Stellungnahmen der SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 29.06.2021 zur Vereinsförderrichtlinie und Verteilung der Gelder aus dem Corona-Sonderfonds:

Änderung Vereinsförderrichtlinie

„In kaum einem anderen Land wird die Vereinskultur so großgeschrieben wie in Deutschland. Obwohl sich das Vereinsleben über die Jahre stark gewandelt hat, übernehmen sie nach wie vor wichtige gesellschaftspolitische Aufgaben. Vereine schaffen Räume sozialen Miteinanders und vermitteln wichtige Grundsätze zur Förderung demokratischen Denkens und Handels. Sie sind unverzichtbar für den Erhalt des sozialen Miteinanders und eine gut funktionierende Gesellschaft.

Deshalb ist eine – wenn auch bescheidene - Erhöhung der Vereinsförderung mehr als recht und billig. Zwar stellt sich die Haushaltslage der Gemeinde Pfinztal äußerst prekär dar, gleichwohl wird sich für die Gemeinde jeder Cent, der in die Vereinsförderung fließt, doppelt und dreifach auszahlen.

Folgende Neuerungen liegen uns dabei besonders am Herzen:
1. Abkehr von der bisher willkürlichen Einstufung in bedeutende und weniger bedeutende Vereine hin zu einer Grundförderung, die sich nach der Mitgliederstärke richtet; eine Zuwendung über 400 € für Vereine mit mehr als 400 Mitgliedern sowie der Bestandsschutz für die Vereine, deren Grundförderung nach der neuen Regelung geringer als bisher ausfallen würde;
2. die Erhöhung der Jugendförderung um knapp 20 % und
3. Anreize zu setzen für Investitionen zur Barrierefreiheit und/oder energetische Maßnahmen. Diese werden künftig mit 25% statt 10% bezuschusst.

Mit der neuen Richtlinie sollten zudem Einzelfallentscheidungen auf ein Minimum reduziert werden, so dass eine Gleichbehandlung aller Vereine gewährleistet ist.

Die SPD-Fraktion stimmt der neuen Richtlinie zu."

Verteilung der Mittel aus dem Corona Sonderfonds für Vereine 2021

„Dass Vereine in der Corona-Pandemie besondere finanzielle Unterstützung benötigen, darüber war sich das Gremium bereits im November 2020 einig. Nach längerer Diskussion und Ablehnung unseres Antrags auf dauerhafte Erhöhung der Grund- und Jugendförderung fand schließlich der fraktionsübergreifende Antrag der Kolleginnen und Kollegen - auch mit unserer Unterstützung - eine Mehrheit. Schon damals war aber abzusehen, dass sowohl die Aufstellung von Kriterien als auch das Verfahren, nach dem Gelder aus dem Sonderfonds ausgezahlt werden, zu unverhältnismäßiger Mehrarbeit in der Verwaltung führen wird.

Aber was soll’s. Der Beschluss steht und die Verwaltung – allen voran Herr Sturm und Herr Dickemann - schlägt nun ein detailliert ausgearbeitetes und für die Vereine unkompliziertes Verfahren vor, das allen betroffenen Vereinen gerecht wird.

Gleichwohl haben wir Bedenken, dass die im Sonderfonds eingestellten 25.000,- € ausreichen werden, um jeden Verein mit einer einigermaßen akzeptablen Summe unterstützen zu können. Sollte die Aufteilung bei manchen Vereinen zu einer Förderung von z.B. 10,- € führen, beantragen wir schon jetzt eine erneute Beratung im Gremium mit dem Ziel einer Erhöhung de Sonderfonds.

Der Vorlage stimmen wir einstweilen zu.“

Eigentlich fing alles ganz harmlos an. Bereits im letzten Jahr wurde im Gemeinderat über mangelnde Gewerbeflächen in Pfinztal diskutiert und die Verwaltung bekam von CDU und SPD den Auftrag, das im Flächennutzungsplan ausgewiesene Gewerbegebiet Bühl-Süd auf der rechten Seite am Ortsausgang von Söllingen, Richtung Kleinsteinbach, auf Eignung zu prüfen. Das Erwachen kam kurze Zeit darauf, als uns die Verwaltung ihre Einschätzung präsentierte und wir feststellen mussten, dass dieses alte Vorratsgebiet den neuen Vorgaben hinsichtlich Natur- und Umweltschutz, Stadtplanung, usw. in keiner Weise mehr genügt.

