von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Der Wohnraum in der Region Karlsruhe ist knapp und wegen der großen Nachfrage für Menschen mit kleinem bis durchschnittlichem Einkommen oft zu teuer. Wer seine Wohnung z.B. wegen einer Eigenbedarfskündigung, einer Umwandlung in eine Eigentumswohnung oder aufgrund Familienzuwachses wechseln muss, findet deshalb nicht immer eine bezahlbare neue Unterkunft. Insbesondere Arbeitslosigkeit, ob betriebs- oder krankheitsbedingt, und eine schmale Rente können zu einer kaum lösbaren Wohnungsnotlage führen.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat deshalb im Frühjahr die Schaffung einer kreisweiten sozialen Wohnungsbaugesellschaft beantragt, leider ohne Erfolg. Doch das Wohnungsproblem war damit thematisiert und hat schließlich zu einem Präventionsprojekt des Landkreises gegen Obdachlosigkeit geführt, das in der jüngsten Sitzung des Jugend- und Sozialhilfeausschusses verabschiedet worden ist. Zwölf Gemeinden, darunter Stutensee, wollen sich beteiligen, was von der SPD-Gemeinderatsfraktion uneingeschränkt unterstützt wird.

Bei dieser Absichtserklärung allein darf es aber nicht bleiben; es muss neben der Unterbringung obdachloser Menschen auch in nennenswertem Umfang sozialer Wohnraum geschaffen werden. Im beschlossenen Wohnpark „Mittendrin“ in Blankenloch werden 50 geförderte Sozialwohnungen bis 2023 entstehen. Doch dies reicht nicht aus. Deshalb war es richtig, die vorhandenen 98 stadteigenen Wohnungen in eine eigene Wohnungsgesellschaft auszugliedern. Wir sehen dies als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur kommunalen sozialen Wohnungsbaugesellschaft, die wir seit mehreren Jahren immer wieder gefordert haben.

Ausschlaggebend wird aber sein, dass die Stadt für diesen Zweck den notwendigen Baugrund bereitstellen kann. Als zur Zeit einzige Möglichkeit bietet sich die kurz vor dem Erwerb stehende Landesfläche im Stadtteil Friedrichstal an. Deshalb sind wir der Auffassung, dass 75 bis 80 Prozent dieser Fläche für den bezahlbaren Wohnungsbau, insbesondere den sozialen Wohnungsbau, zur Verfügung gestellt werden sollte. Die SPD-Gemeinderatsfraktion jedenfalls wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen.

…persönliche Begegnungen bei Vereinsfesten, die wertvollen kulturellen Veranstaltungen in unserer Stadt, lebhafte Diskussionsrunden über politische Themen – und zwar in direktem Austausch und nicht nur digital - Reisen, Ausflüge und, und, und….

Aber wir waren trotzdem das ganze Jahr für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger da. Wir haben uns gekümmert und Stellung bezogen, im Gespräch, über digitale Medien und wir haben im Gemeinderat sehr nachdrücklich unsere Anträge und viele Anregungen eingebracht und - wir haben vieles erreicht.
Bedanken wollen wir uns bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die uns ihre Anliegen vorgebracht und uns unterstützt haben.

Wir sind deshalb auch gerne im nächsten Jahr für Sie da. Sprechen Sie uns an. Für Sie im Gemeinderat: Gisela Kneisl, Ulrike Lechnauer-Müller, Roland Herberger, Krimhilde Rolli, Marita Baur (von links)

Die SPD-Fraktion wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern entspannte, erholsame Weihnachtstage, einen ruhigen Jahreswechsel und für das kommende Jahr 2021 von allem Guten nur das Beste, vor allem Gesundheit!

