Nachrichten zum Thema Europa
Hände weg vom Wasser - Keine Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür.
„Einem Gesetz zuzustimmen, das auch nur die geringste Gefahr birgt, dass es auf Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge geht, ist schlicht fahrlässig. Mögliche Folgen werden dann einfach auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen" kritisieren die Genossinnen und Genossen der SPD Pfinztal das Ergebnis einer Abstimmung im Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss des Europäischen Parlaments zur umstrittenen EU-Gesetzgebung, mit der erstmals in der EU die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einheitlich geregelt werden soll. Der Mannheimer Peter Simon (SPD) war einer von wenigen Abgeordneten, die den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission deshalb von Beginn abgelehnt hatte. Massiver Gegenwind kommt allerdings aus der eigenen Heimat.
EM-Tour durch den Landkreis
Jusos Karlsruhe-Land fiebern mit der Deutschen Fußballnationalmannschaft in Polen und der Ukraine mit und veranstalten dazu eine EM-Tour durch den Landkreis
Die Jusos Karlsruhe-Land freuen sich auf die Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine und organisieren passend dazu eine EM-Tour quer durch den Landkreis rund um Karlsruhe. Dabei hoffen wir alle natürlich, dass die Deutsche Fußballnationalmannschaft das Endspiel am 1. Juli in Kiew erreicht und endlich wieder nach 1996 einen großen Titel holt. Verdient hätte sie dies allemal – gerade vor dem Hintergrund dass sich die DFB-Truppe bei den letzten beiden großen Turnieren der WM und EM jeweils dem Europa- und Weltmeister Spanien knapp geschlagen geben musste. Bei der WM 2010 in Südafrika im Halbfinale mit 0:1 und der EM 2008 in Österreich und der Schweiz im Finale ebenfalls mit 0:1.
Begeisterung für Europa
machte sich bei den zahlreichen TeilnehmerInnen der SPD-Veranstaltung breit, die ins Berghausener Naturfreundehaus gekommen waren, um zusammen mit der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt über das Thema „Was wird aus Europa?“ zu diskutieren.
„Europa ist mehr als Wirtschaft und Finanzen. Wir brauchen das soziale Europa, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht die Finanzen und Märkte“ machte Gebhardt in ihrer Rede deutlich, die einem Modell von Europa, dem blinde Marktgläubigkeit zugrunde liegt, eine klare Absage erteilt.
Jusos Karlsruhe-Land zeigen eine Alternative zum Europäischen Fiskalpakt auf
Im März 2012 wurde von den Regierungschefs der Europäischen Union der Inhalt des Europäischen Fiskalpakts beschlossen, der nun nach und nach in den einzelnen Ländern ratifiziert werden muss. Gerade die von der Krise betroffenen Länder haben keine Wahl, sie werden den Fiskalpakt beschließen müssen, da ihnen sonst keine Hilfen mehr gewährt werden. Dieser beinhaltet die Regeln, nach denen die Neuverschuldung verboten und der Schuldenabbau verordnet werden soll.
EU-Parlament regulierte außerbörslichen Derivate-Handel
Peter Simon MdEP: Intransparentes Finanzinstrument endlich an die Leine gelegt.
In seiner aktuellen EU-Info berichtet der SPD-EU-Abgeordnete über einen Beschluss des Europäischen Parlaments, das damit einen weiteren Baustein für nachhaltige Finanzmarktarchitektur setzt:
In seiner heutigen Plenarsitzung in Brüssel hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit den außerbörslichen Handel mit Derivaten reguliert. "Damit haben wir eine weitere wichtige Konsequenz aus der Krise gezogen. Jetzt ist Schluss damit, dass diese oft hochriskanten Finanzgeschäfte im Umfang von zig Billionen Euro einfach an den Aufsichtsbehörden und den regulierenden Handelsplätzen vorbeilaufen. Diese Geschäfte im Dunkeln haben geradewegs in die Krise geführt", betont der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon.
