Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD Ortsverband Hambrücken
Die gewählten SPD – Gemeinderatsmitglieder stellen sich nach der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates zum Fototermin.
Um mit den Bürgerinnen und Bürgern von Hambrücken in einen Dialog zu treten, werden wir in Zukunft Diskussionsveranstaltungen durchführen.
Hierzu laden wir alle politisch interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger ein.
Die Termine werden wir über das Gemeindeblatt und über unsere Internetseite (www.spd-hambrücken.de) bekannt geben.
Wir fordern: Nutzung von "Eh-da-Flächen"
Vergangenen Montag hat sich der neue Gemeinderat konstituiert. Im neuen Gremium ist die SPD mit fünf Sitzen vertreten. Die Fraktion und der Ortsverein haben sich in den vergangenen Wochen konkrete Ziele für die bevorstehende politische Arbeit gesteckt. Unser Versprechen: Wir werden unsere Forderungen aus dem Wahlkampf konsequent angehen.
Wir werden uns deshalb stark machen für:
Ökologische Nachhaltigkeit
Obwohl Waghäusel das Glück hat, nahezu vollständig von Wald und Wiesen umgeben zu sein und z.B. die Wagbachniederung Lebensraum für eine Vielzahl von Tieren und Pflanzen ist, beobachten wir auch bei uns, wie immer mehr Flächen betoniert und versiegelt werden.
Wir setzen uns deshalb ein für die Nutzung von „Eh-da-Flächen“: Bei „Eh-da-Flächen“ handelt es sich um ungenutzte Flächen, die sowieso vorhanden sind („eh da“), aber derzeit keine ökologisch hochwertige Funktion haben, z.B. Wegränder und Böschungen. In einem Prozess werden diese Flächen gezielt umgestaltet. Dabei steht besonders die Flächenaufwertung für blütenbesuchende Insekten wie Wildbienen und die geeignete Vernetzung von Brut- und Sammelhabitaten im Vordergrund.
Das Konzept der Eh-da-Flächennutzung für mehr Biodiversität wurde 2018 von der UN ausgezeichnet und wird in Rheinland-Pfalz vom Umweltministerium gefördert.
Die SPD Waghäusel wird sich dafür stark machen, dass auch bei uns brach liegende Grünflächen aufgewertet werden!
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Nächste Vorstandssitzung: 5. September, 19:30 Uhr, AWO-Haus
Jahreshauptversammlung: 23. Juli, 19:30 Uhr, Nebenzimmer des TSV Wiesental
SPD-Ortschaftsrat Büchenau informiert
https://www.spd-bruchsal.de/buechenau/
Meist monatlich findet in Büchenau um 19.00 Uhr eine öffentlichen Ortschaftsratssitzung in der Verwaltungsstelle Büchenau statt. Zu der die Büchenauer Bürgerschaft herzlich eingeladen ist, um sich über die aktuellen Themen zu informieren. Die Tagesordnung wird im Amtsblatt und die Sitzungsvorlagen im Ratsinformationssystem der Stadt Bruchsal veröffentlicht.
Gemäß der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) ist die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen nur den Einwohnern gestattet. Dieser Passus verhindert bisher die Einsicht über das Internet. Zwar ist nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG, 2015) der freie Zugang zu amtlichen Informationen zu gewährleisten, allerdings nur sofern der Zugang zu amtlichen Informationen in anderen Rechtsvorschriften nicht abschließend geregelt ist und verweist somit auf die bestehende Regelung der GemO. Zeitgemäß wäre eine Bürger-App bzw. ein Bürgerportal zur Einsichtnahme der Gemeinderats- und Ortschaftsratssitzungsprotokolle.
Die SPD Büchenau fordert bereits seit 07/2009 die Veröffentlichung der Abschrift von öffentlichen Ortschaftsratsprotokollen unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorgaben auf der Homepage der Stadt Bruchsal, dies ließ sich aber leider bisher noch nicht verwirklichen.
Wir veröffentlichen deshalb künftig unsere Anfragen, Anträge und Stellungnahmen als PDF auf dieser Seite. Weiterhin wurden Themenblock zur einfachen, thematischen Zuordnung definiert:
| Kürzel | Themenblock |
| GS | Gemeinschaft und Soziales |
| ST | Sicherheit und Technik |
| LW | Lebensraum und Wohnen |
| UN | Umwelt und Natur |
| ÖM | Öffentlicher Personennahverkehr und individuale Mobilität |
| GS | Gemeinschaft und Soziales |
| Öffentliche Ortschaftsratssitzung | Titel | Inhalt | Themenblock | Antrag-/Stellungnahme | Folgedokument |
| 01.07.2019 | Top 1 „Sanierung Büchenau „Alter Ortskern“, Vorbereitenden Untersuchungen (VU) und Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) – Sachstand“ | Stellungnahme und Aspekte zum Sachstand Sanierung Büchenau „Alter Ortskern“ der Stadtverwaltung. | LW | PDF-Datei_Stellungnahme |
Große oder kleine Lösung? Was plant die Bahn?
Für Entsetzen sorgte bei der SPD-Fraktion ein Artikel in der BNN vom 22.06.2019 sowie ein wenige Tage zuvor ausgestrahlter Bericht im SWR3-Fernsehen, wonach die Bahn nun endgültig nur noch die „kleine“ Lösung für den Bahnübergang Kleinsteinbach plane. Waren doch noch bei einem Anfang Mai stattgefunden Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden, Verwaltung, Vertreter von Bundes- und Landes-Verkehrsministerium, Eisenbahnbundesamt und Regionalverband Anzeichen für ein mögliches Umschwenken der Bahn auf die „große“ Lösung erkennbar. In der Gemeinderatssitzung vom 27.06.2019 stellte die Verwaltung nun zwar klar, das Verkehrsministerium sei nicht auf dem neuesten Stand, weshalb noch alles in der Schwebe sei. Gleichwohl bleibt jedoch ein ungutes Gefühl angesichts der offiziellen Antwort des Bundesverkehrsministeriums. Die SPD-Fraktion wird sich deshalb weiter mit aller Kraft für die von ihr schon immer favorisierte große Lösung mit Schließung des Bahnübergangs, lichter Unterführung für Fußgänger und Radfahrer sowie getrennter Überführung für Fahrzeuge einsetzen.
Gebührenfreie Kitas jetzt!
Am 1. Juli konstituiert sich der neue Gemeinderat. Die SPD Waghäusel wird sich auch weiterhin einsetzen für:
Gebührenfreie Kitas
Denn wir finden:
- Kitas sind die ersten Bildungseinrichtungen, in denen eine Kind außerhalb des Elternhauses Wissen und Fähigkeiten vermittelt bekommt.
- Wie Schulen müssen alle Institutionen, in denen Bildung vermittelt wird, gebührenfrei sein.
- Eltern sollten nicht arbeiten müssen, nur um die Betreuungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Ein gutes und gebührenfreies Betreuungsangebot soll Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, ermöglichen.
- Bildung entscheidet über das Leben und die Zukunft eines Kindes – und alle Kinder sollen dieselben Chancen haben.
- Andere Kommunen und Bundesländer machen es vor: Gebührenfreie Kitas sind finanzierbar.
-Bildung von klein auf darf kein Luxus sein!
Wir finden: Kitas müssen gebührenfrei sein! Und Sie? Sagen Sie uns Ihre Meinung!