Das veranlasste den Gemeinderat, der Verwaltung einen umfassenden Prüfauftrag zu erteilen, der sich über alle noch im Flächennutzungsplan enthaltenen Gewerbe-, Wohn- und Mischgebiete erstreckt. Das Ergebnis liegt vor und zeigt, dass keins der in den 50er und 60er Jahren gemeldeten Gebiete heutigen Anforderungen entspricht. In logischer Konsequenz hat sich unser Planungs- und Umweltamt gemeinsam mit einem Fachbüro sodann auf die Suche nach neuen Flächen gemacht, die eventuell für Wohnen und Gewerbe in Pfinztal in Frage kommen. Und ist dabei fündig geworden. Eine beachtliche Liste kam zusammen, die nun zusammen mit Regional- und Nachbarschaftsverband auf Konsistenz abgeklopft wird. Dann sind wir Gemeinderäte wieder gefragt und müssen entscheiden, welche Flächen wir definitiv aus dem alten Flächennutzungsplan herausnehmen und welche wir stattdessen darin einstellen. Gerne sind wir dem Antrag der ULIP gefolgt, dass dies flächenneutral erfolgen sollte, also wir in Summe nicht mehr Fläche aufnehmen als wir herausnehmen. Die eigentlich spannende Frage wird allerdings sein, wie wir mit diesen neuen Flächen umgehen. Aus den Wortmeldungen zu dem Tagesordnungspunkt konnte man schon heraushören, dass ein breites Meinungsspektrum vorliegt, das von „nur Verdichtung im Innenbereich“, „keine Neubaugebiete“, über „maßvolle Neubebauung“, bis hin zu „massiv Wohngebiete erschließen“ reicht. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns Ihre Meinung dazu sagen würden.
 

Nicht nur in ihrer politischen Haltung, sondern auch in ihrer Freude am Fahrradfahren ist sich die SPD-Fraktion im Bruchsaler Gemeinderat einig. Daher unterstützen Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch gerne das Team "Gemeinderat" beim diesjährigen Stadttadeln.

Auch die Jusos Bruchsal nehmen am Stadtradeln mit einer eigenen Gruppe teil.

"Wir hoffen, dass viele Bruchsalerinnen und Bruchsaler sich beim Stadtradeln beteiligen. So kann aktiv CO2 eingespart werden - und Freude macht es auch", so die Fraktion. Ab 27. Juni startet die Aktion. Es können sich noch Teams und Einzelteilnehmer*innen anmelden:

https://www.stadtradeln.de/bruchsal

Die SPD-Fraktion hat in den letzten Jahren mehrfach mit Anträgen auf Verbesserungsmöglichkeiten für den Radverkehr in Bruchsal hingewirkt. So wurde z. B. der Lückenschluss beim Radweg zwischen Helmsheim und Heidelsheim, Sicherheitsstreifen auf außerörtlichen Radwegen und eine Fahrradstraße Moltkestraße eingefordert. Die SPD-Fraktion hofft, dass Bruchsal kontinuierlich fahrradfreundlicher gestaltet wird.

 

 

 

 

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Die SPD-Gemeinderäte haben im gestrigen Gemeinderat sehr gerne und mit Überzeugung dem vorgelegten qualifizierten Mietspiegel zugestimmt. „Endlich haben auch die Pfinztaler Bürgerinnen und Bürger ein Instrument, mit dem man den Höhenflug der Mieten hoffentlich bremsen kann“, so GR Dagmar Elsenbusch in der Stellungnahme der SPD. Der qualifizierte Mietspiegel dient der Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete, die eine wesentliche Bezugsgröße in Mieterhöhungsverfahren, für die Anwendung der Mietpreisbremse und im geförderten Wohnungsbau ist. Das bedeutet im Klartext, dass Mieter sich nun gegen überzogene Mieterhöhungen wehren können. Ausgehend von einem Grundpreis werden Auf- und Abschläge je nach Baujahr, Ausstattung, Lage, usw. angelegt, so dass am Ende ein schlüssiger und an das Objekt angepasster Mietpreis entsteht. Der qualifizierte Mietspiegel ist einsehbar unter:

https://session.pfinztal.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=2071