Landespolitik
Angesichts der drohenden Überschuldung vieler Mittelständler fordert SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel die Landesregierung zum Handeln auf. Das Land müsse Förderinstrumente auflegen, mit deren Hilfe die Kreditklemme im Mittelstand überwunden und die Eigenkapitalbasis von Betrieben während der Krise gestärkt werden könnten. Schmiedel schlägt die Einrichtung eines "Baden-Württemberg Fonds" vor, mit dem sich der Staat an zukunftsfähigen Firmen beteiligt und so Arbeitsplätze sichert. Liquiditätsengpässen will die SPD mit einer Mittelstandsanleihe unter Beteiligung des Landes, der LBBW und der L-Bank zu Leibe rücken.
Das kleine Rheinland-Pfalz gehört nicht gerade zu den reichsten Bundesländern. Trotzdem ist dort der Kindergartenbesuch ab sofort kostenfrei. Seit Jahren steht die Forderung nach einem gebührenfreien Kindergarten auch auf der Wunschliste der SPD-Fraktion in Baden-Württemberg. Hier verspielt die Landesregierung die Möglichkeit, allen Kindern gleiche Startchancen zu bieten.
Bildungssprecher Mentrup: „Träger, Fachkräfte und Eltern vor Ort fühlen sich von der Landesregierung alleine gelassen“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung, deutlich stärkere Verantwortung für die frühkindliche Bildung zu übernehmen. Obwohl die Zahl der Baustellen im Elementarbereich zunehme, lege die Landesregierung ihre Hände in den Schoß, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Mentrup: „Träger, Fachkräfte und Eltern vor Ort fühlen sich von der Landesregierung alleine gelassen.“ Die Folgen seien dramatisch:
Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel: „Oettinger muss endlich auf die vielen Fehltritte des Ministers reagieren“
Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion hat heute nach gründlicher Beratung beschlossen, in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause die Entlassung von Wissen-schaftsminister Peter Frankenberg zu beantragen. Damit reagiert die SPD auf die lange Pannenserie in allen Aufgabenbereichen des Ministers. „Angesichts der Schadensbilanz von Peter Frankenberg ist seine Rolle beim Stuttgarter Opern-Skandal nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel. Jetzt könne mit der drohenden Pleite der Bruchsaler Privat-Uni ein neuer Fehlschlag Frankenbergs hinzukommen.
21.11.2026, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr Kreismitgliederkonferenz der SPD Karlsruhe-Land
Kreismitgliederkonferenz der SPD Karlsruhe-Land in Pfinztal
Die SPD Pfinztal lädt he …
25.11.2026, 19:00 Uhr Stammtisch OV Untergrombach
Unser nächster Stammtisch findet am 25.11. statt.
29.11.2026 - 29.11.2026 Präsidium
06.12.2026, 17:30 Uhr Nikolaus im Weihnachtshof
Im Rahmen des Lebendigen Adventskalenders kommt der Nikolaus am 6. Dezember um 17:30 Uhr in den Weihnachtshof in d …
27.01.2027, 19:00 Uhr Stammtisch OV Untergrombach
Der nächste Stammtisch findet am 27.1. um 19:00 statt.