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Bereits im August hat die SPD-Fraktion anlässlich ihrer Sommerklausur beschlossen, in diesem Jahr keine Gebühren- oder Steuerhöhungen mitzutragen, da viele Menschen durch die Coronakrise finanzielle Einbußen erlitten haben. Diesem Beschluss sind die SPD-Gemeinderäte mit ihrer Ablehnung der Grundsteuererhöhung in der letzten Gemeinderatssitzung auch treu geblieben, zumal mit der Grundsteuer B alle in Pfinztal wohnenden Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Da die Grundsteuer im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden, sind sowohl Eigenheimbesitzer als auch Mieter gleichermaßen belastet. Die letztendlich mehrheitlich beschlossene Erhöhung betrifft somit fast jeden, was die SPD-Fraktion mit ihrem Nein zur Steuererhöhung gerne verhindert hätte.

Angelika Konstandin

SPD-Gemeinderatsfraktion

Gerne stimmte die SPD-Fraktion dem in der letzten Gemeinderatssitzung von CDU/Grünen und Linke überraschend gestellten Antrag zu, die Vereinszuschüsse in diesem Jahr über den SPD- Antrag hinaus zu erhöhen. Als Vorlage zur Sitzung hatte die SPD-Fraktion eine 20%ige Erhöhung der Grundförderung und Jugendzuschüsse beantragt. Die Beschränkung auf 20% war vor dem Hintergrund erfolgt, dass die CDU in den letzten Wochen dringend Ausgabensenkungen angemahnt hatte und eine mehrheitliche Zustimmung im Gemeinderat nach unserem Dafürhalten somit nicht unbedingt gesichert war. Dass die Vereine in diesem Jahr nun noch höhere Zuschüsse erhalten, freut uns umso mehr. Allerdings soll diese Erhöhung eine einmalige Sache sein. Die von der SPD-Fraktion beantragte dauerhafte Erhöhung der Zuschüsse fand keine Mehrheit. Das Argument, die für nächstes Jahr geplante Änderung der Förderrichtlinien abwarten zu wollen, ist für uns nicht stichhaltig. Denn erstens gibt es bei den vielen Aufgaben, die die Verwaltung zu bewältigen hat, keine Gewähr, dass die Richtlinie tatsächlich unter Einbeziehung der Vereine in 2021 geändert wird und zweitens gibt es bisher von CDU/Grünen und Linke keine Zusicherung, dass mit der Änderung auch eine Erhöhung der Zuschüsse verbunden ist. Für die Vereine wäre deshalb ein Signal, dass sie auch in den nächsten Jahren mit höheren Zuschüssen rechnen können, eine wichtige Hilfe gewesen.

Angelika Konstandin

SPD-Gemeinderatsfraktion   

Die SPD-Fraktion im Bruchsaler Gemeinderat trauert um Jens Skibbe. Die Nachricht vom frühen Tod des Obergrombacher Ortsvorstehers und Gemeinderatskollegen geht uns sehr nahe. 

Wir haben Jens Skibbe immer als einen freundlichen, offenen und konstruktiv arbeitenden Kollegen der CDU-Fraktion erlebt. Sein Sachverstand, seine klaren Haltungen und seine wertschätzende Art haben dem Gemeinderat als Gremium gut getan und wurde von allen sehr geschätzt. Die Bürgerinnen und Bürger haben ihren Respekt für Jens Skibbe durch großen Zuspruch bei den Wahlen ausgedrückt. Zweimal hintereinander wurde er Stimmenkönig im Gemeinderat. 

Außerhalb der Ratsarbeit haben wir Jens Skibbe immer als einen Menschen mit offenem Ohr, Tiefgang, Nähe und Humor erlebt. 

Sein Engagement, sein Sachverstand und in allererster Linie die Person Jens Skibbe wird uns allen fehlen. Die Arbeit im Gemeinderat wird anders sein ohne ihn. Wir denken in diesen schweren Stunden besonders an seine Familie, Freund*innen und Fraktionskolleg*innen. Ihnen allen drücken wir unser tiefempfundenes Mitgefühl aus. 

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Bruchsal: Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch.