Nachrichten zum Thema Landespolitik
Ein Jahr MP Mappus voller Pleiten, Pech und Pannen
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die einjährige Amtszeit von Ministerpräsident Mappus als „ein als ein Jahr voller Pleiten, Pech und Pannen, zu Lasten und zum Schaden Baden-Württembergs“ bezeichnet.
„Was sich Herr Mappus in nur einem Jahr geleistet hat, dürfen sich andere in zehn Jahren nicht erlauben“, so Schmid.
SPD-Handbuch zur Landespolitik erschienen: Argumente 2011
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg trug auch für diese Legislaturperiode ihr Handbuch für die Landespolitik zusammen und stellte quasi druckfrisch Argumente 2011 vor. Aufgeteilt in verschiedene Politikfelder bezieht die Fraktion Position und stellt ihre Kritik an der Arbeit der Landesregierung dar.
Hinweise auf Parlamentsanträge und Internettipps runden Argumente 2011 ab. Selbstverständlich werden auch Abgeordnete als Ansprechpartner für Lob, Kritik und Rückfragen aufgeführt.
Keine Benennung von Frauen für EnBW-Aufsichtsrat: SPD kritisiert „gesellschaftspolitischen Anachronismus"
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die Entscheidung der Landesregierung, allein Männer für die fünf Sitze im Aufsichtsrat der EnBW zu benennen, als „gesellschaftspolitischen Anachronismus“ kritisiert. „Wenn man wie Mappus davon spricht, den Frauenanteil in Führungspositionen zumindest freiwillig zu erhöhen, dann hätte er jetzt ein Zeichen setzen können. Aber es ist wie immer: Große Sprüche und nichts dahinter.“
SPD: Landesregierung verstrickt sich in ihren eigenen Falschaussagen
Spitzenkandidat Nils Schmid: „Mappus muss zugeben, beim Lügen erwischt worden zu sein und er muss sich dafür in der Öffentlichkeit und beim Parlament entschuldigen“
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Es zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis und von seiner Arroganz der Macht, wie Mappus den Landtag behandelt“
Information zum Thema Verkehr:
Anlässlich der SPD-Winterfeier in Wöschbach machte die frohe Kunde die Runde, dass die amtierende Landesministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Tanja Gönner, drei Tage vor der anstehenden Landtagswahl im März nach Pfinztal kommen würde, um sich vor Ort ein Bild von der Brisanz der Berghausener Verkehrssituation zu machen. Dr. Frank Mentrup und die Mandatsträger der SPD zeigten sich sehr erfreut über den bevorstehenden Besuch, mit dem die Ministerin nun doch noch der von Dr. Frank Mentrup bereits im Sommer ausgesprochenen Bitte nachkommt.
