Leidenschaft und Kompetenz für sozialdemokratische Kommunalpolitik

Glaubwürdigkeit, Engagement und Knowhow sind wichtige Begriffe bei den Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe. Bei der ersten Mitgliederversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) waren sich alle einig, dass die Gründung einer SGK im Kreisverband der richtige Weg für die zukünftige kommunalpolitische Arbeit ist.

Im Landkreis Karlsruhe stellt die SPD sieben Bürgermeister, zahlreiche Ortsvorsteher*innen, 15 Kreisräte und weit über 100 Gemeinde- und Ortschaftsräte. Die SGK soll dieses Fachwissen bündeln, vernetzen und ein Kompetenzzentrum für sozialdemokratische Kommunalpolitik werden. Ebenso soll die SGK Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen und das Netzwerk der SPD-Familie im Kreisverband stärken. Der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer begrüßte die anwesenden Mitglieder und freute sich über den großen Zuspruch. „Wir wollen uns besser aufstellen und gemeinsam die Region Karlsruhe voranbringen. Für ein besseres Leben für ALLE.“, so Holzer.

Nachdem die Satzung der SGK Karlsruhe-Land beschlossen wurde, wählte die Mitgliederversammlung einstimmig das neue Kreisvorstandsteam. Der Bad Schönborner Bürgermeister Klaus Detlev Huge wurde als Kreisvorsitzender, der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende im Bruchsaler Gemeinderat Jürgen Schmitt als Stellvertreter und der Pfinztaler Martin Eisengardt als Schriftführer gewählt. Als Besitzer wurden gewählt: Renate Knauss (Bretten), Alexandra Nohl (Bruchsal), Sieglinde Schütten (Linkenheim-Hochstetten), Martina Füg (Heidelsheim) und Tarak Turki (Sulzfeld). Klaus Detlev Huge, Jürgen Schmitt, Renate Knauss und Christian Holzer werden die Kreis-SGK auf Landesebene vertreten.

Nachdem der Grundstein gelegt ist, sollen nun im nächsten Schritt weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter gesucht und die Strukturen entwickelt werden. "Die Sozialdemokratie ist heute schon die Partei, die sich zuverlässig für die Menschen in unseren Städten und Gemeinden stark macht. Darin werden wir in Karlsruhe-Land in den kommenden Monaten und Jahren noch besser werden, wenn wir Vernetzung uns Austausch voranbringen", so das SGK-Team abschließend.

Von Fabian Verch für die SPD-Fraktion:

Ein Sprichwort besagt: „Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor zwanzig Jahren. Die zweitbeste Zeit ist jetzt.“

Nun wollen wir mit dem Aktionsprogramm nicht ausschließlich Bäume pflanzen – im übertragenen Sinn passt der Spruch dennoch ganz gut zur Debatte.

Allerorts – auch in der heutigen Vorlage zum Aktionsprogramm – steht geschrieben und wird gesagt, man müsse sobald wie möglich handeln, sei es, um das Klima zu retten oder den Artenrückgang zu stoppen.

„Sobald wie möglich“ war – angelehnt an das Sprichwort – bereits vor einigen Jahren. Wir befinden uns nun im Zeitraum der „zweitbesten Zeit“. Und deshalb sollten wir diese Zeit nutzen. Wir als SPD-Fraktion sind klar dafür, tatsächlich sobald wie möglich im Sinne unserer Natur und im Sinne der jungen Generation zu handeln.

Und zwar jetzt.

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Von Fabian Verch für die SPD-Fraktion:

Mit dem Ideenwettbewerb „Nachnutzung Alte Feuerwehr / Synagoge“ hat die Stadt ein gutes, demokratisches Instrument gewählt, wodurch den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Beteiligung bei einem so wichtigen Projekt eröffnet wurde.

Die SPD-Fraktion ist sich einig, dass an der Stelle der ehemaligen Synagoge ein Ort des Gedenkens entstehen muss – wie dies am Ende umgesetzt werden soll, muss genau diskutiert werden. Gerade wir als Sozialdemokratinnen und -demokraten legen höchsten Wert darauf, dass die Schandtaten der Nazis nicht in Vergessenheit geraten. Der besorgniserregende Rechtsruck, der Blick in die Parlamente – die Sprache, die in diesen Einzug erhalten hat – oder auch der jüngste Anschlag in Halle zeigen ganz klar: Politische Bildung, Gedenken und Aufklärung darf niemals abgeschlossen sein und muss immer aufrecht erhalten bleiben. 

Der Standort der ehemaligen Synagoge ist prädestiniert, dort das möglich werden zu lassen, was im Dritten Reich nicht möglich war: Begegnung, Meinungsaustausch, demokratisches Miteinander.

Darüber hinaus herrscht in Bruchsal ein großer Mangel an Nebenräumen für Vereine und Verbände. Hier gäbe es die Möglichkeiten, die dringend benötigten Nebenräume entstehen zu lassen, gerne in verschiedenen Größen. Darüber hinaus könnten Räumlichkeiten für Schulen zur Verfügung gestellt werden. Damit würde der freiwerdende Platz für die Allgemeinheit sinnvoll genutzt.

Wir freuen uns auf die weitere Diskussion und stehen dieser positiv gegenüber.

Dem Wald geht es schlecht, auch bei uns in Waghäusel. Die Trockenheit der vergangenen Jahre und Schädlingsbefall setzt den Fichten, Kiefern, aber auch unseren Buchenbeständen zu. Wiederaufforstung ist teuer und sehr aufwendig, deshalb sollte man zum Teil auch auf Naturverjüngung setzen, um in Zukunft mehr Mischwaldflächen zu haben. Die aufgetretenen Schäden haben zur Folge, dass der Holzeinschlag überall steigt, so dass auf dem Holzmarkt die Preise sich „im freien Fall“ befinden (BNN vom 4.10.2019). Gewinne für unseren Kommunalhaushalt sind daraus in den nächsten Jahren nicht zu erzielen.

Glücklicherweise sind wir auf unserer Gemarkung mit Waldflächen noch reichlich ausgestattet. Dieser Gemeinde- und auch der Staatswald ist uns als Sauerstoffspender, Klimaregulativ und frei zugängliches Naherholungsgebiet „lieb und teuer“! Deshalb erwarten wir, dass unsere Waldwege und auch die Feldwege für die Spaziergänger und die Radfahrer in einem guten Zustand gehalten werden. Hier besteht Handlungsbedarf. Wir haben der Verwaltung immer wieder entsprechende Hinweise gegeben. Auch nach einem notwendigen Holzeinschlag müssen die Wege in unserem Wald umgehend wieder instand gesetzt werden. Dies ist auch Teil eines Antrags der SPD-Fraktion zum Haushalt 2020.
Ein zentrales Anliegen für die Zukunft besteht für uns darin, den Flächenverbrauch oder Rodungsmaßnahmen stark einzuschränken. Das bedeutet konkret, dass der Holzeinschlag für Windkraftanlagen an anderer Stelle dann aufgeforstet werden müsste.