Nach wie vor beschäftigt uns die Finanz- und Haushaltskrise mit ihren Auswirkungen auf die globale, die Bundes-, Landes und Kommunalpolitik, d.h. letztendlich auch auf viele Bürgerinnen und Bürger.
Wer könnte besser zu diesem Thema informieren als unser Europa-Abgeordneter Peter Simon MdEP.

Unter dem Titel „Finanzkrise – Konsequenzen für die Europäische Union“ informiert Peter Simon über die aktuellen Finanz-, Haushalts- und Wirschaftsproblematiken und hinterfrägt mögliche Lösungsansätze im Rahmen einer finanzpolitischen Koordination in der Eurozone sowie einer effektiven wirtschaftspolitischen Abstimmung innerhalb der gesamten EU.
Dringliche Fragen, die Sie mit Peter Simon MdEP
am Donnerstag, den 19. Januar 2012
im Begegnungszentrum Karlsruhe-Grötzingen, Niddastraße 9 (Nebensaal der Grötzinger Ratsstuben)
diskutieren können.
Dazu sind alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger eingeladen.
Hier die Einladung...

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Ursachen der Krise und die Antworten sozialdemokratischer Politik
"Die Krise in der Eurozone eskaliert weiter. Hauptgrund dafür ist das unverantwortliche Zögern der Staats- und Regierungschefs, die unter Führung der Regierung Merkel eine halbherzige Salami-Taktik-Politik des Abwartens und des Klein-Klein an den Tag legen anstatt endlich mit entschiedenen Maßnahmen zur Stärkung der Währungsunion aber auch der Politischen Union zu reagieren. Mit dieser Haltung wird das europäische Einigungswerk fahrlässig aufs Spiel gesetzt", erläutert Peter Simon MdEP den Hintergrund für die Veröffentlichung eines Positionspapiers, das Eckpunkte der Ansätze und Vorschläge von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten enthält, die sich im Europäischen Parlament für einen nachhaltigen Weg aus der aktuellen Krise einsetzen.

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In seiner aktuellen EU-Info nimmt Peter Simon MdEUP zum Verbot von spekulativen Finanzprodukten durch das Europäische Parlament Stellung: "Das Verbot war längst überfällig", so Simon. Der Kommissionsvorschlag zu Ratingagenturen bleibt dagegen nach seiner Meinung hinter den Erwartungen zurück.
Hier der ganze Beitrag...

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Peter Simon MdEP:
Chance für umfassende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts verpasst

Sozialdemokraten gegen unausgewogene Sparvorschläge ohne Anreize für Wirtschaftswachstum und für Finanztransaktionssteuer

In der heutigen Abstimmung im EU-Parlament über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat die konservativ-liberale Mehrheit ihren mit dem Ministerrat ausgehandelten schlechten und unausgewogenen Kompromiss durchgepeitscht. Die sozialdemokratische Fraktion hat dagegen gestimmt. "Die Vorschläge sind viel zu kurz gedacht. Sparen nach der Rasenmähermethode allein wird die angeschlagenen Volkswirtschaften nicht wieder auf Kurs bringen. Ohne die verbindliche Festlegung konkreter Anreize für eine kluge Haushaltskonsolidierung, gezielte Investitionen und eine umfassende Modernisierung der Wirtschaft werden die Krisenkosten für alle steigen und der Weg in die nächsten Krisen wird vorgezeichnet", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON das Votum der Sozialdemokraten. "Die nun beschlossene Reform des Stabilitätspakts sieht bildlich gesprochen von außen zwar aus wie ein fahrtüchtiges Auto, ein Blick in das Innenleben offenbart aber, dass das Lenkrad nur sehr eingeschränkt funktioniert. So kann es auf kurz oder lang nur gegen die Wand fahren. Konservative und Liberale haben die Chance vertan, bei der Reform des Stabilitätspakts das Auto endlich mit einem funktionsfähigen Steuer auszustatten, fahren aber trotzdem los. Das ist unverantwortlich und letztendlich massiv risikoerhöhend", betont das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses.

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In seiner aktuellen EU-Info zur Debatte des EU-Parlaments mit Kommissionspräsident Barroso, Wirtschaftskommissar Rehn und dem polnischen Finanzminister Rostowski über den Weg aus der Finanzkrise fordert der baden-württembergische Europa-Abgeordnete Peter Simon MdEP: "Europa muss endlich an einem Strang und auch endlich in die selbe Richtung ziehen!"Um wieder eine Strategie nach vorne zu finden, fordert das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses den raschen Einstieg in einen gemeinsamen Markt für einen Teil der europäischen Staatsschulden. Darüber hinaus müsse die Einnahmeseite durch eine Finanztransaktionssteuer sowie das Schließen von Steuerschlupflöchern gestärkt werden.

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