Stoppt Stellenabbau bei der Polizei!

Veröffentlicht am 02.04.2008 in Landespolitik

"Die SPD fordert die Landesregierung erneut auf, den Stellenabbau bei der Polizei sofort zu stoppen. Selbst Stuttgarts CDU-Oberbürgermeister schlägt Alarm und befürchtet angesichts der Zusammenlegung von Revieren eine Gefährdung der inneren Sicherheit", so SPD-Polizeisprecher Reinhold Gall. Der Innenminister dürfe die Warnungen von OB Schuster und die Kritik der Polizei am Stellenabbau nicht länger in den Wind schlagen. "Rech muss das Ruder endlich herum reißen, damit eine ausreichende Polizeipräsenz vor Ort gewährleistet bleibt und die Menschen sich auf der Straße sicher fühlen können", betont Gall. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, den Personal-Abbau bei der Polizei zu stoppen...

Nicht nur in der Landeshauptstadt, sondern im ganzen Land führe der radikale Personalabbau zu einem spürbaren Verlust an Sicherheit, fügt Fraktionsvorsitzender Schmiedel hinzu. MdL Reinhold Gall machte darauf aufmerksam, dass die Landesregierung trotz der steigenden Anforderungen an die Sicherheitskräfte eine Verringerung der Stellen im Polizeivollzugsdienst von 24.572 im Jahr 2007 auf 23.710 im Jahr 2010 plane. Im Nichtvollzugsdienst sollen die Stellen von 4.824,5 im Jahr 2007 auf 4.554 im Jahr 2010 abgebaut werden.

 

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