Nachrichten zum Thema Landespolitik
Längeres gemeinsames Lernen
Das wünschten sich alle Teilnehmer des Diskussionsabends „Zukunft Schule“, zu dem die SPD Pfinztal in die Aula des Bildungszentrums Berghausen eingeladen hatte. Mit den Schulleitern des Bildungszentrums, Friedbert Jordan von der GHWRS, Nuri Kiefer, von der GSR und Hans Riehm vom LMG, sowie mit der stellvertr. Landesvors. der GEW, Barbara Haas saßen die Menschen auf dem Podium, die tagtäglich die Verantwortung für die Schulbildung vor Ort übernehmen und mit dem Dschungel an immer neuen Vorgaben und Änderungen zurecht kommen müssen.
In den ersten sechs Jahren wird der Koffer für’s Leben gepackt.
In Ihrem Vortrag auf der SPD-Veranstaltung 'Zur Zukunft der Kinderbetreuung in Bruchsal' ergänzte Marianne Wonnay, familienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion dieses Zitat des Freiburger Pädagogen Norbert Huppertz mit den Worten: ‚Und wir müssen uns dafür einsetzen, dass der Koffer gut gepackt wird.’
10-Punkte-Katalog der SPD für die Entwicklung eines autonomen Radwegenetzes.
Die SPD-Landtagsfraktion macht eigene Vorschläge für ein besseres Radwegenetz in Baden-Württemberg. Wegen der Versäumnisse der Landesregierung sei Radfahren im Land derzeit im günstigsten Fall unattraktiv, im schlimmsten Fall gefährlich, stellt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Martin Haller, fest. In einem 10-Punkte-Katalog hat der SPD-Verkehrsexperte nun konkrete Vorschläge unterbreitet, wie Radfahren auch in Baden-Württemberg attraktiv und sicher gemacht werden kann.
Stoppt Stellenabbau bei der Polizei!
"Die SPD fordert die Landesregierung erneut auf, den Stellenabbau bei der Polizei sofort zu stoppen. Selbst Stuttgarts CDU-Oberbürgermeister schlägt Alarm und befürchtet angesichts der Zusammenlegung von Revieren eine Gefährdung der inneren Sicherheit", so SPD-Polizeisprecher Reinhold Gall. Der Innenminister dürfe die Warnungen von OB Schuster und die Kritik der Polizei am Stellenabbau nicht länger in den Wind schlagen. "Rech muss das Ruder endlich herum reißen, damit eine ausreichende Polizeipräsenz vor Ort gewährleistet bleibt und die Menschen sich auf der Straße sicher fühlen können", betont Gall. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, den Personal-Abbau bei der Polizei zu stoppen...
Die SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung der Jugendkriminalität
Prävention stärken – Täter schneller bestrafen – Rückfallquoten senken - das sind die wichtigsten Forderungen der SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. So sagte Rainer Stickelberger (MdL) bei einer Pressekonferenz zusammen mit den Polizeigewerkschaften: "Die Formel härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten ist falsch." Reinhold Gall (MdL) betonte: "Wir brauchen ein starkes soziales Netz, bessere Integration und polizeiliche Prävention."
