Der Gemeinderat erhielt aktuelle Informationen zum Planungsstand der Güterbahntrasse Rotterdam-Genua. Mittlerweile ist nur noch eine linksrheinische Streckenführung angedacht, alle anderen Lösungen führen rechtsrheinisch zumeist über Bruchsaler Gemarkung. Für uns als SPD-Fraktion steht fest: sollte eine dieser Trassenführungen realisiert werden, ist hochwertiger Lärmschutz bezüglich der Effizienz und Ästhetik für unsere Bevölkerung unumgänglich. Wo immer möglich sind Tunnellösungen umzusetzen – ebenso wie Grünbrücken für die Wildtiere. Weiterhin erwarten wir eine Trassenführung mit größtmöglichen Abstand zu Wohngebieten sowie eine Entlastung des bestehenden Güterverkehrs auf der bestehenden Trasse.

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Fabian Verch für die SPD-Fraktion 

Angesichts dessen, dass die Wärmeversorgung in unserem Landkreis nur 8 % auf erneuerbaren Energien basiert, ist es erfreulich, dass unsere Stadtwerke in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken aus Bretten und Ettlingen den Umbau der Wärmeversorgung mit in die Hand nehmen. Positiv hervorheben möchte ich: In kommunale Hand!

Es wäre mehr als bedauerlich, wenn wir die Potentiale der Region, die der Oberrheingraben hinsichtlich der Tiefengeothermie bietet, ungenutzt ließen.

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Gerhard Schlegel für die SPD Fraktion im Gemeinderat 

Deutschland liegt im Ausbauplan zwischen den Häfen Genua und Rotterdam weit zurück. Insbesondere der Abschnitt Karlsruhe Mannheim. Grundsätzlich ist die Dringlichkeit und Notwendigkeit weiterer schienengestützter Transportmöglichkeiten nicht zu bestreiten und im europäischen Güterverkehr unverzichtbar. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist unausweichlich und kommt mindestens 20 Jahre zu spät. Die vielerorts getroffenen baulichen Entscheidungen machen es im Nachhinein unmöglich, bestehende Bahn- und Gütertrassen niveaugleich zu ergänzen.

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Unsere SPD-Haushaltsrede (Dennis Eidner, Fraktionsvorsitzender):

Erneut eine Haushaltsdebatte in Krisenzeiten. Während andere Ängste vor einem Blackout und sozialem Zusammenbruch in Deutschland anheizen, haben wir uns in Bad Schönborn auf den Weg gemacht, unsere Gemeinde unabhängiger von fossiler Energie zu machen und weiter in unsere soziale und wirtschaftliche Infrastruktur zu investieren.

Um so etwas Großes zu leisten, braucht es Mut und nicht Angst. Um den Herausforderungen der aktuellen Krisen und des demografischen Wandels zu begegnen, müssen auch alte Mechanismen durchbrochen werden. Das Mantra „Das haben wir schon immer so gemacht“ reicht 2023 nicht mehr aus, um Bad Schönborn für uns und zukünftige Generationen voranzubringen. Und erst recht nicht, mit Streichanträgen dringende Investitionen zu verhindern. „Excuse me, wir haben 2023“, ein TikTok-Trend (soziales Netzwerk), fasst dies gut zusammen. Die Bedeutung: Veraltete Standards müssen überwunden und von neuen, offeneren, abgelöst werden.
Gut, dass dieses alte Mantra also nicht die Haushaltsdebatte 2023 bestimmt hat. Viele Investitionen bringen wir jetzt gemeinsam voran. Die Haushaltsplanung im Gemeinderat war von einer fairen und sachlichen Diskussion geprägt, wofür wir allen Gemeinderatskolleg*innen danken.

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Projekt „Flächengewinn durch Innenentwicklung“

Im Rahmen des durch die STEG begleiteten gesamtörtlichen Entwicklungskonzeptes ist es gelungen, eine Förderzusage für das Projekt „Flächenentwicklung durch Innenentwicklung“ zu erhalten. Wir freuen uns über diese Zusage: Unsere Gemeinde verfügt außerorts nur noch begrenzt über Flächen, die es zu erhalten gilt. Da der Bedarf nach Flächen aber dringend vorhanden ist, müssen die innerörtliche Potentiale der Nachverdichtung ausgelotet werden. Berücksichtigt werden muss dabei aber weiterhin der Erhalt von Grünflächen, die Hitze und starke Regenfälle abfedern. Es ist sinnvoll, dass diese Thematik nun strategisch angegangen werden kann.

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