Kommunalpolitik
Zugausfälle, Verspätungen, an Haltestellen vorbeifahrende Bahnen, die 2017 angekündigten Verbesserungen im regionalen Bahnverkehr lassen auf sich warten. Wer mit dem ÖPNV über Bruchsal nach Bretten oder in die Landeshauptstadt Stuttgart fahren möchte, kann so manche unangenehme Überraschung erleben! Beschwerdeschreiben an den Landesverkehrsminister haben keine Besserung gebracht. Der Wechsel im Bahnbetrieb an private Betreiber sei „nicht gut geplant, wenig durchdacht und wahrscheinlich viel zu früh gewesen“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Markus Rupp. Er fragt den Minister, wer denn die Verantwortung für dieses Konzept übernehme?
Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag beim Kreistag gestellt, und darin die Einberufung eines „Runden Tisches“ gefordert, mit dem Ziel, den ÖPNV wirklich fit zu machen für die Zukunft.
Wir schließen uns den Forderungen nach Verbesserungen im Regionalverkehr voll und ganz an, zudem soll ein neues, einfaches Tarifsystem u.a. mit einem 365 Euro-Jahresticket eingeführt werden. Nur so ist eine Reduzierung des Individualverkehrs zu erreichen. Gerade auch im Rahmen der aktuellen Klimadebatte besteht dringender Handlungsbedarf.
Die SPD-Fraktion bedankt sich herzlich bei Herrn Gohl und allen Beteiligten, die das Projekt „Sanierung der Markgrafenstraße 18“ in Heidelsheim planten. Wir haben über dieses Thema in der Fraktion sehr lange diskutiert und mit uns gerungen. Nachdem wir ursprünglich eine Sanierung für sinnvoll hielten, sind wir inzwischen zur Überzeugung gelangt, diese abzulehnen. In Anlehnung an Honoré de Balzac sei gesagt:
Die Menschen, die sich rühmen, ihre Ansicht niemals zu wechseln, sind Toren, die an ihre Unfehlbarkeit glauben.
Im Radverkehrsranking des ADFC kommt Karlsruhe auf Platz 1, Bruchsal ist noch nicht einmal in der Nähe von Platz zwei, sondern dümpelt im unteren Drittel herum. Das ist kein Wunder, haben Radfahrer(innen) im Bruchsaler Stadtverkehr doch noch immer mit vielen Hindernissen und Gefahren zu rechnen. Würde man die Ortsteile fragen, bekäme Bruchsal wahrscheinlich eine noch schlechtere Note. Man kommt in Bruchsal überall hin, es ist nur die Frage „WIE?“.
Viele Hindernisse wurden mittlerweile abgebaut und manche Stellen passierbar gemacht, aber die alltäglichen Hindernisse gibt es immer noch.
Mit der Nord- Südachse, wird nun ein großes Problem endlich angegangen, die SPD Fraktion begrüßt diese Lösung deutlich. Richtungstreu, einigermaßen logisch ohne große Eingriffe in den fließenden PKW Verkehr zu machen, man könnte es fast als großen Wurf bezeichnen. Ein neuer Radweg frisch markiert und alles eben, heißt versatz-, holper- und hindernisfrei; damit können wahrscheinlich viele VerkehrsteilnehmerInnen gut leben. Das ist allerdings noch nicht alles.
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion
Der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) feiert in wenigen Wochen seit 25jähriges Bestehen. Der ÖPNV hatte sich in diesem Vierteljahrhundert positiv weiter entwickelt.
In den letzten Monaten nehmen allerdings negative Erfahrungen zu. Ständig gibt es neue Kritikpunkte aus den Reihen der wichtigsten Beteiligten, nämlich von den Fahrgästen selbst. Verspätungen und ausgefallene Züge sind auf manchen Strecken nicht mehr die Ausnahme, sondern eher die Regel.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich deshalb intensiv mit der jüngsten Entwicklung des ÖPNV auseinandergesetzt. Wir sorgen uns um die Zukunft des ÖPNV im Landkreis Karlsruhe sowie in seinen 32 Städten und Gemeinden. Es besteht massiv Grund zur Annahme, dass Fahrgäste (Pendler, Schüler und Freizeitsuchende) den öffentlichen Verkehrsmitteln mangels Attraktivität und Verlässlichkeit zunehmend den Rücken kehren.
Wichtige Herausforderungen stehen an und neue, vom Land Baden-Württemberg auf die Schiene gesetzte Marktteilnehmer wie Go-Ahead und Abellio verändern unsere eingespielten Strukturen. Und bisher aufeinander abgestimmte Takte und Wartezeiten der Züge auf den verschiedenen Linien geraten aus dem Lot.
Wir als SPD wollen den ÖPNV jedoch für die Fahrgäste für die Zukunft fit machen und fordern deshalb die Einberufung eines "Runden Tisches" durch den Landkreis Karlsruhe. Alle brisanten Themen sollen hier mit allen Akteuren (u.a. AVG, Abellio, Land Baden-Württemberg) zusammengeführt und für die Gremienarbeit vorbereitet werden.
Wichtig ist uns hierbei auch und gerade die Meinung der Fahrgäste.
Einige wesentliche Themenfelder rufen wir als SPD-Kreistagsfraktion mit diesem Antrag auf:
Die Einbeziehung der neuen Marktteilnehmer wie Abellio und damit auch des Landes Baden-Württemberg in den Meinungsaustausch halten wir für dringend notwendig.
Für die SPD-Fraktion steht außer Frage: Effektiver Klimaschutz und klimafreundliche Mobilität kann nicht ohne einen funktionierenden ÖPNV funktionieren.
Verärgerte ÖPNV-Kunden müssen wieder zurückgewonnen; die Attraktivität zum Umsteigen auf Busse und Bahnen muss in diesem Sinne noch gesteigert werden.
Für die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe
Markus Rupp Karl-Heinz Hagenmeier
Fraktionsvorsitzender Verkehrspolitischer Sprecher
Die Bildungspolitik ist ein wichtiger und zentraler Dauerbrenner in unserer Gesellschaft. Auch in Karlsdorf-Neuthard stehen mit der Sanierung bzw. Neubau der Grundschule in Karlsdorf und den Überlegungen zur Einrichtung einer Realschule große Themen an. Natürlich muss man dabei die Gegebenheiten speziell für unsere Gemeinde berücksichtigen, aber man kann auch schauen welche Erfahrungen bereits anderswo gemacht wurden und was man davon lernen kann. Dies ist uns, dem Ortsverein der SPD, so wichtig, dass wir uns gern mit Ihnen allen informieren möchten.
Starten wollen wir hierzu mit einem Impulsvortrag mit anschließender Diskussion zum Thema: “Anforderungen an die Schule des 21. Jahrhunderts“, Einblicke in die Art und Weise des Lernens an der Ernst-Reuter Schule in Karlsruhe. Zu dieser Veranstaltung am 7. Oktober 2019, laden wir alle Mitbürgeinnen und Mitbürger ab 19 Uhr ins Foyer der Altenbürghalle recht herzlich ein.
03.07.2026, 12:00 Uhr - 14:00 Uhr Betriebsbesichtigung des Kerntechnischen Entsorgungsbetriebs
Wir besichtigen nach einer kurzen Einführung vor Ort durch die Geschäftsführung den Kerntechnischen Ent …
10.07.2026 - 10.07.2026 Treffen der Landesspitze
25.07.2026, 00:00 Uhr - 12:00 Uhr Konstituierende Sitzung des Landesvorstands
11.09.2026 - 11.09.2026 Präsidium
18.09.2026, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr Landesvorstandsklausur