Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Keine Erhöhung der Kindergartenbeiträge
Ein guter Tag für Malscher Eltern
Eine gute Nachricht für alle Eltern von Kindern im Kindergartenalter. Im Vorfeld nicht absehbar hat sich eine breite Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder gegen die Erhöhung der Elternbeiträge ausgesprochen. Gemeinsam haben SPD, Grüne, CDU und das Bündnis für Völkersbach gegen die Stimmen der Freien Wähler der Erhöhung widersprochen.
Ob es letztlich die leidenschaftlich vorgetragene Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Veronika Wehr-Schwander, für eine gerechtere Bildungspolitik war, lässt sich natürlich nicht belegen. Aber stellvertretend für die gesamte Fraktion der SPD machte sie durch ihre Argumentation deutlich, wie wichtig die Entlastung junger Eltern ist.
Neue Juso Arbeitsgemeinschaft in Östringen gegründet
Jugendliche aus Östringen haben am Wochenende die Juso AG Östringen gegründet. Gemeinsam wollen sie das Sprachrohr der jungen Menschen in Östringen sein und sich für einen solidarischen und ökologischen Wandel auch in der Kommunalpolitik einsetzen. Auf der Gründungsversammlung wurde Viktor Ebinger zum ersten Vorsitzenden gewählt. Weiter sind Gjentile Bajra (stellvertende Vorsitzende), Jannik Emmerich (Schriftführer) und Luca Schönhaar (Beisitzer) im Vorstand vertreten. Die beiden anwesenden Juso-Kreissprecher*innen, Aisha Fahir und Dennis Eidner wollen die neue Juso-AG von Beginn an unterstützen. Die neue Juso AG stehe auch für den Zusammenhalt und das Zusammenwachsen aller Stadtteile. „Wir werden für mehr Jugendbeteiligung, einen attraktiven, kostenfreien ÖPNV und vieles mehr vor Ort kämpfen. Eine Politik, die jungen Menschen zhört und Hoffnung gibt, denn Hoffnung ist ansteckend”, so die beiden Juso-Sprecher*innen auf der Gründungsveranstaltung.
Radelstar
Von Alexandra Nohl
Nicht ahnend, dass sich der Ort meines Arbeitsplatzes um ca. 20km verringern wird, hatte ich schon im Sommer 2018 die Zusage abgegeben als Stadtradel- Star 2019 zur Verfügung zu stehen. 21 Tage ohne Auto, das sollte machbar sein. Ich habe täglich 3km bis zu meinem Arbeitsplatz im Nachbarort zu fahren, kämpfe aber dennoch mit den alltäglichen Hürden und Hindernisse als Radfahrer. Mit dem Titel „Stadtradel-Star“ möchte ich darauf aufmerksam machen!
Stellungnahme zur Wahl von Krimhilde Rolli als 1. Bürgermeisterstellvertreterin
Zum dritten Mal wurde Stadträtin Krimhilde Rolli zur 1. Stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Waghäusel gewählt, auf der Gemeinderatssitzung am 1. Juli 2019 mit einer klaren Mehrheit von 15 zu 10 Stimmen.
Ein Zufallsergebnis? Damit würde man dem Verantwortungsbewusstsein der gewählten Gemeindevertreter nicht gerecht. Übereinstimmend gelten die Kommunalwahlen in Waghäusel als Persönlichkeitswahlen. Und das gilt nach unserer Meinung auch für Wahlgänge in einer Gemeinderatssitzung. Wahlen in einer Demokratie sind bekanntlich geheim, gleich und direkt.
Bei der Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter gilt § 32 (3) der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg: „Die Gemeinderäte entscheiden [...] nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge [...] sind sie nicht gebunden.“
Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind der Meinung, dass eine gültig getroffene Entscheidung zu respektieren ist, auch um das Amt eines Stellvertretenden Bürgermeisters nicht zu beschädigen.
Frau Stadträtin Krimhilde Rolli hat ihre Aufgabe als 1. Bürgermeisterstellvertreterin viele Jahre anerkannt kompetent und überparteilich ausgeübt, und wird dem auch in Zukunft versuchen gerecht zu werden.
Übrigens: Ausführliche Recherchen haben ergeben, dass in recht vielen Nachbargemeinden nicht immer die „stärkste“ Fraktion den ersten Stellvertreter des Bürgermeisters stellt oder in der Vergangenheit gestellt hat. Es kommt eben auf die jeweiligen Personen an. Im Waghäuseler Gemeinderat wurden am 1.7. insgesamt 5 Bürgermeisterstellvertreter gewählt, auch mit den Stimmen der SPD Fraktionsmitglieder.
Stoch gratuliert erstem türkischstämmigen Bürgermeister in Baden-Württemberg
SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.
„Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg“, sagte Stoch.
„Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen.“
