Verkehrsminister Scheuer schlägt längst überfällige Neuregelungen vor, die auch von der SPD Fraktion begrüßt werden, muss sich aber auch die Frage gefallen lassen ob diese Regelungen weit genug gehen oder nicht doch weitreichendere Maßnahmen erfolgen müssten?

Reicht es das Bußgeld zu erhöhen, wenn niemand die Vergehen kontrolliert?

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