Der Arbeitskreis Europa der SPD Region Karlsruhe lädt wieder zu einer Fahrt nach Brüssel ein

Abfahrt am 7. Juli, Treffpunkt 5.30 Uhr Hbf. Karlsruhe, Eingangshalle

Rückkehr am 9. Juli, 19.00 Uhr Hbf. Karlsruhe

Programmschwerpunkte sind: Besuch des Europäischen Parlaments und ein Gespräch mit dem Europa-Abgeordneten Peter Simon, Gespräche und Mittagessen beim Ausschuss der Regionen, Besuch der Landesvertretung Baden-Württemberg und der Vertretung der BW-Kommunen sowie ein geführter Stadtrundgang.

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VorwärtsEXTRA sprach mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, über die politische Zukunft der Ukraine.

Wie schwerwiegend ist Putins Verletzung des Völkerrechts gegenüber der Ukraine angesichts der russisch geprägten Geschichte der Krim und auch angesichts früherer Völkerrechtsverletzungen zum Beispiel im ehemaligen Jugoslawien von Seiten der Nato?

Eine Völkerrechtsverletzung rechtfertigt nicht die nächste! Außerdem: Der Kosovo-Krieg von 1999 sollte ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit stoppen, nämlich die Vertreibung der albanischen Kosovaren durch Miloševi ́c. Der Vergleich mit der Krim hinkt. Ein massives Vorgehen der Ukrainer gegen die russischen Krimbewohner hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Russland hat mit seiner Einverleibung der Krim eindeutig zwei Verträge von 1994 und 1997 gebrochen, in denen es die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine garantiert hat.

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Die amtierende Europaabgeordnete der SPD, Evelyne Gebhardt, die auch für die neue Legislaturperiode kandidiert,  erläuterte bei Ihrem Besuch im Berghausener Naturfreundehaus dem interessierten Publikum, dass es für die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments drei wesentliche Baustellen gibt:

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Liebe Freundinnen, liebe Freunde Europas,

Regulierungswut oder sinnvolle Vereinheitlichung
Wo liegt die Wahrheit?
 
Es ist wie überall, die Wahrheit ist schwer zu finden.
Wenn dann noch Medienpopulismus dazukommt, wird es problematisch.
Formen von Traktorensitzen sind die eine Seite, DIN-Normen z.B.  im Bauwesen ein weiterer Bereich.
Als Einstieg in unsere Diskussion werden wir von einem Fachmann auf diesem Gebiet informiert, der sich jahrelang mit der Normung im  Bauwesen auf deutscher und  europäischer Ebene beschäftigt hat.
 
Dr.-Ing. Bernd Schuppener
 
Ehemaliger Leiter der Abteilung Geotechnik der Bundesanstalt für Wasserbau in Karlsruhe Vorsitzender des DIN-Ausschusses "Sicherheit im Erd- und Grundbau"
Mitglied und ehemaliger Vorsitzender des europäischen CEN-Ausschusses "Geotechnische Bemessung"
 
Die anschließende Diskussion wird uns sicher manche Dinge unter einem anderen Blickwinkel sehen lassen.

Termin: Dienstag, 19. März 2013 19.00 Uhr
Ort: Rintheimer Stuben (TSV), Nebenraum http://www.rintheimer-stuben.de/
Mannheimer Straße 2 Tel 0721-682528
76131 Karlsruhe

Ich freue mich auf zahlreichen Besuch und einen interessanten Abend.

Herzliche Grüße

Hans-Jürgen Gottwald