Nachrichten zum Thema Europa
Start für die Europäische Bürgerinitiative am 1. April
Peter Simon MdEP: Mehr direkte Demokratie - Bürgerinnen und Bürger können Europa aktiv mitgestalten.
In seiner aktuellen EU-Info berichtet der EU-Parlamentarier über ein demokratisches Instrument, das den EU-BürerInnen ab 1.April zur Verfügung steht:
Ab dem 1. April können sich die EU-Bürgerinnen und Bürger direkt an der Gestaltung der europäischen Politik beteiligen, denn dann tritt die im Lissabonvertrag beschlossene "Europäische Bürgerinitiative" in Kraft. "Jetzt haben die europäischen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Europäische Kommission dazu auffordern, zu einem bestimmten Thema einen Gesetzesvorschlag vorzulegen", begrüßt der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter Simon die Europäische Bürgerinitiative.
EU-Parlament macht Druck beim Schutz von Sparbüchern und Girokonten
Ein Gesetzesvorschlag für die Einlagensicherungssysteme für Sparbücher und Girokonten des baden-württembergischen Europa-Abgeordneten Peter Simon MdEU wurde mit überwältigender Mehrheit vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommen. Simon geht es dabei vor allem um die Neuregelung der Einlagensicherungssysteme: "Sparerschutz auf Sparflamme ist mit uns nicht zu machen!" so Simon.
Hier der ganze Text der EU-Info...
Globale Finanzkrise und lokales Handeln. Vortags- und Diskussionveranstaltung des OV Bruchsal
In der Vortags- und Diskussionsveranstaltung
Globale Finanzkrise und lokales Handeln führt das Thema zur Rolle der EU und den Akteuren im EU-Rat. Aber auch die Maßnahmen der EZB, die nicht immer im Einklang mit ihren eigentlichen Aufgaben stehen, sollen diskutiert werden. Letztendlich ist auch nicht klar, inwieweit lokale Lösungen möglicherweise im Konflikt zu europäischen Zielen stehen, oder umgekehrt: Wie wirken sich europäische Lösungen auf die Region aus?
Zu dieser interessanten und hochaktuellen Veranstaltung lädt der SPD-Ortsverein Bruchsal alle Interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger ein.
Die Referenten:
Peter Simon MdEP
Guenther Schmidtke, attac
Heiner Sindel, Regionalbewegung
Roland Schäfer, Vorstandsvorsitzender Volksbank Bruchsal-Bretten
Norbert Grieshaber, Vorstandsvorsitzender Sparkasse Kraichgau
Jürgen Schmitt, SPD Bruchsal
Moderation der Diskussion: Carsten Ramm, Intendant der Badischen Landesbühne
Globale Krise und lokales Handeln
am 16. Februar 2012
um 19:30
im Konferenzraum der Sparkasse Bruchsal-Bretten, Friedrichsplatz
Hier die Einladung...
Keine Fiskalunion auf Kosten der Demokratie
Mehr Berücksichtigung des EU-Parlaments bei der Konstruktion einer demokratischen Fiskalunion fordert der baden-württembergische EU-Abgeordnete Peter Simon MdEP. Er kritisiert, dass der geplante Fiskalpakt von Staats- und Regierungschefs ausgehandelt wird und das Parlament dabei außen vor bleibt. Hier der ganze Beitrag...
„Starke Stimme“ für das Europaparlament
Die Wahl des mit breiter Mehrheit zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählten deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz war auch Thema des letzten SPD-Stammtischs „Politik“. „Als leidenschaftlicher und überzeugter Europäer wird er nicht nur für die Rechte des Europäischen Parlaments und gegen die zwischenstaatliche Hinterzimmerpolitik der Staats- und Regierungschefs kämpfen, sondern die Bedeutung und Rolle des Europäischen Parlaments auch wieder in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken“, waren sich die Pfinztaler Genossinen und Genossen sicher.
