Die SPD-Fraktion bedankt sich herzlich bei Herrn Gohl und allen Beteiligten, die das Projekt „Sanierung der Markgrafenstraße 18“ in Heidelsheim planten. Wir haben über dieses Thema in der Fraktion sehr lange diskutiert und mit uns gerungen. Nachdem wir ursprünglich eine Sanierung für sinnvoll hielten, sind wir inzwischen zur Überzeugung gelangt, diese abzulehnen. In Anlehnung an Honoré de Balzac sei gesagt:

Die Menschen, die sich rühmen, ihre Ansicht niemals zu wechseln, sind Toren, die an ihre Unfehlbarkeit glauben.

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Im Radverkehrsranking des ADFC kommt Karlsruhe auf Platz 1, Bruchsal ist noch nicht einmal in der Nähe von Platz zwei, sondern dümpelt im unteren Drittel herum. Das ist kein Wunder, haben Radfahrer(innen) im Bruchsaler Stadtverkehr doch noch immer mit vielen Hindernissen und Gefahren zu rechnen. Würde man die Ortsteile fragen, bekäme Bruchsal wahrscheinlich eine noch schlechtere Note. Man kommt in Bruchsal überall hin, es ist nur die Frage „WIE?“.

Viele Hindernisse wurden mittlerweile abgebaut und manche Stellen passierbar gemacht, aber die alltäglichen Hindernisse gibt es immer noch.

Mit der Nord- Südachse, wird nun ein großes Problem endlich angegangen, die SPD Fraktion begrüßt diese Lösung deutlich. Richtungstreu, einigermaßen logisch ohne große Eingriffe in den fließenden PKW Verkehr zu machen, man könnte es fast als großen Wurf bezeichnen. Ein neuer Radweg frisch markiert und alles eben, heißt versatz-, holper- und hindernisfrei; damit können wahrscheinlich viele VerkehrsteilnehmerInnen gut leben. Das ist allerdings noch nicht alles.

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Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

Der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) feiert in wenigen Wochen seit 25jähriges Bestehen. Der ÖPNV hatte sich in diesem Vierteljahrhundert positiv weiter entwickelt.

In den letzten Monaten nehmen allerdings negative Erfahrungen zu. Ständig gibt es neue Kritikpunkte aus den Reihen der wichtigsten Beteiligten, nämlich von den Fahrgästen selbst. Verspätungen und ausgefallene Züge sind auf manchen Strecken nicht mehr die Ausnahme, sondern eher die Regel. 

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich deshalb intensiv mit der jüngsten Entwicklung des ÖPNV auseinandergesetzt. Wir sorgen uns um die Zukunft des ÖPNV im Landkreis Karlsruhe sowie in seinen 32 Städten und Gemeinden. Es besteht massiv Grund zur Annahme, dass Fahrgäste (Pendler, Schüler und Freizeitsuchende) den öffentlichen Verkehrsmitteln mangels Attraktivität und Verlässlichkeit zunehmend den Rücken kehren.

Wichtige Herausforderungen stehen an und neue, vom Land Baden-Württemberg auf die Schiene gesetzte Marktteilnehmer wie Go-Ahead und Abellio verändern unsere eingespielten Strukturen. Und bisher aufeinander abgestimmte Takte und Wartezeiten der Züge auf den verschiedenen Linien geraten aus dem Lot.

Wir als SPD wollen den ÖPNV jedoch für die Fahrgäste für die Zukunft fit machen und fordern deshalb die Einberufung eines "Runden Tisches" durch den Landkreis Karlsruhe. Alle brisanten Themen sollen hier mit allen Akteuren (u.a. AVG, Abellio, Land Baden-Württemberg) zusammengeführt und für die Gremienarbeit vorbereitet werden.

Wichtig ist uns hierbei auch und gerade die Meinung der Fahrgäste.

Einige wesentliche Themenfelder rufen wir als SPD-Kreistagsfraktion mit diesem Antrag auf:

• Entwicklung eines neuen einfacheren Tarifsystems mit einem 365 Euro-Jahresticket und Freifahrten bei besonderen Anlässen.
• Neue Zonen- und Bezahlsysteme.
• Mögliche Einschleifung der S31/32 aus Bruchsal in die Karlsruher Innenstadt
• Listung künftiger Baumaßnahmen und Bewertung der Auswirkungen auf den Verkehr.
• Wiederbelebung von vier stillgelegten Bahnstrecken in der Region.

Die Einbeziehung der neuen Marktteilnehmer wie Abellio und damit auch des Landes Baden-Württemberg in den Meinungsaustausch halten wir für dringend notwendig.

Für die SPD-Fraktion steht außer Frage: Effektiver Klimaschutz und klimafreundliche Mobilität kann nicht ohne einen funktionierenden ÖPNV funktionieren.

Verärgerte ÖPNV-Kunden müssen wieder zurückgewonnen; die Attraktivität zum Umsteigen auf Busse und Bahnen muss in diesem Sinne noch gesteigert werden.  

Für die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe

Markus Rupp                                                          Karl-Heinz Hagenmeier

Fraktionsvorsitzender                                            Verkehrspolitischer Sprecher

Die Bildungspolitik ist ein wichtiger und zentraler Dauerbrenner in unserer Gesellschaft. Auch in Karlsdorf-Neuthard stehen mit der Sanierung bzw. Neubau der Grundschule in Karlsdorf und den Überlegungen zur Einrichtung einer Realschule große Themen an. Natürlich muss man dabei die Gegebenheiten speziell für unsere Gemeinde berücksichtigen, aber man kann auch schauen welche Erfahrungen bereits anderswo gemacht wurden und was man davon lernen kann. Dies ist uns, dem Ortsverein der SPD, so wichtig, dass wir uns gern mit Ihnen allen informieren möchten.

Starten wollen wir hierzu mit einem Impulsvortrag mit anschließender Diskussion zum Thema: “Anforderungen an die Schule des 21. Jahrhunderts“, Einblicke in die Art und Weise des Lernens an der Ernst-Reuter Schule in Karlsruhe. Zu dieser Veranstaltung am 7. Oktober 2019, laden wir alle Mitbürgeinnen und Mitbürger ab 19 Uhr ins Foyer der Altenbürghalle recht herzlich ein.

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Die Umgestaltung der Parkplätze im öffentlichen Raum zugunsten der anderen Verkehrsteilnehmer - darum geht es beim sogenannten „Parking Day“, der seit 2005 in der Regel am dritten Freitag im September stattfindet. In diesem Jahr nahm auch der SPD-Ortsverein Bruchsal teil, „um darauf aufmerksam zu machen, dass der zur Verfügung stehende Straßenraum für Fahrräder und Fußgänger besser nutzbar gemacht werden sollte“, sagt die SPD-Vorsitzende Britta Brandstäter, die darüber hinaus auch der Agenda Radfahren in Bruchsal vorsteht.

Für den Aktionstag sperrte die SPD die Parkfläche vor ihrem Büro „Rotes Eck“ in der Friedrichstraße, um darauf Fahrräder zu platzieren. „Auch in Bruchsal wird wertvoller öffentlicher Raum in einem zu hohem Maße von Autos genutzt“, so Brandstäter. Die beiden Bruchsaler SPD-Stadträte Gerhard Schlegel und Fabian Verch ergänzen die Ziele, die sich aus dem Parking Day für die Stadt Bruchsal ableiten: „Der Parking Day sollte als politisches Signal gewertet werden. Wir benötigen in Bruchsal dringend nicht nur mehr Stellflächen für Fahrräder, sondern eben auch mehr Fahrradwege oder gar Fahrradstraßen. Allgemein sollten die Fortbewegungsmöglichkeiten ohne Auto stark verbessert werden. Die Verkehrsbelastung in der Innenstadt wird immer größer. Dieser müssen wir mit geeigneten Maßnahmen entgegenwirken; unter anderem mit einem attraktiven ÖPNV, Verkehrsberuhigung der Innenstadt oder einem guten Parkleitsystem, um unnötige Wege zu verhindern.“

Besonders erfreulich war das positive Echo für die Aktion aus der Bevölkerung, das die Genossinnen und Genossen darin bestärkt, an ihren Zielen festzuhalten.

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