Nils Schmid: „Mit dieser Weichenstellung bleibt Baden-Württemberg im Schienenverkehr auf dem Weg in die Zukunft“

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Zustimmung des Projektlenkungsausschusses zu Stuttgart 21 begrüßt. „Mit dieser Weichenstellung bleibt Baden-Württemberg im Schienenverkehr auf dem Weg in die Zukunft. Ansonsten wären wir im Südwesten über kurz oder lang abgehängt worden“, so der SPD-Chef.

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Fraktionschef Claus Schmiedel: "Der Haushaltsentwurf der Landesregierung gehört heute schon in den Papierkorb, zumal die neue Regierung Mappus die schwarz-gelbe Verschuldungspolitik unterstützt"

Nils Schmid: "Nur bei einer Konsolidierung des Landeshaushalts bleibt Baden-Württemberg auf längere Sicht handlungsfähig"

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Bei der Umsetzung der neuen Werkrealschule herrscht das reinste Chaos. Zu dieser Einschätzung kommt der SPD-Bildungsexperte Norbert Zeller im Lichte des Streits zwischen Kultusminister Rau (CDU) und der FDP. Dies bestätigten auch kritische Rückmeldungen aus den Kommunen. "Um ihren Schulstandort zu retten, entscheiden sich viele nur unter Druck für die neue Werkrealschule", meint Zeller.

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Mitgliederbefragung (Urwahl) ergibt deutliches Ergebnis

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Angesichts der drohenden Überschuldung vieler Mittelständler fordert SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel die Landesregierung zum Handeln auf. Das Land müsse Förderinstrumente auflegen, mit deren Hilfe die Kreditklemme im Mittelstand überwunden und die Eigenkapitalbasis von Betrieben während der Krise gestärkt werden könnten. Schmiedel schlägt die Einrichtung eines "Baden-Württemberg Fonds" vor, mit dem sich der Staat an zukunftsfähigen Firmen beteiligt und so Arbeitsplätze sichert. Liquiditätsengpässen will die SPD mit einer Mittelstandsanleihe unter Beteiligung des Landes, der LBBW und der L-Bank zu Leibe rücken.

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